Gesundheitsreform Merkel und Beck: Wir sind willig und zuversichtlich

Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat noch keine Lösung in entscheidenden Fragen der geplanten Gesundheitsreform gebracht. Die sogenannten Eckpunkte der Koalition kommen mindestens in einem Punkt noch einmal auf den Verhandlungstisch von Union und SPD.

Über die sogenannte Überforderungsklausel solle noch einmal unter Hinzuziehung von Fachleuten gesprochen werden. Sie solle „auf die politische Ebene gehoben“ werden. Beide wiesen die Deutung zurück, die große Koalition befinde sich in einer Krise. (Siehe auch: Große Koalition: Eine tiefe Beziehungskrise)

„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“

Gleichwohl bekannten sich Frau Merkel und Beck zur Umsetzung der Reform.„Ich bin zuversichtlich, dieses Projekt der Koalition zu einem guten Ende zu führen“, sagte die Kanzlerin nach dem knapp eine Stunde langen Gespräch mit Beck in Berlin. An der Union solle es nicht liegen, sagte die CDU-Vorsitzende, das habe auch das Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Union am Vorabend gezeigt.

Das komplizierte Vorhaben müsse nach den Irritationen der vergangenen Tage in Gelassenheit zum Abschluß gebracht werden. Sie riet zu mehr Gelassenheit und wiederholte das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Es komme nicht auf den Tag an, „sondern es muß ordentlich und gemeinsam verabschiedet werden“. Auch Beck hob den „festen Willen“ hervor, den Streit beizulegen.„Wir wollen diese Reform umsetzen, aber ohne Hast. Es ist unser fester Wille, daran nicht Unsicherheit entstehen zu lassen.“ Das Kabinett soll am 18. Oktober über das Reformvorhaben entscheiden.

Eckpunkte in der Diskussion

In der Sache sind sich beide aber nicht näher gekommen. Während die SPD die Zusatzbeiträge an die Kassen durch die Versicherten bei einem Prozent halten möchte, will die Union sie auf bis zu drei Prozent erhöhen. Beck sagte dazu: „Die Ein-Prozent-Regel steht. Wir werden das so ausgestalten, daß die Praxiseinwände ausgeräumt werden. Die Überforderungsklausel ist unverzichtbarer Bestandteil der Reform.“

Merkel dagegen vermied eine solche Festlegung und bekannte sich nur grundsätzlich zu einer Begrenzung. Auch die Union wolle eine „Überforderungsklausel“, doch müsse dies auch „praktikabel“ sein. Vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg kommen Forderungen, es nicht bei einer Ein-Prozent-Klausel zu belassen.

„Zentraler Prüfstein“

CSU-Generalsekretär Söder bezeichnete die Reform als einen „zentralen Prüfstein“ für die große Koalition. Für seine Partei bleibe es dabei, daß ein Vermittlungsverfahren kein taugliches Instrument sei, um die Reform auf den Weg zu bringen. Die CSU werde einem Fonds mit einheitlichen Pauschalen nicht zustimmen.

Seine Partei stehe zur großen Koalition, allerdings mit der Einschränkung „Ja, aber!“, sagte Söder. Die CSU werde darauf achten, daß auch in der großen Koalition die unterschiedlichen Profile der Parteien gewahrt blieben.

Der Generalsekretär der FDP, Niebel, sagte, Bundeskanzlerin Merkel wäre gut beraten, alle bisherigen Entwürfe zur Gesundheitsreform „in die Tonne zu treten“. Zurückhaltend äußerten sich FDP-Politiker am Freitag zur Möglichkeit eines baldigen Endes der großen Koalition beziehungsweise veränderten Koalitionen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle wurde mit der Bemerkung zitiert: „Ohne Neuwahl geht mit uns nichts.“

Arbeitgeberpräsident Hundt schlug im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor, die Gesundheitsreform aufzuspalten und Entlastungsmaßnahmen vorzuziehen. Die Arbeitgeberverbände legten ein Zehn-Punkte-Papier zur Reform vor. (Siehe auch: Zehn-Punkte-Korrekturprogramm: Wirtschaft will Gesundheitsreform retten)

„Kein Mensch wird Ulla Schmidt in Frage stellen“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet nicht mit Änderungen an den Eckpunkten. Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Schmidt gesagt: „Die verhandeln nicht nach.“ Sie appellierte an die Union, die vereinbarten Kompromisse umzusetzen. „Wir müssen zueinander finden“, sagte Schmidt. „Für die SPD stehen die Eckpunkte.“

Beck hatte schon am Morgen dementiert, daß die große Koalition auf den Gesundheitsfonds als Kernstück ihrer geplanten Gesundheitsreform verzichten wolle. Meldungen über ein Kippen des Fonds seien erfunden, sagte Beck am Rande einer Bundesratssitzung in Berlin. Allerdings sind inzwischen weitere Details aus modifizierten Entwürfen aus dem Gesundheitsministerium bekannt. (Siehe auch: „Eckpunkte“ der Gesundheitsreform: Gesundheitsfonds, Zusatzprämie, private Krankenkassen)

Demonstrativ stellte sich Beck hinter Frau Schmidt. „Kein Mensch wird Ulla Schmidt mit uns in Frage stellen und sie wird auch von der Kanzlerin nicht in Frage gestellt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. (Siehe auch: ). Anders lautende Berichte seien eine Chimäre.

Beck schloß Nachverhandlungen an der von der Union kritisierten Ein-Prozent-Grenze für den geplanten Zusatzbeitrag der Krankenkassen aus. Diese sei nicht verhandelbar, denn sie sei „Kernbestandteil des Ganzen“. Sie schütze davor, „daß daraus eine Kopfprämie werden kann - eine einseitige Belastung der Versicherten.“ Beck forderte die Union auf, sich wie die SPD zu den Ende Juli vereinbarten Eckpunkten zu bekennen. Seitens seiner Partei seien die Gräben nicht tiefer geworden. „Die Probleme sind in der Union da. Wir stehen zu all dem, was vereinbart worden ist.“

Widerstand aus den Ländern

Die Kanzlerin beabsichtigt, die Ministerpräsidenten der Union nun doch stärker in die weiteren Beratungen über die Gesundheitsreform einbeziehen. Die Ministerpräsidenten bestehen weiterhin auf gravierenden Änderungen der Pläne. Ministerin Schmidt habe die von der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Reform „zum Teil ins Gegenteil verkehrt“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Stoiber nannte vor allem Schmidts Vorschläge zur Reform der privaten Krankenkassenversicherung (PKV). (Siehe auch: )

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte: „Man kann nicht etwas vereinbaren, das nicht funktioniert.“ Er sprach von einer Provokation, daß das Gesundheitsministerium „ständig die gefundene Übereinkunft unterläuft“ und zum Beispiel eine faktische Abschaffung der PKV vorhabe. Die Regelung zur Begrenzung von Zusatzprämien funktioniere nicht.

Umstrittener Gesundheitsfonds

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnt eine Herauslösung des Gesundheitsfonds aus dem Reformpaket ab: „Wenn man das Grundelement herauslösen würde, wäre der gesamte Gesundheitsreform-Kompromiß nicht mehr vorhanden.“ Milbradt äußerte sich ähnlich, sprach sich aber dafür aus, die Begrenzung der kleinen Zusatzprämie für finanzschwache Krankenkassen fallen zu lassen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht Chancen, die Reform in wenigen Wochen zu klären. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, beharrte dagegen auf der Beibehaltung der Prämien-Deckelung. Er kritisierte abermals das Konzept des Gesundheitsfonds abermals grundsätzlich.