Gesundheitsreform SPD-Abgeordnete drohen mit „Nein“

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es offensichtlich weiterhin erheblichen Widerstand gegen die Gesundheitsreform. Mindestens 35 Abgeordnete wollen dem geplanten Gesetz nicht zustimmen, sagte der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg der Zeitung „Die Welt“. „Es ist nicht sicher, ob es für die Gesundheitsreform eine Mehrheit gibt“, sagte er, der selbst ein Gegner des Vorhabens ist.

Wodarg kritisierte, daß die Koalitionsspitzen die Reform zur Existenzfrage des Regierungsbündnisses stilisieren würden: „Wenn die Bundeskanzlerin das Durchpeitschen des Gesetzes mit ihrer Karriere verbindet, wird sie Pech haben“, warnte der SPD-Politiker. „Bevor das Solidarsystem bei der Gesundheit auseinanderbricht, ist es besser, die Koalition bricht auseinander.“ Besonders kritisierte er einen verschärften Wettbewerb unter den Kassen. Dieser werde dazu führen, daß künftig die Kasse belohnt werde, die sich wegen des hohen Ausgabendrucks am wenigsten für chronisch Kranke engagiere.

Gesundheitsfonds als Wahlkampfthema?

Am 25. Oktober soll das Kabinett über den Gesetzentwurf entscheiden. Um den Bundesrat früher einbeziehen zu können, wird es aus Verfahrensgründen zwei gleich lautende Gesetzentwürfe von Regierung und Koalitionsfraktionen geben, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). Das Gesetzgebungsverfahren soll mit dem Beschluß des Bundesrates am 16. Februar abgeschlossen sein. Die Reform soll dann am 1. April in Kraft treten.

Unterdessen warnte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor politischen Folgen des in Zusammenhang mit dem geplanten Gesundheitsfonds erwarteten Anstiegs der Kassenbeiträge. Er sagte, der Gesundheitsfonds solle nur dann eingeführt werden, wenn die privaten Krankenversicherungen stärker einbezogen würden. Da dies aber mit der Union nicht machbar sei, solle der Fonds frühestens nach der nächsten Bundestagswahl 2009 eingeführt werden, verlangte er.

Er wies darauf hin, daß die derzeit ab Anfang 2009 geplante Einführung des Fonds mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf zusammenfallen würde. „Weshalb sollten wir als SPD-Abgeordnete es dann riskieren, im Wahljahr 2009 für die starke Erhöhung der Krankenkassenbeiträge geradestehen zu müssen, die durch den Fonds notwendig wird?“, fragte Lauterbach. Er äußerte die Erwartung, daß der durchschnittliche Beitragssatz mit der Fonds-Einführung von derzeit 14,3 Prozent auf 15,4 Prozent steigen werde.

Ramsauer: „Ich habe das Genöle satt“

Die Unionsfraktion rechnet dagegen angesichts der beginnenden Beratung mit zunehmendem Konsens in den eigenen Reihen. „Ich glaube, daß die Diskussion eher die Zustimmung befördert“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte an die Adresse der Kritiker: „Langsam habe ich das Genöle satt.“

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität übten massive Kritik an den Plänen für eine Gesundheitsreform und forderten die schwarz-rote Koalition zu einem Neuanfang auf. Auf einer Pressekonferenz in Berlin beanstandeten SoVD-Präsident Adolf Bauer und der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vor allem eine „gravierende soziale Schieflage“ der Reform: Belastet würden wieder einseitig die Versicherten und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge würden steigen, und die Versicherten müßten nach Einführung des Gesundheitsfonds mit einem Zusatzbeitrag rechnen, kritisierten die beiden Sozialverbände, die nach eigenen Angaben zusammen rund 830.000 Mitglieder vertreten. Das werde Geringverdiener und chronisch Kranke besonders hart treffen.

Ärztedemo in Nürnberg

Insbesondere lehnten sie den Gesundheitsfonds mit dem Zusatzbeitrag ab. Er führe zu einem Wettbewerb um Gesunde und Gutverdiener und nicht zu einem Wettbewerb um die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Bauer und Winkler stützten sich bei ihrer Kritik auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK über die Auswirkungen der Reform. Es kommt unter anderem zu dem Ergebnis, daß wegen des Gesundheitsfonds und eines unzureichenden Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen letztlich eine schlechtere Versorgung der Patienten drohe.

Beide Verbände forderten die Bundesregierung zum Verzicht auf die Reformpläne auf. Statt dessen solle der Steuerzuschuß aus dem Bundeshaushalt nicht gekürzt und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel halbiert werden, um den Beitragsanstieg für die Versicherten zu bremsen. Echte Reformen auf der Ausgabenseite bedeuteten weniger Bürokratie und Doppelversorgung, bessere Prävention, mehr integrierte Versorgung und eine wirksamere Regulierung des Arzneimittelmarktes, sagten sie. Dabei müßten Gesundheitsziele im Vordergrund stehen und nicht betriebswirtschaftliche Kriterien. Davon sei die von der Bundesregierung eingeleitete Reform meilenweit entfernt.

Mit Praxisschließungen und einer zentralen Kundgebung in Nürnberg demonstrierten mehrere tausend Hausärzte für eine bessere Vergütung. Hauptforderung sei die Ablösung des Punktesystems durch eine Gebührenordnung auf Euro-Basis bis Anfang 2007, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Rainer Kötzle. Die Reform sieht dies erst für 2009 vor. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt hingegen die gesamten Pläne für die Honorarreform ab und warnte vor einem Preisverfall für ärztliche Leistungen. „Das ganze Vergütungssystem wird nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil noch unübersichtlicher“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler.