Gesundheitsreform Vorwürfe, Verdächtigungen, Vermutungen

Es wird sich erst später erweisen, als was die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der - noch nicht vorhandene - Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform solle nötigenfalls im Vermittlungsausschuß behandelt werden, zu bewerten ist: als bloße Option, als taktisch drohende Adresse an CDU-Ministerpräsidenten und auch an den Koalitionspartner oder als erster Schritt eines (Teil-)Rückzuges. Frau Merkels Äußerung enthält die Möglichkeit, von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen könnte ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der noch nicht in allen Details von allen Beteiligten - also auch den Ministerpräsidenten - getragen wird.

Das widerspricht nicht bloß der Linie der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die wenigstens zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat herbeiführen möchte. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer äußerte sich ähnlich. „Ich gehe davon aus, daß wir alle beisammen haben, wenn der Gesetzentwurf beschlossen wird.“ Ramsauer lehnte eine Vorgehensweise nach der Taktik eines „Jetzt beschließen wir, und dann sehen wir mal“ ab. Die Interessen der Länder müßten vorher berücksichtigt worden sein. Ramsauer, ein Mann der deutlichen Worte, wurde mit der Bemerkung vernommen: „Alles andere wäre ja ein halber Amoklauf.“

Fehler als Strategie erscheinen lassen

Ein „halber Amoklauf“? In der Koalition herrscht in der Angelegenheit mittlerweile die Stimmung eines „Keiner weiß mehr“. Vorwürfe, Verdächtigungen, Vermutungen werden herumgereicht, die sich vordergründig mit den komplizierten Fragen und den differenzierten Interessen der Betroffenen befassen, in zunehmendem Maße aber auf Ungewißheiten konzentriert werden, die mit politischer Führung zu tun haben. Endlich, heißt es in der SPD, müsse klarwerden, wer das Land regiere - die Bundesregierung unter Leitung der Bundeskanzlerin oder der Bundesrat. Die technischen Fragen der Gesundheitsreform, wird in der SPD-Spitze gesagt, ließen sich in Wirklichkeit rasch lösen - sogar binnen eines Tages. Es gebe nur noch eine Erklärung für die Auseinandersetzungen in der Union, heißt es mit Blick auf Frau Merkel und ihre Ministerpräsidenten, und die sei „machtpolitischer“ Art.

Diejenigen, die mit den technischen Details der Gesundheitspolitik zu tun haben, pflegen dann nach oben zu verweisen. Vergleiche zwischen Regionalliga und Champions League werden gezogen. Es wird mit strategischen und taktischen Winkelzügen operiert. Angriffe auf den einen Partner sollen durch Beiseitetreten den anderen treffen. Manches erinnert an Bemerkungen des früheren Bundeskanzlers Schröder, es gehöre zur Kunst der Politik, begangene Fehler hernach als Strategie erscheinen zu lassen.

Fachpolitiker nicht zu ordentlicher Arbeit fähig

Frau Merkel griff in der Sitzung des CDU-Präsidiums dem Vernehmen nach die Gesundheitsministerin Schmidt an, die es immer noch nicht verstanden habe, einen ordentlichen Gesetzentwurf zu präsentieren. Bisher, hatte Ministerpräsident Milbradt gerufen, gebe es nur „Loseblattsammlungen“. Von „Irritationen“ ist in der Union die Rede, weil Papiere aus dem Gesundheitsministerium nach draußen gelangten, von denen hernach gesagt werde, sie seien nicht abgestimmt. Das ziehe Debatten nach sich, die für den Zustand der Koalition nachteilig seien. Mit Sorge werde das in der CDU gesehen. Auch habe Frau Schmidt den Gesundheitsfonds unzureichend vorbereitet. In der CSU wiederum ist schon seit längerem die Rede davon, die Fachpolitiker insgesamt seien nicht zu ordentlicher Arbeit in der Lage, was durchaus auch auf den CSU-Gesundheitspolitiker Zöller zielt.

Im CDU-Präsidium spielte die Äußerung Frau Merkels eine Rolle, es solle beim weiteren Verfahren zwischen verschiedenen Ebenen unterschieden werden. Über die Teile der „Eckpunkte“, die nicht praktikabel seien, müsse mit der SPD noch einmal geredet werden, sagte sie. Als Beispiel nannte sie die „Ein-Prozent-Regel“, mit der eine mögliche Zusatzprämie an die Kassen begrenzt werden solle; die Union lehnt das mittlerweile - auf Druck der Länder - ab. Ramsauer sagte nun, dieser Passus in den „Eckpunkten“ sei nicht in jener - bis fünf Uhr morgens dauernden - Nachtsitzung des Koalitionsausschusses im Frühsommer, sondern erst später auf Druck der SPD vereinbart worden. Das war am Tag danach, als das Gesagte aufzuschreiben war.

Eine neue Linie Münteferings?

Das wieder rückgängig zu machen könnte für die Union politisch teuer werden. Der Gesundheitsfonds als Gegengeschäft? Führende Sozialdemokraten versichern, die „Eckpunkte“ würden gelten, doch ihre Idee sei der Fonds nicht gewesen. Das heißt: Die SPD könnte darauf verzichten. Damit würden sie zwar nebenbei Ulla Schmidt bloßstellen, vor allem aber die Bundeskanzlerin, die im Frühjahr die Fondslösung mit der Ministerin ausgehandelt hatte. „Frau Merkel kommt vom Fonds nicht herunter“, heißt es entsprechend in der SPD.

Und wenn doch? Dann könnte wieder das Wort von der „Machtfrage“ aufkommen. Der CDU-Politiker Milbradt hatte gesagt, er könne sich nicht vorstellen, daß die „Ein-Prozent-Regel“ am Ende im Gesetz stehe. Um die Ecke gedacht sehen Sozialdemokraten darin einen Angriff auf die Bundeskanzlerin.

Vizekanzler Franz Müntefering war der erste in der Koalitionsführung gewesen, der - das war Ende vergangener Woche - ein Vermittlungsverfahren über die Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht hatte. Das widersprach der bisherigen Linie der SPD in der Arbeit der großen Koalition. Die fußte auf der Sorge, in der Koalitionsführung könnten - auf „Augenhöhe“, wie es gerne hieß - von Unions- und SPD-Politikern Absprachen getroffen werden, die hernach von der Unions-Mehrheit im Bundesrat zu Lasten der SPD-Position verändert würden. Als im Frühjahr der Bundesrat beim Arzneimittelpaket den Vermittlungsausschuß anrief, war die Empörung in der SPD groß: Vertrauensbruch. Eine neue Linie Münteferings? „Sic transit gloria mundi“, sagen die einen in der SPD, so vergeht der Ruhm der Welt. Er habe Frau Merkel, sagen andere, veranlassen wollen, die Ministerpräsidenten unter Druck zu setzen. Und deshalb sei es gut, daß sie Führungswillen gezeigt habe. Ein Lob, das Tadel enthält.

Bayern und Baden-Württemberg erhöhen Druck

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der die Bundeskanzlerin schon des öfteren ziemlich taktisch aufgefordert hatte, endlich, endlich müsse sie Führungskraft zeigen, sagte entsprechend, er stimme „voll Frau Merkel zu, die sagt, daß es ja zur Not auch sein kann, daß wir uns im Vermittlungsausschuß wieder treffen“. Noch im Frühjahr hatte Struck mit am lautesten gegen dieses Vorgehen protestiert. Nur die Gegenstände des Gesetzes, die unmittelbar die Interessen der Länder beträfen, sollten - im Falle des Falles - im Vermittlungsausschuß behandelt werden können, hatte Frau Merkel angeregt.

Der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen in den verschiedenen Bundesländern gehöre dazu. Bayern und Baden-Württemberg haben - nach weiteren Bündnispartnern suchend - ihren Interessen folgend den Druck schon erhöht, aus ihren Ländern sollten weniger Finanzmittel in andere Länder fließen als bisher. Vorsorglich äußerten maßgebliche SPD-Gesundheitspolitiker schon, ohne einen Strukturausgleich werde der Fonds nicht gebildet werden können, was ein weiteres Mal der Taktik folgt, den politischen Druck der unionsregierten Länder auf die Bundeskanzlerin umzuleiten. Und die Begrenzung der Zusatzprämie sei auch „nicht verhandelbar“.

Zudem herrscht in Vermittlungsverfahren die Regel, mindestens das ganze Gesetz zu verhandeln, es womöglich auch noch mit anderen politischen Gegenständen zu verbinden. Entsprechend heißt es in Teilen der SPD, der Vorstoß der Bundeskanzlerin hin zu einem Vermittlungsverfahren laufe ins Leere. Es könne damit nicht Druck ausgeübt werden. Zudem ist noch nicht geklärt, ob für das Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein soll. Die einen sagen ja, die anderen sagen nein. Frau Merkel hat es noch nicht thematisiert. Am Donnerstag trifft sie „ihre“ Ministerpräsidenten. Bis dahin werde es keine Einigung geben, hat Ramsauer gesagt.