05.10.2006 · Grüne, FDP und Linkspartei haben die Einigung der großen Koalition bei der Gesundheitsreform scharf kritisiert. Der „vermurkste Kompromiß“ habe „mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun“, so Grünen-Chef Bütikofer.
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Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer
Die Opposition hat den Kompromiß der großen Koalition zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach von einem Scheitern der Reform. „Aus Merkels Meisterstück ist durch die Hand der Ministerpräsidenten das Dokument ihres Scheiterns geworden“, ließ Künast am Donnerstag mitteilen. Über die Verschiebung des Gesundheitsfonds hieß es: „Der Fonds ist tot.“ Zum geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2009 „darf man davon ausgehen, daß es die große Koalition sehr wahrscheinlich nicht mehr geben wird“, sagte Künast am Donnerstag.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte die Einigung eine „Verhohnepiepelung“ der Wähler. In der ARD sagte er: „Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiß festhält.“
„Auf dem Weg zur Staatsmedizin“
Die FDP sieht Deutschland nach dem Kompromiß auf dem Weg zu mehr Staatsmedizin. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Konrad Schily am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Gegenteil sei aber wünschenswert. Hinter der Verschiebung des Gesundheitsfonds vermutete der Gesundheitspolitiker eine „Umgehung“ des Modells. „Wenn man sie verschiebt, dann hat man das weggetan“, sagte Schily. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, sagte: „Nicht die Verschiebung, sondern die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds ist notwendig“.
Die Linkspartei zeigte sich vor allem enttäuscht von den Sozialdemokraten: „Die SPD gibt die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens auf.“ Das sei ein historischer Einschnitt, der die Arbeitnehmer treffe, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
„Einigung auf den kleinen Nenner“
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht in dem Kompromiß eine Einigung auf den „kleinen Nenner“. Im Deutschlandradio Kultur sagte Sommer, vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eine „kleine Kopfpauschale“ eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.
Die Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, sagte in der ARD, die Pläne belasteten vor allem Geringverdiener. Durch die „Verstaatlichung des Gesundheitssystems“ werde es entgegen den Plänen von Union und SPD keinen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen geben. „Es gibt nur Wettbewerb um Gesunde“, kritisierte Pfeiffer.
Eben nicht so...
Andreas Grünebaum (agruenebaum)
- 06.10.2006, 01:37 Uhr
Es ging nicht mehr um die Sache
Kurt Zuleger (kuz31)
- 07.10.2006, 06:04 Uhr
