09.07.2006 · Arbeitsminister Franz Müntefering hat Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen mittelfristig nicht ausgeschlossen. Wie schon Peer Steinbrück wies er darauf hin, daß für die Vorbereitung der nächsten Bundeshaushalte ab 2009 alles offen sei.
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Hätte gerne eleganter gestritten: Franz Müntefering mit der Kanzlerin
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schließt mittelfristig Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen nicht aus. Die große Koalition werde auch die Bundeshaushalte für die Jahre 2010 bis 2012 vorbereiten müssen, sagte der SPD-Politiker und Vizekanzler am Sonntagabend im ZDF.
„Dann gibt es Summen, die man aus dem Haushalt nicht herausbekommen kann“, sagte Müntefering mit Blick auf die steigenden Steuerzuschüsse für die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder. Für die laufende Wahlperiode bis 2009 gelte die Vereinbarung, daß es dafür keine Steuererhöhungen geben solle. Für die Jahre danach sei die Frage aber nicht beantwortet.
Gestritten ohne Eleganz
Zuvor hatte bereits Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt, die Frage von Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen werde nach 2009 erneut ein Thema werden. Müntefering zeigte sich bemüht, die Wogen im Koalitionskrach um die Gesundheitsreform zu glätten. „Wir haben gestritten in der Sache, das gehört dazu. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten es eleganter hinbekommen“, sagte der Minister.
Die Koalition müsse aus dem Vorgang lernen. „Es muß möglich sein, in der Koalition bei den entscheidenden Leuten die Dinge vorher so zu besprechen, daß die Eckpunkte stehen.“ Der Vizekanzler sagte, er sei „ganz sicher“, daß die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halte. „Sie wird bis zum Jahre 2009 hoffentlich gemeinsam gute Politik machen“, fügte er hinzu.
Sozialbeiträge unter 40 Prozent
Aus der SPD war Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch vorgeworfen worden. Sie sei auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten von einer Vereinbarung über eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens wieder abgerückt. Trotz der von der Koalition vereinbarten Beitragserhöhung in der Krankenversicherung für 2007 wird die Koalition nach Münteferings Worten ihre Zusage erfüllen, die Summe aller Sozialbeiträge von derzeit 41,9 Prozent der Lohns unter 40 Prozent zu senken.
„Ich bin sicher, wir werden in der Legislaturperiode unter die 40 Prozent insgesamt kommen“, sagte Müntefering. Auf die Frage, wie dies gelingen könne, verwies er darauf, daß im Gesundheitswesen durch die Gesundheitsreform im Laufe der Wahlperiode acht bis zehn Milliarden Euro eingespart würden. Nach derzeitigen Beschlüssen der Koalition sinken die Lohnnebenkosten 2007 auf etwa 40,8 Prozent.
Lieber ein Schrecken mit Ende...
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 10.07.2006, 02:34 Uhr
