Gewalt gegen Inder „Mügeln ist ein neues Sebnitz“

In einem Interview mit der Zeitung „Junge Freiheit“ über die gewalttätigen Übergriffen auf acht Inder in seiner Stadt hat der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse die „Vorverurteilung“ seiner Stadt durch Medien und Politik kritisiert. Der sächsische FDP-Kommunalpolitiker sagte: „Urteilen, ohne die Fakten zu kennen! Diese Definition passt auch auf Mügeln, insofern sehe ich Mügeln in der Tat als neues Sebnitz.“

Die sächsische Stadt Sebnitz war im November 2000 in die Schlagzeilen geraten, weil nach damaligen Medienberichten ein sechs Jahre alter Junge in einem Freibad angeblich von Rechtsradikalen ertränkt worden war. Später stellte sich heraus, dass der Junge einem Badeunfall zum Opfer gefallen war.

„Giftige Parolen“

Zu den Ursachen der jüngsten Vorfälle in seiner Stadt sagte nun Bürgermeister Deuse, er schließe „klipp und klar“ einen rechtsradikalen Hintergrund aus. Er beklagte zudem, dass die Deutschen ihren Nationalstolz nicht zeigen dürften und fügte hinzu: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ Zugleich warf Deuse hochrangigen Politikern vor, sie hätten mit „giftigen Parolen“ gegen Mügeln ihren Teil beigetragen.

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau wisse offenbar nicht, „wovon sie spricht“, sagte er. Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sei entweder uninformiert oder „entschieden böswillig“. Er fügte hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „steht eben auch unter Druck“, und von dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sei er „enttäuscht“.

Niebel distanziert sich

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel distanzierte sich von den Äußerungen seines Parteifreundes. Bürgermeister Deuse sei selbst dafür verantwortlich, was er wem sage. Niebel fügte hinzu: „Für die FDP sage ich: Es darf keinerlei Relativierung von Gewalttaten und ausländerfeindlicher Gesinnung geben. Für alle Demokraten gehört das zu den Grundsätzen einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft.“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, forderte den Rücktritt des sächsischen Kommunalpolitikers. „Der Bürgermeister von Mügeln muss weg“, sagte Künast der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Seine Äußerungen in der „Jungen Freiheit“ seien eine „unverantwortliche Verharmlosung und faktisch eine Unterstützung von Hatz und Fremdenfeindlichkeit“. Künast sagte, nicht die Kritik an ausländerfeindlichen Übergriffen schade Mügeln, „sondern ein Bürgermeister, der offenbar sehr leichtfertig mit Rechtsextremismus umgeht“. Sie forderte zugleich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, sich persönlich von Deuse und seinem Verhalten zu distanzieren.

Zeugen: Gewalt ging von Deutschen aus

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der „Berliner Zeitung“, dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien.

Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Die Inder seien schließlich in eine nahe gelegene Pizzeria geflüchtet. Aus der sie verfolgenden Menge seien rechtsradikale Parolen wie „Ausländer raus!“, „Türkenschweine raus!“ und „Hier regiert der nationale Widerstand!“ gebrüllt worden, so die Zeugen. Einige der Schläger seien aus Mügeln gewesen, andere verkehrten in einem als Neonazitreffpunkt bekannten Lokal aus dem nahe gelegenen Oschatz, heißt es. Eine deutsche Angestellte der Pizzeria sei bereits zu Beginn der Eskalation vor dem Festzelt als „Ausländerschlampe“ beschimpft worden, weil sie gemeinsam mit der Gruppe der Inder im Zelt getanzt habe.

Von der Polizei gab es bislang keine Bestätigung dieser Aussagen. Die Ausschreitungen in der Nacht zum 19. August waren von einer alarmierten Einsatzbereitschaft der Polizei beendet worden. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Gewaltexzess insgesamt 14 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter sieben Inder und drei Polizeibeamte.