© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Ulla Schmidts Balanceakt: die Gesundheitsreform
Nach den Debattenschmerzen bei Elterngeld und Gleichbehandlungsgesetz stellt sich die Union jetzt auf die Pein ein, die ihr die Kompromißfindung in der Gesundheitsreform bereiten wird. In der Elterngeldfrage hatte die CDU-Führung kurzerhand ein altes sozialdemokratisches Konzept für sich reaktiviert - das tat der Hälfte der Anhängerschaft weh. In der Gleichbehandlungsfrage gab die Führung im Zuge eines Kompromißhandels Positionen auf - das erzeugte noch schrillere Schreie. Nun sieht sich die Union in der Frage der Gesundheitsreform vor einem Streit, in dem sie noch keine feste Position hat, ihr Partner hingegen zumindest einig ist in der Summe dessen, was alles abzulehnen sei. Gleichzeitig haben Mitglieder der Unionsführung schon halblaut eingestanden, die Reform werde keine Kleinigkeit sein, sie werde vielmehr der entscheidende Indikator dafür werden, ob die große Koalition überhaupt zu grundlegenden Reformen fähig sei. In dieser Lage wächst nun die Nervosität.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte zu Wochenanfang zugestanden, es gebe einen „erheblichen Erfolgsdruck“ der Koalition in dieser Frage, da die entscheidenden Änderungen ja noch vor dem Beginn der Sommerpause von den Regierungsfraktionen als „Eckpunkte“ beschlossen werden sollten. Überdies aber steigt in der Union die Skepsis - wobei die Erfahrungen aus den bisherigen Kompromißfindungen der großen Koalition eine Verstärkungsfunktion ausüben. Die Junge Union etwa machte am Dienstag eigene Vorstellungen öffentlich - und legte damit den Maßstab vor, an dem sie einen Kompromiß mit der SPD später wird bewerten müssen.
„Vorprodukte“
Das Papier des Parteinachwuchses hebt die bestehende Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung quasi auf, indem es Wahlfreiheit der Versicherten, aber auch die Aufnahmepflicht für Versicherungswillige in jeder Kasse verlangt. Die Parteijugend verlangt zudem die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen, flexiblere, individuellere Versicherungsvereinbarungen zwischen Kassen und Versicherten und den Aufbau eines Kapitalstocks. Die Kühnheit solcher Forderungen wird mit dem Hinweis zu mildern versucht, das habe zumindest die CDU ja einst alles selber debattiert und mindestens für beschlußwürdig gefunden - bevor mehrere Elemente des CDU-Prämienmodells dann im Profilierungskampf mit der CSU geopfert werden mußten.
Überdies sieht sich die Unionsjugend durch den gegenwärtigen Stand der Gesundheitsdebatte in der Koalition veranlaßt, in solcher Weise deutlich zu werden. Die jüngste Sachstandsunterrichtung durch Gesundheitsministerin Schmidt (SPD), die der Koalitionsausschuß am vergangenen Sonntag abend entgegennahm, hat offenkundig weniger zur sachlichen Beruhigung der Lage, sondern eher zur Nervosität auf der Unionsseite beigetragen. Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Ramsauer, sagte am Dienstag, er sehe „mit gewisser Spannung“, daß von den vielen Dingen, die bis zur Sommerpause als „Eckpunkte“ vereinbart werden sollten, bislang bloß so wenige vorlägen.
Die Zeit dränge nun ganz gewaltig. Ramsauer beschrieb die vorhandenen Elemente einer Einigung als „Vorprodukte, die als Rohlinge ins Zwischenlager gestellt worden sind“, die aber noch nicht zu fertigen Teilen eines Kompromisses geworden sein. Und er ließ auch wenig Zustimmung erkennen an dem künftigen Finanzierungsweg des Gesundheitswesens über einen Beitragsfonds, wie er etwa vom Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder (CDU), öffentlich vorgeschlagen worden war. Das werde womöglich zu einer „gigantischen zwischengeschalteten Umverteilungsmaschinerie“ werden, lauten die zusammengefaßten Befürchtungen der eher marktliberal orientierten Stimmen aus der CSU.
„Einigungsdruck“ standhalten?
So entsteht das Paradoxon, daß diejenigen in der CDU, die vor zwei Jahren noch eine grundlegende Systemreform des Gesundheitswesens durchzusetzen suchten - neben der CDU-Vorsitzenden Merkel und ihrem einstigen Generalsekretär Meyer zählte auch der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Kauder dazu -, nun auf der Suche nach Koalitionskompromissen frühere Positionen zur Disposition stellen. Diejenigen in der CSU hingegen, die einstmals - oft eher aus machtpolitischen denn aus Überzeugungsgründen - den Reformeifer der CDU im Gesundheitsfach bekämpften, zeigen nun ahnungsvolle Unzufriedenheit in Erwartung der Verhandlungsergebnisse zwischen Union und SPD.
Die jüngsten Dissonanzen in der Kommentierung des Gleichbehandlungsgesetzes erzeugen überdies die Sorge, eine Koalitionseinigung im Gesundheitswesen könnte über die Monate der Sommerpause hinweg immer wieder von einzelnen führenden Stimmen des Unionslagers in Frage gestellt und kritisiert werden, was dann Reaktionen der SPD, Änderungserwägungen und überhaupt allerlei Ärger erzeugte. Käme die Einigung zwischen Union und SPD hingegen vor der Sommerpause nicht zustande, wäre für Debattenstoff in der stillen Sommerzeit erst recht gesorgt - überdies hätte die Koalition dem „Einigungsdruck“, den die Kanzlerin postulierte, dann nicht standgehalten.
