03.09.2011 · Angesichts der „Verödung öffentlicher Räume“ und zunehmender Gewalt brauche Deutschland „mehr Polizisten auf der Straße“ - das sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin (rechts), und der Parteivorsitzende Cem Özdemir
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat gefordert, mehr Polizisten einzustellen. Das sei nötig, um wirksamer gegen Gewalt im öffentlichen Raum vorzugehen. „Wenn ich sehe, dass Räume zunehmend veröden, dass Gewalt im öffentlichen Raum so in Erscheinung tritt, wie wir das in Deutschland seit einigen Jahren erleben, dann komme ich nicht umhin, auch festzustellen, dass wir nicht nur eine andere Gesellschaftspolitik brauchen, sondern auch mehr Polizisten auf der Straße“, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Wenn es um die Verhinderung von Gewalt geht, könne Videoüberwachung nicht den Polizeibeamten ersetzen. „Das bedeutet auch, dass wir mehr Polizisten einstellen müssen“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker beklagt zudem, dass das Ansehen der Demokratie und ihrer Institutionen gesunken sei. „Ich beobachte heute in unseren Eliten eine zunehmende Verächtlichmachung der Politik und der demokratischen Institutionen“, sagte Trittin. Das betrachte er als eine Gefahr. „Denn ein demokratisch legitimiertes Gemeinwesen und eine selbstbestimmte Gesellschaft kann nicht auskommen ohne ein positives Bild dieser Institutionen“, sagte Trittin der F.A.S.
Özdemir: Grüne sind bereit zum Regieren
Unterdessen kündigte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, in der F.A.S. an, die Grünen stünden im Falle eines vorzeitigen Scheiterns der schwarz-gelben Regierung für eine sofortige Übernahme der Regierungsverantwortung bereit. „Bei dieser Regierung müssen wir uns, was die Dauer ihrer Amtszeit angeht, auf alle Eventualitäten einstellen. Darauf sind wir vorbereitet und auch in der Lage, zur Not aus dem Stand heraus Verantwortung zu übernehmen“, sagte Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine gute Opposition bereite sich immer auf den Ernstfall des Regierens vor.
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Jürgen Trittin und Renate Künast posieren für den Berliner Wahlkampf
„Wir tun das rechtzeitig, damit es nicht wie bei anderen im Falle der Regierungsübernahme zu Überraschungen kommt“, sagte Özdemir unter Anspielung auf die FDP. „Wir haben in der Opposition mehr erreicht als die FDP in der Regierung“, sagte Özdemir weiter. Das sehe man am Beispiel des Atomausstiegs, an der Debatte um die Hauptschule und aktuell in der Euro-Krise.
Der Bundesregierung sichern die Grünen in den Entscheidungen zur Euro-Krise ihre Unterstützung zu. Hier wiege für die Grünen die Verantwortung für das Ganze schwerer als der Oppositionsreflex, so Özdemir. „Als Europapartei unterstützen wir in der Stunde der Not die Regierung, um die Stabilität des Euro und der Europäischen Union zu sichern“, sagte der Grünen-Chef. In den entscheidenden Punkten teilten Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble die Auffassung der Grünen. „Sie müssen allerdings um ihre eigene Mehrheit bangen und wissen nicht, ob Unions- und FDP-Fraktion ihnen folgen werden“, sagte Özdemir der F.A.S.
Ein sehr durchsichtiges Manöver!
Norman Kruse (nokruse)
- 04.09.2011, 17:31 Uhr
Was heißt eigentlich "mehr Polizei"?
C. Müller (Chrizz)
- 04.09.2011, 16:38 Uhr
Kontrolle schwachsinniger grüner Gesetze und Verordnungen !
Karl Dietrich Naumann (Huga)
- 04.09.2011, 14:03 Uhr
zur "Verächtlichmachung der Politik und der demokratischen Institutionen“
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 04.09.2011, 09:21 Uhr
Passt doch alles
Harald Sulzmann (hsulzmann)
- 03.09.2011, 20:24 Uhr
