Gesundheitsreform Ministerpräsidenten: Keine höheren Steuern für die Gesundheit

Mit gegensätzlichen Finanzierungskonzepten sind die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Sonntag abend in ihre vermutlich entscheidende Verhandlungsrunde über die Reform des Gesundheitswesens gegangen. Vor Beginn der Verhandlungen im Berliner Kanzleramt wiederholten und bekräftigten mehrere Ministerpräsidenten der Union die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Finanzierung der Reform vorerst keine Steuern erhöhen zu wollen.

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will Merkel jedenfalls „mit Sicherheit für die nächsten zwei bis drei Jahre“ auf Steuererhöhungen zugunsten des Gesundheitswesens verzichten. Zwar halte es die Kanzlerin grundsätzlich für richtig, Steuermittel auch für die Finanzierung der Gesundheitskosten zu verwenden. Die Steuern müßten dafür aber nicht erhöht werden.

„Grenze des Erträglichen erreicht“

Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er sehe „keinen Handlungsspielraum für massive Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform“. Deswegen werde das Saarland auch im Bundesrat einer „derartigen Gesundheitssteuer nicht zustimmen“. Das Steuererhöhungspotential sei für die gegenwärtige Legislaturperiode ausgeschöpft. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) forderte, den geplanten Gesundheitskompromiß „Schritt für Schritt auch durch Einsparungen im Bundeshaushalt, ohne daß Steuern erhöht werden“ zu finanzieren.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer (CDU), sagte: „Massive Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen.“ Der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte sei „die Grenze des Erträglichen erreicht“. Die Ministerpräsidenten nahmen am Sonntag nachmittag an einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums teil, in der diese Haltung nochmals vorgetragen wurde.

Uneinigkeit über individuellen Zusatzbetrag

Nach den am Freitag bekanntgewordenen „Eckpunkten“ sind sich Union und SPD bisher nur über die Einrichtung eines Gesundheitsfonds einig, der die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einziehen und anschließend den Kassen für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag überweisen soll. Uneins sind sich die Koalitionspartner dagegen über die Ausgestaltung des individuellen Zusatzbetrags, der verbleibende Fehlbeträge decken und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern soll.

Umstritten sind in der Koalition außerdem die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Fonds, die Ausgestaltung des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Art, wie der gesetzlichen Krankenversicherung neue Finanzquellen erschlossen werden können. In dem Eckpunktepapier spricht sich die SPD für eine „zusätzliche Finanzierungssäule“ aus direkten Steuern aus.

Hieraus sollen die Senkung der Lohnnebenkosten und sozialstaatliche Aufgaben finanziert werden. Die Union will dagegen nur gesamtgesellschaftliche Aufgaben „teilweise aus Steuermitteln“ finanzieren und diese Einnahmen zur Mitfinanzierung der Gesundheitsausgaben der Kinder heranziehen.

Allianz will sich angeblich finanziell beteiligen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Struck, sagte der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“, bei einer Steuererhöhung für das Gesundheitswesen müßten zwingend die Beiträge sinken. „Das eine bedingt das andere.“ Er sehe aber nicht, daß die Koalition kurzfristig zu einer Umstellung komme. „Das ist langfristig angelegt und verteilt auf drei bis vier Jahre.“

Unterdessen hat die Allianz AG Ministerin Ulla Schmidt eine finanzielle Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an der Gesundheitsreform in Aussicht gestellt, verlautete am Wochenende aus Regierungskreisen. Der Vorstandsvorsitzende Ulrich Rumm habe in einem Brief an Schmidt ins Gespräch gebracht, eine finanzielle Beteiligung der PKV an „sozialstaatlichen Aufgaben“ ab 2007 über eine Versicherungssteuer von 9,5 Prozent auf PKV-Beiträge zu organisieren, hieß es in Regierungskreisen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung distanzierte sich allerdings kategorisch von einem solchen Angebot.

Neben der Gesundheitsreform wollte der Koalitionsausschuß Sonntag abend abermals über die geplante Unternehmenssteuerreform sprechen. Nach den Plänen von Finanzminister Steinbrück (SPD) soll die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 auf knapp 30 Prozent sinken. Dabei soll der Körperschaftsteuersatz auf 12,5 Prozent halbiert werden. Gleichzeitig soll unter anderem die Bemessung der Gewerbesteuer um ertragsunabhängige Elemente erweitert werden, um Gewinnverlagerungen einzuschränken.

Kritik an der Unternehmenssteuerreform

Die Union äußerte am Wochenende Kritik an den Plänen. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) bemängelte eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und eine Benachteiligung von Familienbetrieben. Zudem drohe eine weitere Verkomplizierung des Steuersystems. „Dazu könnte Niedersachsen seine Hand nicht reichen“, sagte Wulff. Er wandte sich überdies gegen „abenteuerliche Denkideen“ des Finanzministeriums zur Finanzierung der Erbschaftsteuerreform. Maßnahmen wie eine Verlängerung von Abschreibungsfristen oder eine Erhöhung der Mindeststeuer seien mit der Union nicht zu machen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) forderte eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. „Das sollte schon jetzt verbindlich festgelegt werden“. „Wie das realisiert wird, hängt von der Haushaltskonsolidierung ab.“ Zuerst sollten aber Steinbrücks Pläne beschlossen werden. In einer zweiten Stufe solle dann die Steuerlast auf 25 Prozent gesenkt werden.