27.08.2006 · Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät immer weiter unter Druck, nachdem Entwürfe ihres Ministeriums zur Gesundheitsreform bekannt wurden. Sie sei eine Belastung für die Koalition, tönt es aus der Union. SPD-Chef Beck springt seiner Parteigenossin bei.
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Schmidt hat „ihren Laden nicht im Griff”, behauptet die CSU
Der Streit in der Regierungskoalition über die Gesundheitsreform nimmt an Schärfe zu. Unions-Politiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übten massive Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie sei eine Belastung für die große Koalition. Schmidt reagierte darauf mit der Feststellung: „Entweder will man mit solchen Wortmeldungen von eigenen Schwierigkeiten ablenken, oder sie signalisieren Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse.“
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rief zu einer sachlichen Debatte auf. Es gebe in der Union „Überaufgeregtheiten“, die mit „persönlichem Profilbedürfnis“ zu tun hätten, sagte Beck. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) wies die Vorwürfe als „unsachlich und bösartig“ zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von den Kassen, ihr „ungeordnetes Geschrei“ einzustellen.
„Ihren Laden nicht im Griff“
Oettinger reagierte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf die bekanntgewordenen Entwürfe für die Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Schmidt diene mit ihrem Verhalten weder ihrem Ressort noch ihrer eigenen Partei. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Zeitschrift „Focus“: „Vom Verfahren und von den Inhalten her ist das unter aller Kanone. Und wenn ihre Beamten das hinter ihrem Rücken gemacht haben sollten, hat sie ihren Laden nicht im Griff.“ Die Zeitschrift zitierte den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mit dem auf den Arbeitsentwurf zielenden Hinweis: „Nichts davon paßt mir.“
Beck sagte, der erste Entwurf sei von „ein paar Beamten“ gemacht worden. Jetzt müsse in Ruhe darüber geredet werden. Frau Schmidt sagte der Zeitung „Tagesspiegel“, die von Union und SPD beschlossenen Eckpunkte seien die politische Grundlage und Richtschnur. Jetzt müsse man sich „auf den Kern“ konzentrieren. „Es muß sicher sein, daß jeder und jede auch in Zukunft noch das medizinisch Notwendige zur Heilung erhält.“ Ob die Behandlung 150 Euro kostet oder 150.000 Euro, dürfe keine Rolle spielen.
„Auf der Strecke bleibt eine hochwertige Versorgung“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnte, die Regierung sei schlecht beraten, wenn sie ein Gesetz mache, das auf einhellige Ablehnung stoße und in die Staatsmedizin führe. Dagegen seien „die bisherigen Proteste nur ein kleiner Aufgalopp gewesen“. Der Gesetzentwurf sieht nach Informationen der F.A.Z. vor, daß die Kassen auch für neue Medikamente nur noch einen Höchstbetrag erstatten. Gegebenenfalls kämen auf die Versicherten höhere Zuzahlungen zu. In dem Höchstpreis sollen anteilig nur noch die Entwicklungskosten für die Präparate berücksichtigt werden, die in Deutschland verkauft werden. Die Hersteller sollen dafür ihre Kalkulationsdaten offenlegen. (Siehe auch: Pharmahersteller sollen Preiskalkulation offenlegen)
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller warnte davor, Forschungsleistungen nicht mehr ausreichend zu honorieren: „Auf der Strecke bleibt eine hochwertige medizinische Versorgung.“
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