http://www.faz.net/-gpf-8l2fi

Gewalt gegen Politiker : Lammert sieht Autorität des Rechtsstaats in Gefahr

  • Aktualisiert am

Übt in einem F.A.Z.-Gastbeitrag scharfe Kritik an Polizei und Justiz: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bild: dpa

Angesichts zunehmender Gewaltdrohungen gegenüber Politikern und Journalisten kritisiert Bundestagspräsident Lammert Polizei und Justiz hart. Die Aufklärungsquote sei zu niedrig – es fehle an einer „konsequenten juristischen Aufarbeitung“, schreibt Lammert in der F.A.Z.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert geht mit Polizei und Justiz hart ins Gericht. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die F.A.Z. (Montag-Ausgabe). Politiker und auch Journalisten würden immer häufiger zur Zielscheibe von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische.

          „Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung“, so der CDU-Politiker.

          Nach Lammerts Worten nimmt das Bundeskriminalamt pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf. Zudem sei in den sozialen Medien das Unsägliche schon längst sagbar geworden. Gewaltaufrufe im Netz zögen allerdings noch seltener als analog begangene Delikte strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Es bleibe die Aufgabe von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, „den politischen Wettstreit vor Gewalt zu schützen und Verstöße gegen Recht und Gesetz zu ahnden“, schreibt Lammert.

          Der Gesetzgeber sieht der Bundestagspräsident in der Pflicht, Lücken bei der Rechtsetzung da zu korrigieren, wo sie eine entschiedene Ahndung von Grenzüberschreitungen verhindern.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Treffen mit Social Media-Star gerät außer Kontrolle Video-Seite öffnen

          Ausschreitungen in Brüssel : Treffen mit Social Media-Star gerät außer Kontrolle

          Der Social Media-Star und Rapper mit dem Namen „Vargasss 92“ hatte seine Fans eingeladen, ihn am Mittwoch auf dem Place de la Monnaie in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu treffen. Ein Augenzeuge filmte aus einem Gebäude heraus, wie sich Jugendliche und die Polizei handgreifliche Auseinandersetzungen lieferten.

          Topmeldungen

          La République en marche : Das Ende der großen Euphorie

          In der Bewegung En marche wächst der Unmut. Parteimitglieder beklagen autoritäre Strukturen und drohen mit dem Austritt. Auf dem Parteitag in Lyon will Präsident Macron die Wogen glätten. Kann das gelingen?

          Naher Osten : Droht ein Krieg gegen Israel?

          In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

          Jamaika-Gespräche : FDP wirft der Union Haushaltstricks vor

          Auch wenn die Finanzen nicht allein die Reise nach Jamaika verzögern: Für den Soli-Abbau bleibt das Geld der Knackpunkt. Wie viel Spielraum gibt es wirklich?

          Machtkampf in der CSU : Aigner will offenbar Seehofer ablösen

          Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat offenbar Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Das könnte für Konflikte mit Markus Söder sorgen. Doch der ist nicht ihr einziger Rivale.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.