Gesundheitsreform Union braucht mehr Zeit für die Gesundheitsreform

Das Gesetzespaket zur Gesundheitsreform soll etwa zwei Wochen später verabschiedet werden. Das geht aus einem Brief des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder hervor, der am Dienstag an die Abgeordneten seiner Fraktion geschickt wurde. Die Fraktionsführung zog mit dem Vorstoß die Konsequenzen aus Bedenken in der Union gegen den derzeitigen Beratungsstand. Die Spitzen der Koalition dürften sich bei ihrem Gespräch Mitte Januar damit befassen.

Bisher war von der Koalitionsführung geplant, das Gesetzespaket am 19. Januar im Bundestag zu beschließen. Kauder teilte in dem Schreiben nun mit, die Beschlussfassung solle in jener Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, die am 29. Januar beginnt. Er versicherte, die Gesundheitsreform werde – wie vereinbart – zum 1. April in Kraft treten. „Dazu muss das Gesundheitsministerium aber noch seine Hausaufgaben machen, um vor allem den Ländern Antworten auf die berechtigten Fragen zu geben.“

SPD entscheidet Mitte Januar

Auch der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte er sich zuversichtlich: „Die Gesundheitsreform kommt garantiert zum 1. April“, sagte er. Zugleich forderte er Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform umzusetzen. Dies sei in dem bisher vorliegenden Entwurf besonders in Bezug auf die privaten Krankenversicherungen nicht der Fall, sagte Pofalla. Doch dies werde die Ministerin ändern: „Ulla Schmidt wird sich an die Eckpunkte halten.“

Kauder begründete die Verschiebung mit dem Hinweis, „damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genügend Zeit zur Beratung hat“. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer hatte kurz vor Silvester gesagt, in der vorliegenden Fassung könne die CSU dem Gesetz nicht zustimmen. Er hatte Änderungen bei den Formulierungen verlangt, die die privaten Krankenkassen betreffen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach hatte Änderungen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion wird sich am 15. Januar in einer – seit langem geplanten – Sondersitzung mit der Gesundheitsreform befassen. Danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden, sagte ein Sprecher. Zwischen den Führungen der beiden Koalitionsfraktionen war zwar die Option einer Verschiebung besprochen worden, offenbar aber nicht, dass von dieser schon jetzt Gebrauch gemacht werde, wie das Kauder getan hat.

NRW will „genau aufpassen“

Nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kündigte nun auch die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen möglicherweise drohender Mehrbelastungen Proteste gegen die vorliegenden Formulierungen an. „Wir werden genau aufpassen, dass NRW in diesem ganzen Konzept nicht zu kurz kommt“, sagte Landessozialminister Laumann (CDU) dem „Handelsblatt“. Gegenwärtig zahle Nordrhein-Westfalen etwa 500 Millionen Euro mehr in das Gesundheitssystem ein, als es selbst verbrauche. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) würde die Gesundheitsreform die Beitragszahler in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 142 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belasten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht kein Problem in der Verschiebung. „Für uns ist wichtig, dass das Inkrafttreten zum 1. April gesichert ist“, sagte eine Sprecherin der Ministeriums. Die Verfahren seien Fragen der Fraktionen. Das Ministerium erwarte weiter für diese Woche das bei den Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille bestellte Gutachten über die Folgen des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Sie sollen berechnen, wie einzelne Bundesländer über den neuen Finanzausgleich belastet oder entlastet würden. Mit dem Gutachten will Frau Schmidt Bedenken von unionsgeführten Ländern beseitigen.

Bundesrat könnte Zeitplan torpedieren

Nach dem neuen Zeitplan ist der Termin des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. April nur dann nicht gefährdet, wenn der Bundesrat dem Gesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Form zustimmen will. In seiner Sitzung am 16. Februar braucht er sich nur mit dem Gesetz zu befassen, wenn er einer „Fristverkürzung“ für seine Beratungen zustimmt. Sollten sich die Länder erst in der Bundesratssitzung am 9. März damit befassen, geriete das Ziel „1. April“ in Gefahr, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anriefe.

Die Grünen reagierten mit Kritik auf die Entscheidung der Koalition, die Verabschiedung zu verschieben. „Das neue Jahr beginnt noch doller, als das alte aufgehört hat“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. „Die große Koalition sollte die sogenannte Gesundheitsreform nicht noch einmal verschieben, sondern dem Gesundheitsmurks endlich ein Ende setzen.“

Gesundheitsexperten glauben nicht an Erfolg

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte die ganze Reform in Frage. Er sagte, die Hauptziele, nämlich eine Senkung oder zumindest eine Stabilisierung der Beitragssätze, sei mit der geplanten Reform nicht zu erwarten. „Da stellt sich schon die Frage, wie erfolgreich eine solche Reform sein kann.“ Als größten Störfaktor der Reform sieht er den geplanten Gesundheitsfonds. Lauterbach bezweifelte, dass der Fonds Anfang 2009 umgesetzt werden kann. Dieser sei mit so viel Bürokratie verbunden, dass viele Krankenkassen ihren Haushalt vermutlich nicht rechtzeitig umstellen könnten. „Daher sollten wir den Start des Fonds um ein Jahr verschieben“, sagte Lauterbach.

Auch der Wirtschaftsweise und Gesundheitsexperte Bert Rürup hegt Zweifel an einem pünktlichen In-Kraft-Treten des Gesundheitsfonds in zwei Jahren. Zwar gehe er davon aus, dass die Gesundheitsreform gemäß den vereinbarten Eckpunkten verabschiedet werde, sagte er dem „Rheinischen Merkur“. „Ob der Fonds dann wirklich zum 1. Januar 2009 in dieser Form in Kraft tritt, daran habe ich meine Zweifel.“

Das Land Baden-Württemberg wird der Gesundheitsreform nach Angaben der mitregierenden FDP nicht zustimmen. „Besser wäre es, wenn man sich darauf verständigen könnte, das Gesetz abzulehnen“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger am Mittwoch in Stuttgart. Die Reform sei „Murks“ und bringe massive finanzielle Benachteiligungen für Baden-Württemberg. Es sei abzusehen, dass es Verschlechterungen für Patienten und mittelfristig noch höhere Krankenkassenbeiträge geben werde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte seine Zustimmung bisher von der Höhe der finanziellen Mehrbelastungen für das Land abhängig gemacht.