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Extremismus : Die Sehnsucht nach Gewalt

Plünderer, Randalierer und Aktivisten des Schwarzen Blocks ziehen während des G-20-Gipfels in Hamburg durch das Schanzenviertel. Bild: dpa

Ein kleiner, aber höchst gefährlicher Teil der Gesellschaft ist mit Frieden überfordert. Er greift zu Gewalt, die oftmals von politischen Ideologien gedeckt wird. Es gibt auffällige Ähnlichkeiten zwischen den drei geballt auftretenden Formen des Extremismus.

          Noch nie hielten die drei Formen des politisch etikettierten, gewaltbereiten Extremismus die Menschen in einem so engen Zeitraum derart in Atem wie gegenwärtig. Die Zeiten sind vorbei, da diese Herausforderungen hintereinander statt nebeneinander auftauchten. Von den siebziger bis zu den frühen neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten die Morde der RAF zur Folge, dass Extremismus vor allem als Gefahr von links wahrgenommen wurde. Islamismus, gar Salafismus waren für die meisten Leute Fremdworte. Dann wurden zu Beginn der neunziger Jahre ausländerfeindliche Brandanschläge in Hoyerswerda, Mölln und Solingen verübt. Entsetzt wurde gefragt, ob zu viel nach links und zu wenig nach rechts geschaut worden sei.

          Nach der Jahrtausendwende führten die Anschläge vom 11. September zu einer dramatischen Bewusstseinswende: Der Extremismus als mörderisches Phänomen wurde mit dem Islamismus verbunden. Die Sicherheitsbehörden und der Gesetzgeber verlegten die Schwerpunkte ihrer Arbeit auf die neue Bedrohung. Im November 2011 führte die Entdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zur nächsten Wende. Nach den NSU-Morden mussten sich Polizei und Verfassungsschutz heftiger denn je den Vorwurf gefallen lassen, sie seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Gefahr von links war in jener Zeit kein dominierendes Thema.

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          Seit etwa zwei Jahren nun suchen alle drei Formen des Extremismus mit Gewaltexzessen Deutschland wie im Zeitraffer gleichzeitig heim. Allein im vorigen Jahr kam es zu fünf islamistischen Attentaten; bei dem letzten und schwersten tötete der Tunesier Anis Amri zwölf Menschen. Daneben wurden immer häufiger Flüchtlingsunterkünfte zum Ziel von Anschlägen, hinter denen die Behörden meistens rechtsextreme Motive vermuten. Wiederum über die Zeit von 2015 bis heute spannt sich der Bogen linksextremer Gewalt von den Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt bis hin zum Hamburger G-20-Gipfel.

          Steigende Gewaltbereitschaft bei allen drei Gruppen

          Es gibt einige auffällige Ähnlichkeiten zwischen den drei derzeit geballt auftretenden Formen des Extremismus. Die jeweilige Anhängerschaft ist nach Einschätzung von Verfassungsschützern ähnlich groß: danach soll es 23.000 Rechtsextremisten, 28.000 Linksextremisten und 24.000 Islamisten geben. Ungefähr ein Viertel der Linksextremisten und jeweils die Hälfte der Rechtsextremisten und der Islamisten gelten als gewaltbereit. In allen drei Fällen steigt die Zahl derjenigen, die bereit sind, Gewalt anzuwenden.

          Bei aller Schwierigkeit der Präzisierung lässt sich also sagen, dass in Deutschland derzeit rund 30.000 Personen gewillt sind, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen politischen Mission entweder gezielt zu töten, wie Islamisten oder die NSU-Mörder, oder so brutal gegen andere vorzugehen, dass sie deren Tod in Kauf nehmen. Letzteres gilt für diejenigen, die Asylbewerberheime in Brand setzen, ebenso wie für diejenigen, die Betonplatten und Brandsätze auf Polizisten werfen. Extremistische Ideologien geben ihnen zwar Deckung, weil es leichter ist, im Namen einer angeblich großen Sache in einen Kampf oder gar einen „Krieg“ zu ziehen, wie es vor allem Islamisten für sich beanspruchen. Der eigentliche Antrieb jener Menschen ist aber die Sehnsucht nach Gewalt bis hin zur Mordlust.

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          Selbst wenn aus unterschiedlichen Richtungen und oft pro domo darauf hingewiesen wird, dass eine (partei-)politische Position und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung nicht in eins zu setzen seien, so kann das Erste das Zweite doch befördern. Manch einer entdeckt seine Lust an der Gewalt erst, weil eine extreme politische Ideologie suggeriert, dass sie nur im Kampf durchzusetzen sei. Besonders deutlich ist das zu beobachten, wenn sich autoritäre Systeme bis hin zu Diktaturen etabliert haben. Sie finden in der Regel für den Teil ihrer Machtausübung, der Gewaltanwendung erfordert, auch Helfer, die die Gelegenheit zur vermeintlich legitimierten Gewalt gerne ergreifen, neben denen, die zu ihren Taten gezwungen werden. Ohne eine solche Versuchung wäre vielleicht mancher Mensch sein Leben lang friedfertig geblieben.

          In Demokratien lässt sich Gewalt nicht rechtfertigen

          In einer Diktatur halten einige den gewaltsamen Kampf einer Minderheit gegen die repressive Macht für zulässig, wenn kein anderes Mittel mehr funktioniert, ähnlich dem Verteidigungskrieg im Falle eines Angriffs von außen. In einer Demokratie, in der sich eine von der herrschenden Meinung abweichende politische Überzeugung auf unterschiedlichste Weise friedlich vortragen lässt, ist „Widerstand“ gegen das herrschende „System“ oder die „Verhältnisse“ als Begründung für Gewalt jedoch immer ein unzulässiger Vorwand. Hamburg ist nur das jüngste Beispiel.

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          Es ist paradox: Je länger Deutschland im Frieden lebt, je mehr sich die Demokratie verfestigt bis hinein in die kleinsten Verästelungen von Minderheitenrechten, desto stärker scheint das Aggressionspotential zu wachsen und desto mehr Menschen – in der Regel sind sie jung – suchen sich einen Vorwand für einen Ersatzkrieg. Vielleicht ist das eine Erklärung: Ein kleiner, aber höchst gefährlicher Teil der Gesellschaft ist auf Dauer mit dem Frieden überfordert.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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