Gesundheitsreform „Nicht parteipolitisch aufladen“

Die Spitzen von SPD und CDU haben die in der Nacht zum Freitag auf Fachebene vereinbarten Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform gutgeheißen. Eine Reaktion der bayerischen CSU-Landesregierung, die zuletzt zu den schärfsten Kritikern gehörte, stand am Freitagmittag aber noch aus. Die Opposition kritisierte den Kompromiss als unzureichend. Kritik kam auch vom linken Flügel der SPD und vom SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach.

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Änderungen und geht davon aus, dass die Gesundheitsreform wie geplant am 1. April in Kraft tritt. Das sagte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich zufrieden.

Kauder warnt SPD: „Nicht parteipolitisch aufladen“

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, der erreichte Kompromiss sei ein gutes Ergebnis für die große Koalition. „Wir sollten ihn jetzt auch gemeinsam vertreten.“ Denn mit der Reform werde auch künftig eine Versorgung „auf höchstem Niveau“ sichergestellt. Kauder appellierte an die SPD, die Einigung zur Gesundheitsreform nicht „parteipolitisch aufzuladen“. „Ich rate den Sozialdemokraten, nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf zu beginnen“, sagte Kauder am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck von einem „Einstieg in die Bürgerversicherung“ gesprochen, die die SPD favorisiert. Struck zeigt sich überzeugt, dass das Reformvorhaben in seiner Fraktion mehrheitsfähig sei. Das Gremium werde trotz einiger Gegenstimmen „mit großer Mehrheit zustimmen“, so Struck.

Müntefering: „Historische Bedeutung“

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach von einem „großen Fortschritt mit historischer Bedeutung“. Auf Drängen seiner Partei gebe es nun eine generelle Versicherungspflicht für alle Bürger. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Gesundheitsministerin Schmidt hatten zuvor von einem „Durchbruch“ gesprochen. „Das heißt, wir können sagen, diese Gesundheitsreform ist jetzt wirklich politisch über die Bühne“, sagte Beck. Die große Koalition hatte allerdings bereits im Juli und im Oktober 2006 eine Einigung über die Gesundheitsreform verkündet, die später wieder in Frage gestellt wurde.

Dagegen kritisierte die SPD-Linke die Einigung. Sprecherin Andrea Nahles sagte ironisch: „Wir gratulieren der privaten Krankenversicherung. Sie hat die beste Lobbyarbeit in Berlin. Und sie hat einen parlamentarischen Arm: der heißt CDU/CSU.“ Die SPD-Linke hatte schärfere Regelungen für die Private Krankenversicherung zur Bedingung für ihre Zustimmung erklärt.

Lauterbach: „Zwei-Klassen-Medizin“ bleibt

Der als Kritiker der Reform bekannte SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach sagte dem Sender N24, es sei der SPD nicht gelungen, Privatversicherte stärker an der Finanzierung des Systems zu beteiligen. Es bleibe bei der „ungerechten Verteilung der Finanzierungslast“ und bei einer „Zwei-Klassen-Medizin“. Der jetzt gefundene Kompromiss sei dem Zwang zur Einigung geschuldet, sagte Lauterbach. „Die Bevölkerung hätte eine längere Debatte nicht mehr toleriert.“

Die FDP sprach von einem faulen Kompromiss. Die Ziele, die Krankenversicherung demographiefest und konjunktursicher zu machen, würden deutlich verfehlt, sagte deren Gesundheitsexperte Daniel Bahr.

Linksfraktion: „Murks bleibt Murks“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Klaus Ernst erklärte: „Die Einigung der Koalition hat nichts am unsolidarischen, bürokratischen und unsoliden Charakter der Gesundheitsreform geändert. Murks bleibt Murks. Was jetzt als 'Durchbruch' von den Spitzen der Koalition gefeiert wird, ist nichts anders als ein erneutes Einknicken der SPD.“ Eine Versicherungspflicht sei im Grundsatz in der Gesundheitsreform von Anfang an angelegt gewesen, so Ernst. Nun sollten damit weitere Zugeständnisse an die PKV kaschiert werden.

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) teilte mit, das von den gesetzlichen Krankenkassen vorgeschlagene Sofortprogramm, das den Kassen zehn Milliarden Euro hätte bringen sollen, wäre ein besserer Weg. „Wenn diese Gesundheitsreform aber kommt, werden wir für die Versicherten das Beste daraus machen“, sagte ein Verbandssprecher.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte die Koalition davor, ihr Sparziel aufzuweichen. „Es ist schlimm genug, dass die Beitragssätze trotz Gesundheitsreform weiter steigen“, sagte Hundt. Die Koalition müsse daher am vorgesehenen Sparziel von 500 Millionen Euro bei den Krankenhäusern festhalten. Auch bei Fahrtkosten, Apotheken und Arzthonoraren dürfe es keine Abstriche an den Einsparungen geben.