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Gewalt gegen Polizisten Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärferes Strafrecht ab

Laut einer Studie haben Gewalttaten gegenüber Polizisten zwischen 2005 und 2009 um 60 Prozent zugenommen. Der niedersächsische Innenminister fordert höhere Strafen für die Täter - die Bundesjustizministerin wies dies der F.A.Z. gegenüber zurück.

© ddp Vergrößern Die Demonstrationen zum 1.Mai verliefen in diesem Jahr glimpflicher als erwartet - Angriffe auf Polizeibeamte gab es trotzdem

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung zurückgewiesen, wegen der gestiegenen Gewalt gegen Polizisten das Strafrecht zu verschärfen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) hatte sich für „eine Erhöhung der Mindeststrafe sowie ein Höchststrafmaß von vier Jahren“ ausgesprochen. Die Justizministerin sagte der F.A.Z., ein besserer Schutz lasse sich nicht an Paragraphen festmachen: „Notwendig ist ein Gesamtkonzept. Das beginnt bei der Ausstattung und ausreichendem Personal und hört nicht bei der Aus- und Fortbildung auf.“ Es sei unredlich, wenn in den Ländern das Personal abgebaut werde und der Schwarze Peter nach Berlin geschoben werden solle.

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Sie befinde sich in guter Abstimmung mit dem Bundesinnenminister. Ein Gesetzentwurf der Koalition schließe Lücken, etwa durch die Ergänzung von Paragraph 113 um das Merkmal des gefährlichen Werkzeugs. Einige Innenminister schienen indes die Strafvorschriften nicht vollständig zu kennen. In den meisten Fällen greife heute schon das Strafgesetzbuch.

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Schünemann dringt darauf, wegen zunehmender Gewalt gegen Polizisten das Strafrecht der veränderten Lage anzupassen: „Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechtsparagraphen 113“, sagte er. Die bisherige Regelung setze voraus, dass sich der Beamte in einer Vollstreckungssituation befinde.

autonome © ddp Vergrößern Im Licht der Polizeischeinwerfer: Demonstrant im Hamburger Schanzenviertel

Unvermittelte Attacken auf Streifenbeamte im Alltag seien bisher nicht erfasst. Signifikant sei aber gerade die Zunahme dieser Gewalt vor allem durch alkoholisierte Täter. Schünemann sagte auch, dass rechtliche Schritte nur die eine Seite seien. Mindestens ebenso wichtig seien Prävention sowie eine verbesserte Ausbildung und Ausrüstung. Zudem müsse die psychologische Betreuung von Opfern intensiviert werden.

Schünemann und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Pfeiffer, stellten in Berlin erste Ergebnisse einer umfangreichen Befragung von Polizeibeamten vor. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 habe die Zahl „schwerer Gewaltübergriffe“, solche also, die mindestens sieben Tage Dienstunfähigkeit zur Folge haben, um rund 60 Prozent zugenommen, sagte Pfeiffer.

Das Thema beschäftigt auch die Innenministerkonferenz, die an diesem Donnerstag in Hamburg beginnt. 10 von 16 Bundesländern hätten sich an der Studie beteiligt. Die süddeutschen Länder und der Bund waren indes zwischenzeitlich aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie die Methodik ablehnten. Sie kritisierten etwa, dass auch Erkundigungen nach Gewalterfahrungen aus der Kindheit der Polizisten eingeholt werden sollten. Dies wurde als „Persönlichkeitsausforschung“ kritisiert.

Pfeiffer bekräftigte indes die Repräsentativität seiner Studie; allenfalls sei das Ausmaß höher als in Süddeutschland, da unter den zehn Ländern auch die drei Stadtstaaten mit größerem Gewaltpotential befänden. An der Erhebung haben sich rund 21 000 Polizisten beteiligt.

„12,9 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens einen Gewaltübergriff erlebt haben, der mindestens einen Tag Dienstunfähigkeit ausgelöst hat“, sagte Pfeiffer. Nach der Studie seien rund 82 Prozent beschimpft oder bedroht worden, fast jeder Zweite sei gestoßen oder geschubst, und jeder Vierte geschlagen oder getreten worden. 8,6 Prozent seien gar mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angegriffen worden, berichtete Pfeiffer.

Die Gewalt von Linksextremen steigt

Dass die Werte bei Streifenpolizisten noch höher lägen, hänge damit zusammen, dass diese oft unvermittelt angegriffen würden und weniger gut ausgerüstet seien. Schünemann verwies darauf, dass die Gewalt von Rechtsextremisten sinke, wohingegen die von Linksextremisten steige. „Dreiviertel der Täter bei Demonstrationen sind sogenannte Autonome“, sagte er. Schünemann forderte eine gesellschaftliche Ächtung auch dieser Gewalt „Wir brauchen Bündnisse gegen Linksextremismus genauso wie solche gegen Rechtsextremismus.“

Die nächsten Ergebnisse der Studie werden sich unter anderem mit der Herkunft der Täter, vor allem deren ethnischem Hintergrund, beschäftigen. Pfeiffer deutete mit Blick auf Erhebungen in England und Amerika an, dass auch der Frage nachgegangen werde, ob gemischte Polizeibesetzungen – männlich/weiblich sowie deutschstämmig/eingewandert – die Gewaltbereitschaft auf Seiten der Täter senke.

Zudem verwies er darauf, dass die erhöhte Zahl von Übergriffen gegen Polizisten, die zu Fällen häuslicher Gewalt gerufen würden, durchaus einen positiven Hintergrund habe. Viele Frauen, auch solche aus Einwandererfamilien, wüssten nämlich von ihren neuen Rechten nach dem Gewaltschutzgesetz und neigten eher als früher dazu, die Polizei zu rufen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 28.05.2010, 16:32 Uhr