Gewalt an Schulen Union wünscht „Integrationsgipfel“

In der Diskussion über die Gewalttätigkeiten anm Schulen und die Eingliederung von Migrantenkindern haben Unionsfraktion und CDU-Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen Integrationsgipfel einzuberufen.

Bund, Länder, Kommunen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sollten den „Sachstand der derzeitigen Integrationslage“ erarbeiten und konkrete Ziele und nachprüfbare Handlungsansätze für Staat und Gesellschaft formulieren, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das deren Vorstand bei einer Klausurtagung am Montag verabschiedete. Die FDP im Bundestag beantragte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema.

„Nationalen Aktionsplan Integration“

„Wir wissen, daß der größte Teil der 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland dauerhaft in unserer Gesellschaft leben will“, heißt es in dem Fraktionspapier „Für einen Nationalen Aktionsplan Integration“. (Siehe auch: )

„Wir müssen uns der Tatsache stellen, daß sich das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen alles andere als stets harmonisch und konfliktfrei gestaltet“, so der Text weiter. Die „verzweifelten Hilferufe“ aus Berliner Hauptschulen mit einem starken Anteil ausländischer Schüler“ seien extreme Symptome von Entwicklungen, wie sie inzwischen in allen deutschen Großstädten zu beobachten seien. Bei einem Integrationsgipfel sollten verbindliche Ziele und Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Jugendstrafrecht und Zuwanderungspolitik festgelegt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Union Volker Kauder (CDU) sagte in Berlin, es mache wenig Sinn, die Hauptschulen aufzulösen. Die mangelnde Integration von Ausländerkindern sei vielmehr das Problem. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das CDU-Präsidium unterstütze die Forderung nach einem Gipfel. Es gehe um die „klare Zielbestimmung, was jetzt geleistet werden muß“.

Rütli-Schule rüttelt auf

Am Mittwoch solle im Bundestag über „bundespolitische Forderungen aus den Vorgängen an der Rütli-Hauptschule in Berlin“ diskutiert werden, teilte die FDP-Fraktion mit. Die Lehrer der Hauptschule hatten sich mit einem Hilferuf an die Schulaufsicht gewandt, weil sie die Probleme an der Schule mit mehr als 80 Prozent Schülern nicht-deutscher Herkunft nicht mehr in den Griff bekommen konnten. Sie forderten perspektivisch sogar die Auflösung der Hauptschule und den Übergang zu einer neuen Schulform. Die Senatsverwaltung für Bildung hat der Schule inzwischen zusätzliche Psychologen und Sozialarbeiter zur Verfügung gestellt sowie einen Schulleiter eingesetzt. (Siehe auch: Kommentar: Gewalt an der Rütli-Schule)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin: „Wir müssen von den Menschen Integrationsbereitschaft verlangen, die Integration aber auch fördern.“ Besonders die Sprachförderung gehöre auf die Tagesordnung. „Der Geldbeutel entscheidet immer stärker über Bildungschancen“, kritisierte Heil.