Gesundheitsreform „Nur eine Übergangslösung“

Der Kompromiß der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform wird weiter kritisiert. Vorsichtige bis offene Kritik kommt dabei auch aus den Reihen der Koalition selbst. Unterdessen werden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wesentlicher Teile der Einigung laut.

Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) stellt der nun gefundene Kompromiß nur eine Übergangslösung dar. Mit der Vereinbarung werde die Diskussion über die Zukunft des Gesundheitswesens nicht beendet sein, sagte Müller am Freitag im Deutschlandfunk. Die notwendigen Grundsatzentscheidungen seien nicht getroffen worden. Allerdings habe man nun mehrere Jahre Zeit, um die Frage der grundsätzlichen Ausrichtung einer Gesundheitsreform in Ruhe zu entscheiden. „Am Ende ist das auch eine Frage, die abhängig sein wird davon, welche Mehrheit es nach der nächsten Bundestagswahl gibt“, sagte Müller mit Blick auf die gegensätzlichen Konzepte von Union und SPD.

„Ein Paket, das niemanden glücklich macht“

Die sich abzeichnende Erhöhung der Kassenbeiträge sei mehr als ein Schönheitsfehler. „Beitragsstabilität hätte ein zentrales Element in der Gesundheitsreform sein sollen“, sagte Müller. „Gleichwohl glaube ich, daß in der Gesamtheit die Gesundheitsreform ein Paket ist, das niemanden glücklich macht, das aber erträglich ist.“

Auch in der SPD gibt es Unzufriedenheit mit dem Gesundheitskompromiß. Die Sprecherin der SPD-Linken Andrea Nahles sagte im Inforadio des RBB, die Vereinbarung enthalte Ungereimtheiten und Schieflagen, die korrigiert werden müßten. Der Berliner Zeitung sagte Frau Nahles: „Das vorliegende Ergebnis ist viel schlechter, als es in den Eckpunkten vor den Sommerferien vereinbart worden war.“

Die Union habe eine kleine Kopfpauschale durchgesetzt, welche die SPD nie gewollt habe und die besonders Geringverdiener treffe. Die gesetzlich Versicherten müßten deutlich höhere Beiträge und viele noch einen Zusatzbeitrag aufbringen. Je nach Schätzungen seien es zwischen fünf und 20 Millionen Haushalte, auf die ein Zusatzbeitrag von acht Euro zukommen werde, sagte die SPD-Politikerin.

Nahles verweigert Zustimmung

Frau Nahles bemängelte zudem, daß es der SPD nicht gelungen sei, die privaten Krankenkassen in den geplanten Gesundheitsfonds einzubeziehen. Auf die Frage, ob sie dem Kompromiß im Bundestag zustimmen werde, sagte sie: „Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen.“

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte im WDR an, daß sein Land sich den Kompromiß „genau anschauen“ werde. „Da ist auch das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen“, sagte Laumann.

Althaus ruft zur Geschlossenheit

Trotz der heftigen Kritik an der Einigung der Koalition rechnet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit „satten Mehrheiten“ in Bundestag und Bundesrat. Zwar müßten in den Ausschußberatungen des Parlaments noch Details geprüft werden, große Streitpunkte gebe es aber nicht mehr, sagte Ramsauer am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte die Ministerpräsidenten der Union dazu auf, sich hinter den Kompromiß zu stellen. Nach dem Tauziehen mit der SPD um die Reformpläne sei nun Geschlossenheit wichtig, sagte Althaus am Freitag im Südwestrundfunk.

„Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Auch außerhalb der Koalition hielt die Kritik am Gesundheitskompromiß Freitag an. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte die Beschlüsse in der „Bild“-Zeitung „pure Planwirtschaft“, „Gesundheitsmurks“ und „Artenschutzprogramm für bedrohte Unions-Größen“.

Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, bezeichnete den Gesundheitskompromiß der Koalition als verfassungswidrig. „Ich bin der Überzeugung, daß zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Sodan der Zeitung „Thüringer Allgemeine“.

Müntefering: „Das wird so umgesetzt“

Als verfassungsrechtlich umstritten bezeichnete er etwa den Basistarif, den die Privaten Krankenversicherungen anbieten müssen, sowie die Beschränkung der beitragsfreien, teilweise steuerfinanzierten Versicherung auf die Kinder gesetzlich Versicherter. Der Nachwuchs Privatversicherter dürfe nicht als „Kinder zweiter Klasse“ behandelt werden, sagte Sodan.

Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wies verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform zurück. „Ich kann keine erkennen dabei, und ich empfehle auch sehr, daß wir uns an der Stelle das Leben nicht schwer machen“, sagte Müntefering am Freitag in Berlin. Es sei „alles bedacht worden“ und er sei sicher, „daß das trägt“. Niemand solle sich irritieren lassen, sagte Müntefering. „Das wird so umgesetzt.“