Gesundheitsreform SPD fordert Machtwort von Merkel

Wenige Tage vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform hat die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gefordert. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte dem „Spiegel“, Merkel solle erklären, „was sie will und auch, daß sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will“.

Zugleich äußerten die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger erhebliche Zweifel am Gelingen der Reform. Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Mittwoch die letzten Streitfragen zur Privatversicherung und dem Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen ausräumen.

„Anerkennendes Staunen“ von Beck

Unterstützung für ihren Vorstoß zu Gunsten einer stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten erhielt Merkel vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Er habe diesen Vorschlag mit „anerkennendem Staunen“ zur Kenntnis genommen, sagte er am Samstag in Berlin. Jetzt müsse aber zunächst geprüft werden, ob dafür bis zum Jahresende ausreichend Geld zur Verfügung stehe. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der „Bild am Sonntag“ dafür aus, höhere Einnahmen für eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu nutzen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der „Leipziger Volkszeitung“, er sehe dafür derzeit „keine Spielräume“. „Sollten wir nach der Novembersteuerschätzung wider Erwarten neue Spielräume sehen, könnten wir in eine erneute politische Beratung über zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen eintreten.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte den Vorschlag unausgegoren. Struck bemängelte, daß die Kanzlerin „es bisher jedenfalls nicht geschafft hat“, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) dazu zu bringen, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Ein Kanzler müsse „an irgendeiner Stelle sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht“. Trotz allem zeigte er sich optimistisch, daß CDU, CSU und SPD eine Lösung hinbekommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers stellte die grundsätzliche Richtung der Gesundheitsreform in Frage. Er vermisse einen klaren Kurs in der Reformdiskussion, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger kritisierte die Strategie Merkels. „Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu wecken“, sagte er dem „Spiegel“. „Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben, höchstens einige Projekte. Die Probleme werden damit nicht gelöst.“

„Wir brauchen Zeit und Geduld“

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, zur privaten Krankenversicherung überarbeitete Formulierungen vorzulegen. In der „Welt“ dämpfte der CDU-Politiker zudem Hoffnungen auf eine schnelle Einigung über die so genannte Ein-Prozent-Regelung. „Wir brauchen Zeit und Geduld, um eine praktikable und tragfähige Lösung zu finden. Da kommt es auf einige Tage nicht an.“ Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, soll sie Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten erheben können. Die SPD will den Zuschlag anders als die Union auf höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich in dem Konflikt um eine Zusatzprämie offen für einen Kompromiß. „Am Ende muß sie gestaltbar sein“, sagte er. Er sprach sich für einen Fixbetrag aus. Althaus beharrte im Gegensatz zu anderen Unions-Regierungschefs auf einem erweiterten Risikostrukturausgleich bei den gesetzlichen Kassen. „Am Ende muß es zu diesem Ausgleich kommen, damit die Kassen auf gleicher Augenhöhe sind“, sagte er. Baden-Württemberg und Bayern, in denen es Kassen mit vielen gesunden und einkommensstarken Mitgliedern gibt, fürchten den Abfluß hunderter Millionen Euro.