Gewalt in Frankreich „Auch wir sind davor nicht gefeit“

Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich äußern auch deutsche Politiker aller Parteien ihre Sorge vor ähnlichen Entwicklungen in Deutschland.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt vor ähnlichen Entwicklungen in Deutschland. Er befürchte, „daß wir nicht davor gefeit sind“, sagte Beckstein am Montag im Bayerischen Rundfunk. Beckstein sprach von „bedenklichen Entwicklungen einer Parallelgesellschaft“.

„Müssen die Integration verbessern“

Zwar werde in den meisten Moscheen in der Bundesrepublik ein friedlicher Islam gepredigt, doch bei einigen „arabischen Sekten“ oder bei der islamischen Organisation Milli Görüs seien „Extremisten am Werk“, die Haß predigten.

Die Integration von Migranten in Deutschland sei „bei weitem nicht so gut geschafft“ worden wie erhofft. Beckstein verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit unter türkischen Jugendlichen und auf die große Anzahl von ausländischen Kindern, die ohne Abschluß die Schulen verlassen.

Gewappnet vor Gewaltexzessen

Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine bessere Integration ausländischer Jugendlicher in Deutschland. „Wir müssen die Integration verbessern, insbesondere der jungen Leute“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung.

Zwar seien die Verhältnisse in Frankreich anders als hier zu Lande, „aber auch bei uns entwickeln sich Viertel mit hohem Ausländeranteil, die sich immer mehr von der übrigen Gesellschaft abschotten“. Daher sei es notwendig, daß Jugendliche ausländischer Herkunft „die deutsche Sprache beherrschen“. „Dann brauchen wir eine gute Schulbildung und mehr Chancen auf Lehrstellen und Arbeitsplätze.“

Schäuble ist überzeugt, daß die deutschen Sicherheitsbehörden gegen mögliche Gewaltexzesse wie in Frankreich gewappnet sind. Dennoch sei Vorbeugen die „eigentliche Aufgabe“, so Schäuble, „denn wenn die Polizei eingreifen muß, ist es schon zu spät“.

„Allerdings in anderen Formen“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte im Nachrichtensender N24, daß ähnliche Unruhen auch in Deutschland ausbrechen könnten, „allerdings in anderen Formen“. Heute zähle Wachstum und die kurzfristige Ökonomie. Eine Gesellschaft brauche aber „organische Zusammenhänge, sonst geht sie kaputt“.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Berliner Bezirk Kreuzberg sein Direktmandat gewonnen hat, sieht „derzeit keine Anhaltspunkte“ für eine ähnliche Entwicklung hierzulande. Allerdings gebe es in manchen Städten Jugendbanden. Deshalb müsse es deutlichere Signale als bisher geben, daß die Gesellschaft sich um die Kinder von Migranten kümmere, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Gefahr wachsender Spannungen

Auch der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht in Deutschland die Gefahr von Unruhen wie in Frankreich nicht. „Ghettos wie in Frankreich gibt es hier nicht“, sagte der Europa- Abgeordnete der „Berliner Zeitung“. Zudem habe das soziale Netz in der Bundesrepublik bisher funktioniert.

Das duale System der Berufsausbildung verhindere eine Ausgrenzung junger Einwanderer und deren Kinder. Allerdings sieht auch Cohn-Bendit, der in Frankreich aufwuchs, in Deutschland die Gefahr wachsender Spannungen. Die soziale Ungleichheit in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt könne zunehmen, wenn die Politik nicht gegensteuere.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte N24, auch in Deutschland sei der Fehler gemacht worden, daß „wir Generationen nachwachsen lassen, die hier bei uns geboren werden, hier aufwachsen, und trotzdem nicht ausreichend Deutsch sprechen. Die können übrigens auch nicht ausreichend Türkisch. Die können eigentlich keine Sprache richtig.“ Entscheidende Aufgabe der Integrationspolitik sei es, dafür zu sorgen, daß „keine Kinder mehr in die Schule kommen, die nicht Deutsch können“.

„Im Moment nicht denkbar“

Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, hält Ausschreitungen in Deutschland für „im Moment nicht denkbar“. Allerdings müsse rechtzeitig einer Ghettoisierung entgegengewirkt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Bislang gebe es aber in von Ausländern bevorzugten Stadtteilen ein „friedliches Nebeneinander“.

Die Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, hob hervor, der gewaltsame Konflikt in Frankreich sei „kein Kampf der Kulturen oder Religionen“. Im Kern handele es sich um „einen Aufstand der sozial zu kurz gekommenen und benachteiligten Jugendlichen aus den Einwandererfamilien“. In Deutschland müßten solche Verwerfungen frühzeitig verhindert werden. Akgün verlangte deshalb für Jugendliche unter 16 Jahren in benachteiligten Stadtteilen einen „Rechtsanspruch und Verpflichtung auf qualifizierte Ganztagsbetreuung und Schulunterricht bis 16 Uhr nachmittags“.

„Große Zukunftsaufgabe Integration“

Der stellvertretende Vorsitzende des Rates für Migration, Dieter Oberndörfer, mahnte neue Kraftanstrengungen für eine bessere Integration von Ausländern an. „Ich hoffe, daß in einer Zeit, in der es um jeden müden Euro geht, die große Zukunftsaufgabe Integration nicht versäumt wird“, sagte er mit Blick auf die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen.

Deutschland müsse sich zum Beispiel dringend stärker engagieren, um den Zugang Benachteiligter zum Arbeitsmarkt besser zu gestalten, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post. „Es besteht die Gefahr, daß wir wegen der vielen anderen Probleme im Land die Integrationsleistung, die wir in unserem eigenen Interesse aufbringen müssen, vernachlässigen.“

Unbekannte zünden in Berlin fünf Autos an

Erste Meldungen aus Berlin dürften zumindest aufhorchen lassen: Unbekannte haben am frühen Montag morgen im Berliner Stadtteil Moabit fünf Autos angezündet. Der Staatsschutz, heißt es, habe die Ermittlungen aufgenommen. Geprüft werde, ob es einen Zusammenhang mit den Krawallen in Paris gebe, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hielt es für möglich, daß es sich um Nachahmertaten handeln könnte. „Das
kann man nicht ausschließen“, sagte ein Sprecher. Zunächst habe sich niemand zu der Tat bekannt. Der Berliner Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen, wenn bei Straftaten politische Hintergründe vermutet werden.

Die Autos waren zwischen 1 Uhr und 3.30 Uhr in fünf verschiedenen Straßen angezündet worden. Brandanschläge auf Autos gab es in den vergangenen Jahren in Berlin bei Krawallen rund um den 1. Mai vor allem in den Vierteln Kreuzberg und Prenzlauer Berg.