Gesundheitsreform Wann kommt die erste
„Aldi-Krankenkasse“?

Nach den versöhnlichen Tönen aus Bayern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Zweifel mehr an der Umsetzung der Gesundheitsreform. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Reform kommen wird“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Sie habe den Eindruck, dass sich über das Wochenende die Töne „versachlicht“ hätten.

Zuvor hatte die CSU ein Einlenken im Gesundheitsstreit signalisiert. Nach harter Kritik wegen möglicher zusätzlicher Belastungen für Bayern und andere süddeutsche Länder äußerten sich der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, am Wochenende milder.

„Achte schon darauf, dass das Ganze nicht überhand nimmt“

Stoiber sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er sei „optimistisch, dass wir ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform wie vereinbart hinbekommen“. Ramsauer sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde das neue Gutachten zur Gesundheitsreform vorurteilsfrei prüfen. Er glaube, dass die Reform wie beabsichtigt am 1. April in Kraft treten könne: „Wo ein Wille, da ein Weg“.

Merkel sagte, das „Geplänkel“ der vergangenen Wochen seinen bei einem solch komplizierten Reformwerk nicht verwunderlich. Mit Blick auf die zum Teil massive Kritik aus Bayern an dem Vorhaben der großen Koalition, sagte Merkel: „Ich achte schon darauf, dass das Ganze nicht überhand nimmt.“

Der SPD-Vorsitzende Beck sagte in der ARD: „Die sozialdemokratische Seite steht. Ich glaube, dass auch die Union das auf die Reihe bekommen wird.“ Indes droht nach dem Streit um die Gesundheitsreform der großen Koalition auf bei der weiteren Reform des Arbeitsmarktes der nächste Eklat. (Siehe auch: Ultimatum der Union für Arbeitsminister Müntefering)

Kein „schleichender Tod“ für die Private

Stoiber und Ramsauer verlangten in Sachen Gesundheitsreform allerdings abermals, es müsse gewährleistet sein, dass der Basistarif, den die privaten Krankenversicherungen künftig verpflichtend anbieten sollen, nicht deren „schleichenden Tod“ bewirke. SPD-Generalsekretär Heil warnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die CSU davor, mit ihren Forderungen weiter den Koalitionsfrieden zu stören.

Heil sagte, „die Probleme in der CSU dürfen nicht zum Problem der großen Koalition werden.“ Weiter forderte Heil eine Entschuldigung Söders „für seine unverschämten und infamen Angriffe auf Ulla Schmidt“. Söder hatte Frau Schmidt unter anderem eine „Bewährungsfrist“ gesetzt, um die Eckpunkte zur Reform vereinbarungsgemäß umzusetzen.

Führende SPD-Politiker machten die CSU für die Probleme verantwortlich. Die Verantwortung sei „in Kreuth und München zu suchen“, sagte Beck in Bremen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck griff die CSU scharf an: „Die CSU entwickelt sich mehr und mehr zum Störfaktor in der Koalition.“ Zu kritischen Stimmen aus der SPD sagte er, diese seien „nicht wirklich relevant“.

Keine Zustimmung aus schwarz-gelb regierten Ländern?

Niedersachsen kündigte derweil als erstes der drei CDU/FDP-geführten Länder an, der Reform im Bundesrat nicht zuzustimmen. an. Ministerpräsident Christian Wulff sagte der „Bild am Sonntag“: „Die FDP wird sich für eine Zustimmung zur Gesundheitsreform voraussichtlich nicht gewinnen lassen.“ In diesem Fall werde sich das Land wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bei der Abstimmung enthalten.

Für Baden-Württemberg, wo ebenfalls eine schwarz-gelbe Koalition regiert, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll: „Wir werden diese Reform ablehnen.“ Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Strobl, knüpfte allerdings die Zustimmung seiner Partei an ein Entgegenkommen des Bundes bei Verkehrsinvestitionen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Gesundheitsreform als „Kassensozialismus“.

In der Länderkammer braucht die große Koalition für die Verabschiedung der Reform eine Mehrheit von 35 Stimmen, die auch ohne die CDU/FDP-geführten Länder erreicht wird. Das dritte Land, in dem die FDP mitregiert ist Nordrhein-Westfalen.

„Billigtarife“ durch Gesundheitsfonds?

Unterdessen zeigte sich der „Erfinder“ des Gesundheitsfonds, Wolfram Richter, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung überzeugt, dass nach der Einführung des Fonds „bald die erste Krankenkasse mit Billigtarifen kommt, eine Aldi-Krankenkasse“. (Siehe auch: Wolfgang Richter im Gespräch: „Mit dem Gesundheitsfonds kommt auch die Aldi-Krankenkasse“)

Weiter wurde bekannt, dass die Länder ihre Investitionen in Krankenhäuser im Jahr 2006 um 2,7 Milliarden Euro gekürzt haben. Das ist der elfte Rückgang in Folge. (Siehe auch: Krankenhausgesellschaft warnt: Länder investieren weniger in Kliniken)