Gesundheitsreform Widerstand gegen Gesundheitsfonds formiert sich

Die von der Koalition geplante Einführung eines Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei den Krankenkassen auf heftigen Widerstand. Der Fonds verändere die Finanzierungsströme im Gesundheitswesen, löse aber keines der Probleme und führe zu neuer Bürokratie, kritisierte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbands, Margret Mönig-Raane. Widerspruch kam auch von Gewerkschaften, Sozialverbänden, der privaten Krankenversicherung (PKV) und der FDP. Auf Gegenwehr der Kassen stoßen auch Pläne für den Umbau ihrer Selbstverwaltung.

Vertreter der Regierungskoalition hielten sich unterdessen mit konkreten Äußerungen zu den Umbauplänen für das Gesundheitswesen weiter zurück. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte nach einer Sitzung der Koalitionsführung am Donnerstag abend nur, man liege im Zeitplan und werde die Eckpunkte der Reform wie vereinbart bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Diese beginnt am 8. Juli.

Frau Merkel gegen Fonds

Man sei sich „in vielen Punkten sehr nahe gekommen“, sagte Schmidt. Details nannte sie aber nicht. Alle Beteiligten seien sich einig, daß die Beschäftigten im Gesundheitssystem eine „angemessene Bezahlung haben müssen“. Ziel sei ein tragfähiges Reformkonzept, das nicht nach zwei Jahren wieder nachgebessert werden müsse.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD und der SPD-Fraktion, Elke Ferner, sagte, man habe sich noch nicht auf ein Finanzierungsmodell geeinigt. Es würden alle Möglichkeiten erörtert, auch die einer Fortentwicklung des bestehenden Systems. Ferner lehnt, anders als Schmidt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Fonds ab.

Details zum Fondsmodell offen

Die Arbeitsgruppen hatten sich in den vergangenen Tagen in getrennten Sitzungen nach Angaben Beteiligter mehrheitlich auf das sogenannte Fondsmodell als Basis für weitere Gespräche geeinigt, dabei aber keine Konkretisierung des Modells vorgenommen (F.A.Z. vom 9. Juni: Die Kaolitionsführung plant ein Fondsmodell).

Der Fonds würde künftig die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sammeln. Die Kassen erhielten daraus einen einheitlichen Zuschuß für jeden Versicherten, was nach Auffassung der Befürworter den Wettbewerbsdruck auf die Krankenkassen erhöhen könnte. Ob der Fonds zusätzlich durch Steuergelder oder andere Quellen gespeist werden soll, ist ebenso offen wie die Frage, zu welchen Anteilen und bis zu welcher Höhe die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihn einzahlen sollen.

„Über alles reden“

Der Verhandlungsführer der Union, Fraktionsvize Wolfgang Zöller, bestätigte die Überlegungen indirekt mit der Feststellung , CDU und CSU hätten mit ihrem Vorschlag einer „solidarischen Gesundheitsprämie“ einen ähnlichen Ansatz beschossen. Ihm komme es nicht auf den Namen an, sondern darauf, daß das Modell mehr Wettbewerb unter den Kassen und Transparenz bei den Leistungen ermögliche. Die Frage, wie die Union auf die von der SPD verlangte Einbeziehung der Privatversicherten reagiere - zumindest jener, die sich künftig privat versichern wollen -, ließ Zöller offen. Man werde „über alles reden“.

In der CSU hieß es, „es gebe eine gewissen Offenheit“ für eine Fondslösung, wie sie in den Parteitagsbeschlüssen von CDU und CSU zur Gesundheitspolitik angelegt sei. In einer Vorbesprechung vor dem Koalitionsgipfel hatten sich die CSU-Politiker Edmund Stoiber, Horst Seehofer, Peter Ramsauer, Zöller und Christa Stewens auf die Linie festgelegt, die privaten Krankenversicherungen dürften keinesfalls in ein Fondsmodell einbezogen werden. Auch dürfe keine neue große Bundesbürokratie entstehen. Zudem hieß es, es dürfe keine weiteren Steuererhöhungen geben, weshalb die CSU den Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder für einen „Gesundheitssoli“ ablehnt.

„Wer Wettbewerb will, muß Vielfalt zulassen“

Im Namen der Selbstverwaltung der Kassen lehnte Mönig-Raane, Vizevorsitzende der Gewerkschaft Verdi, das Fondsmodell ab. „Das Einnahmeproblem der GKV wird dadurch nicht gelöst. Statt dessen wird der Beitragseinzug komplizierter und teurer.“ Bei den Kassen sind Tausende der 165.000 Beschäftigten mit dem Beitragseinzug befaßt.

Die PKV, die die Einbeziehung in den Fonds ablehnt, nannte den Fonds ein untaugliches Mittel, um auf die demographischen Verwerfungen und den kostentreibenden medizinisch-technischen Fortschritt zu reagieren. Zuvor hatte Zöller Befürchtungen der Kassen, es könne zu einer grundlegenden Organisationsreform kommen, neue Nahrung gegeben.

Man habe sich auf „wichtige Veränderungen in der Kassenlandschaft zu mehr Effizienz“ geeinigt. Die Kassen interpretieren das als eine drohende Verstaatlichung. „Wer Wettbewerb will, muß Vielfalt zulassen“, sagte der Verwaltungsratschef des AOK-Bundesverbandes, Volker Hansen.