Gesundheitsreform Widerstand in der Union gegen Merkel

In den Unionsparteien wachsen Bedenken gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Unter den Ministerpräsidenten der Union wird der Widerstand organisiert. Dem Vernehmen nach haben sich die Ministerpräsidenten Stoiber (Bayern), Koch (Hessen) und Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) abgesprochen, es sollten bei dem Koalitionsgespräch am Sonntag abend keine Steuererhöhungen beschlossen werden. Auch Oettinger (Baden-Württemberg) ist eingebunden.

In der CSU hieß es mit kritischen Seitenblicken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, es müsse hier „klare Kante“ gezeigt werden. Die CDU-Vorsitzende bereite mit Bemerkungen, das Gesundheitswesen werde teurer, ein Klima zugunsten von Steuererhöhungen vor. Es sei nicht einmal sicher, ob die „letzte Auffanglinie“ - die Finanzierung der Kindermitversicherung über Steuererhöhungen - akzeptiert werde. In jedem Fall aber müßten Überlegungen abgelehnt werden, weitere Leistungen des Gesundheitswesens über Steuererhöhungen zu finanzieren.

Klagen über „handwerkliche Fehler“

Entsprechende Stimmungen wurden jetzt durch neue Umfragen gefördert, nach denen die Unions-Parteien in der Sonntagsfrage bei 33 Prozent und damit nur noch drei Punkte vor der SPD liegen. In Berlin ist die Rede von informellen Treffen von Unions-Abgeordneten, in denen diese ihrem Ärger freien Lauf ließen. Auch gebe es Klagen über „handwerkliche Fehler“ in der Regierung. Äußerungen Frau Merkels, es sei eine „bessere Kommunikationsstrategie“ nötig, stießen auf skeptische Bemerkungen.

Gleichzeitig wurde im Finanzministerium an verschiedenen Modellen für zusätzliche Steuereinnahmen gearbeitet, was der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer mit der Bemerkung kommentierte: „Von neuen Steuern zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann überhaupt keine Rede sein.“

„Zielvorgaben“, kein „großer Wurf“

Unterdessen wurden die Erwartungen an den Ausgang des Koalitionsgespräche am Sonntag zurückgestuft. Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Scholz gesagt hatte, es würden wohl nur „sehr grobe Eckpunkte“ zur Gesundheitsreform beschlossen, wurde in der Bayrischen Staatskanzlei von „sehr grobmaschigen Eckpunkten“ gesprochen. Es seien „Zielvorgaben“, nicht „ein großer Wurf“ zu erwarten. Am Dienstag beraten die Regierungsfraktionen darüber; anschließend wollen die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Stoiber (CSU) und Beck (SPD) die Ergebnisse mitteilen.

Bei der Abstimmung über das Steueränderungsgesetz im Bundestag votierte die Koalition fast geschlossen. Bei der Union gab es eine Enthaltung (des früheren Fraktionsvorsitzenden Merz) und in der SPD-Fraktion eine Gegenstimme (Klaus Barthel). (Siehe: )

Äußerungen Kochs wurden in Teilen der Union als Widerspruch zur Linie Frau Merkels interpretiert. Koch hatte in einem Gespräch mit der Zeitung „Neue Presse“ gesagt: „Die 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder lassen sich stufenweise über mehrere Jahre auch ohne Steuererhöhungen finanzieren.“ Koch sagte wie zuvor auch schon Stoiber, nötigenfalls müßten die Verhandlungen über die Gesundheitsreform länger geführt und nicht schon mit der Vorlage von „Eckpunkten“ in der kommenden Woche abgeschlossen werden. „Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, müssen wir uns mehr Zeit nehmen.“ Koch fügte an: „Erst wenn man mehr Wettbewerb und deutliche Einsparungen erreicht hat, kann man über weitere Maßnahmen wie eine mögliche Steuerfinanzierung begrenzt auf die Kindermitversicherung reden.“

„Ich glaube nicht, daß das der richtige Weg ist“

Daraus wurde in der CSU der Schluß gezogen, Koch habe für den jetzigen Zeitpunkt die Finanzierung der Kindermitversicherung aus dem Haushalt in Frage gestellt. „Das werden wir unterstützen“, hieß es in der CSU. Stoiber gab eine Erklärung ab: „Ebenso wie mein hessischer Kollege Roland Koch bin ich skeptisch gegenüber immer neuen Vorschlägen für Steuererhöhungen. Ich glaube nicht, daß das der richtige Weg ist. Die kostenlose Mitversicherung der Kinder über Steuern darf nicht automatisch Steuererhöhungen heißen.“

Frau Merkel hatte in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Lage des Gesundheitswesens allgemein beschrieben. Es gab Stimmen in der Union, sie habe nur analysiert, nicht aber klare Zielrichtungen vorgegeben. Sie habe nicht dargelegt, welche Leistungen der Krankenkassen über welche Steuererhöhungen bezahlt werden sollten. Sie habe sich auch nicht darauf festgelegt, daß nur die Kindermitversicherung künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollte.

„Die Einnahmen sind weggebrochen“

In diesem Sinne argumentierte am Donnerstag auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Zöller (CSU), der zugleich als Gesundheitspolitiker an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Zöller sagte in der Debatte über die geplante Reform, die aus Anlaß von Anträgen der Oppositionsfraktionen geführt wurde, schon wegen des medizinischen Fortschritts und wegen der gestiegenen Lebenserwartung der Versicherten werde das System teurer. Es sei die „Einnahmeseite“ der gesetzlichen Krankenversicherung „weggebrochen“. Es müßten neue Formen der Finanzierung gefunden werden. Auch Zöller beschränkte sich nicht allein auf die Kindermitversicherung.

Doch gibt es in der CSU mittlerweile Kritik an Zöller, weil der immer das sage, was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an Zahlen und Daten vorgebe. Diese hatte Beträge zwischen 16 und 24 Milliarden Euro genannt. Auch hatte Zöller - zur Verärgerung in der CSU-Führung - am Wochenende Äußerungen Stoibers zurückgewiesen, die Gesundheitsreform müsse nicht jetzt, sondern könne auch später verabredet werden. Er wiederholte das am Donnerstag im Bundestag: „Am Sonntag werden, wie vorgesehen, die Eckpunkte festgelegt.“