Gesundheitsstreit CDU-Politiker: Seehofer soll gehen

Im unionsinternen Streit um den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik haben CDU-Politiker scharfe Kritik am CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer geübt und diesem indirekt den Rücktritt nahe gelegt.

Seehofer habe bei der Suche nach einem Kompromiß bislang eine „unrühmliche Rolle“ gespielt, sagte der sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Luther der Chemnitzer „Freien Presse“. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagte im selben Blatt, angesichts anhaltender Attacken Seehofers gegen die von der CDU geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale im Gesundheitswesen müsse man sich fragen, „ob nicht der Falsche die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist“.

Lengsfeld: Damit soll nur Merkel geschadet werden

Ähnlich hatte sich zuvor auch die CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld geäußert. Sie bekräftigte ihre Kritik an Seehofer, indem sie sagte: „Wer öffentlich sagt, er kann das CDU-Konzept zur Gesundheitsreform nicht vertreten, kann diese Funktion nicht ausüben.“

Die Debatte werde benutzt, um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu schwächen. „Das kann das Land nicht gebrauchen.“ Am Freitag Nachmittag findet in München ein Gespräch zwischen CDU und CSU zur Gesundheitspolitik statt.

Seehofer: Einigungswille besteht

Kurz vor diesem neuen Versuch, den Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens beizulegen, hat sich der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer optimistisch gezeigt. Der gute Wille zu einer Einigung sei vorhanden, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bereits an diesem Donnerstag treffen sich die CSU-Gesundheitsexperten in München zu einem Vorgespräch, um ihre Position für die gemeinsame Runde mit den CDU-Kollegen an diesem Freitag in Berlin abzustimmen.

Seehofer sagte: „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht über den Berg.“ Er dämpfte jedoch Erwartungen, es könne zu einer schnellen Einigung kommen. Dem Bericht zufolge hält Seehofer an den Kernforderungen seiner Partei fest. Der Grundsatz, „kleine Einkommen kleiner Beitrag, höhere Einkommen höherer Beitrag“ bleibe bestehen.

Steuerausgleich wird von der CSU weiter abgelehnt

Auch den von der CDU geplanten Sozialausgleich über Steuern lehne er weiter ab. „Steuererhöhungen würden unsere Finanzkompetenz beschädigen und wären Gift für Konsum und Investitionen.“

Vor Seehofer hatte bereits sein Parteivorsitzender Edmund Stoiber erklärt: „Wir haben den klaren Willen, die Kuh vom Eis zu bekommen.“ Angesichts der Probleme in Deutschland erwarteten die Anhänger der Union beim Thema Gesundheit ein geschlossenes Auftreten der beiden Schwesterparteien.

Rauen: Prämie erhält Arbeitsplätze

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Peter Rauen (CDU), hat indes vor leichtfertigen Kompromissen mit der CSU im Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems gewarnt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei so dramatisch, daß es keinerlei Alternative zum CDU-Modell der Gesundheitsprämie gebe, sagte er. Inzwischen stünden 26,5 Millionen Beitragszahlern rund 60 Millionen gesetzlich Versicherte gegenüber. Hinzu komme, daß täglich mehr als 1.600 versicherungspflichtige Jobs wegfielen.

Es müsse zu dem „Quantensprung“ kommen, die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme von den Lohnkosten zu trennen, verlangte der CDU-Politiker. Wer dem nicht zustimme, „der nimmt eine weitere Erhöhung der Erwerbslosigkeit in Kauf und versündigt sich damit an der Jugend“. Die Umstellung auf die Gesundheitsprämie und Finanzierung des notwendigen Sozialausgleichs über das Steuersystem sei eine Entscheidung über den Erhalt der Arbeitsplätze von heute und morgen. Es sei eine Katastrophe, „daß dieser simple Zusammenhang immer noch nicht begriffen wird“.

Huber: „Amigosystem“ im Gesundheitswesen

Der frühere Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, ging unterdessen mit den Funktionären der deutschen Ärzteschaft hart ins Gericht. Er werfe den Führungseliten soziale Verantwortungslosigkeit vor, sagte Huber im Bayerischen Rundfunk. Sie ließen die Ärzte vor Ort im Stich und veränderten die Rahmenbedingungen nicht entsprechend, damit sie ihren Beruf ordentlich ausführen könnten.

Huber fügte hinzu: „Wir haben ein Amigosystem, wo die Interessen der pharmazeutischen Industrie Ärztefunktionäre funktionalisieren und dafür sorgen, daß sie Positionen vertreten, die nicht der Bevölkerung, sondern eher dem Profit dienen.“

„Politiker reden scheinheilig“

Auch den Streit zwischen CDU und CSU um ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform bewertet Huber, heute Vorstand der Hamburger Betriebskrankenkasse Securvita, kritisch: „Das sind die typischen politischen Schaukämpfe, wo man Bühneninszenierungen betreibt, aber im Grunde genommen scheinheilig daherredet.“

Huber verlangte einen vernünftigen Einsatz der Geldmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gesellschaft brauche eine Pflichtversicherung für alle mit Wahlmöglichkeiten. Er warnte, das Gesundheitswesen werde „zerfressen durch eine kleinkarierte, geldgierige Unvernunft“.