Gesundheitsreform Merkel: Keine weiteren Belastungen

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die geplante Gesundheitsreform verteidigt. Bei einem Besuch der Bodelschinghschen Anstalten in Bethel versicherte sie am Montag, die Reform werde zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler führen. „Wir wollen keine weitere Praxisgebühr oder neue Zuzahlungen für die Versicherten.“ Ziel sei es, die Strukturen des Gesundheitswesens „effizienter und transparenter“ zu machen. Sie sagte: „Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht einzelnen Gruppen.“

SPD-Generalsekretär Heil begrüßte nach einer Sitzung des SPD-Parteirates die Äußerung von Frau Merkel: „Da hat sie unsere Unterstützung.“ Doch fügte er Forderungen an. Einen Gesundheitsfonds ohne einen Risikostrukturausgleich, der die unterschiedlichen Gruppen von Versicherten zu berücksichtigen habe, könne er sich nicht vorstellen; auch ein regionaler Ausgleich müsse darin enthalten sein. Der Vorsitzende des Parteirates Möller (SPD) sagte, bei der abgesprochenen Ein-Prozent-Regel dürfe es kein „Wackeln“ geben.CDU-Generalsekretär Pofalla sagte hingegen, die dazu getroffene Absprache der Koalitionsführung funktioniere nicht, „weil ineffiziente Krankenkassen in den glatten Ruin getrieben werden“

„Leicht ideologisch gefärbte Textentwürfe“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber zeigte sich zuversichtlich, daß der großen Koalition im nächsten Monat eine Verständigung auf eine Reform des Gesundheitswesens gelingen werde. Eine Beteiligung von Spitzenbeamten aus unionsgeführten Ländern an den Arbeiten des Bundesgesundheitsministeriums werde sicherstellen, daß die vereinbarten „Eckpunkte“ im Sinne aller Koalitionsparteien verwirklicht würden, sagte Stoiber nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei in München.

Bislang seien manche Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums zu einseitig auf SPD-Positionen ausgerichtet gewesen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, sprach von „leicht ideologisch gefärbten Textentwürfen aus dem Bundesgesundheitsministerium“, denen Formulierungshilfen von Spitzenbeamten aus unionsgeführten Ländern zur Seite gestellt werden sollten.

Ende Oktober im Kabinett?

Nach den derzeitigen Vorentwürfen des Gesundheitsministeriums wird das Gesetz nur in Kraft treten können, wenn der Bundesrat ihm zugestimmt hat. Dies teilte am Montag der Sprecher des Ministeriums mit. Juristen des Hauses hatten die Angelegenheit auch vor dem Hintergrund von Äußerungen vieler Ministerpräsidenten der Bundesländer geprüft, die heftige Kritik an den Papieren geübt hatten. Doch schränkte der Sprecher die Ankündigung mit dem Hinweis ein, der Gesetzentwurf könne auch „zustimmungsfrei“ formuliert werden. Einzelheiten nannte er nicht; sie sind abhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen in der Koalition.

Nach derzeitigen Plänen ist es vorgesehen, daß das Bundeskabinett den Gesetzentwurf in der zweiten Oktoberhälfte verabschiedet. Er soll das Ziel enthalten, Eltern-Kind-Kuren sollten zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören. Deren Ausgaben für diese Kuren sind nach Darlegungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren fast halbiert worden, was mit zum Teil fadenscheinigen Gründen erreicht wurde.

Rürup als Berater?

Zur Beilegung der Auseinandersetzung über die „Überforderungsklausel“, nach der mögliche Zusatzbeiträge der Versicherten an die Kassen auf ein Prozent der Haushaltseinkommen begrenzt werden sollen, sollen nun zwei Fachleute die Koalitions beraten. Jeder Koalitionspartner darf nach der Absprache der Parteivorsitzenden Merkel (CDU) und Beck (SPD) je einen benennen. Der Auftrag an die beiden ist auf dieses - in den vergangenen Tagen in der Koalition besonders umstrittene - Detail der Reform begrenzt.

Regierungssprecher Wilhelm dementierte in Berlin Presseberichte, nach denen Merkel den Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, um Mitarbeit an der Reform gebeten habe. Die Bundeskanzlerin hatte am Freitag nach einem Spitzengespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Beck angekündigt, im Konflikt um die Begrenzung der Zusatzbeiträge Experten hinzuzuziehen. Wilhelm sagte, Personalentscheidungen seien noch nicht getroffen worden.

Stoiber verwahrt sich gegen Schulmeisterei

Der CSU-Vorsitzende Stoiber bezeichnete unterdessen Spekulationen, die große Koalition könne vor dem Ablauf der Legislaturperiode scheitern, als „Trockenskikurs“. Die große Koalition bleibe zwar ein Zwangsbündnis; sie müsse aber die ihr gestellten Aufgaben meistern. Es sei ausgeschlossen, daß die SPD sich mit der FDP auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigen könne.

Zugleich verwahrte sich Stoiber dagegen, daß Arbeitsminister Müntefering (SPD) versuche, die Ministerpräsidenten der Union „zu schulmeistern“. Hinweise, den Ministerpräsidenten käme erst bei den Beratungen im Bundesrat ein Mitspracherecht zu, seien verfehlt; die Regierungschefs seien schließlich auch Vorsitzende der Union in den Ländern. Im Falle seines Landes werde schon die CSU-Landesgruppe im Bundestag einer Mehrbelastung Bayerns durch die Reform des Gesundheitswesens zugunsten finanzschwächerer Länder nicht zustimmen.

Zweifel an der „Ein-Prozent-Grenze“

Abermals stellten am Montag die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer die von der Koalition vereinbarten Eckpunkte in Frage. Eine Ein-Prozent-Grenze bei den geplanten Zusatzbeiträgen der Versicherten sei nicht machbar, sagte der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU). Althaus sagte, die Krankenkassen bräuchten Flexibilität, um durch höhere Beiträge die Finanzierbarkeit der Gesundheitsleistungen zu sichern. „Da scheint ein Prozent kein ausreichendes Maß zu sein.“

Wenn die Grenze bleibe, müsse die Politik über eine weitere zusätzliche Einnahmequelle für die Kassen nachdenken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) sagte, es gebe noch Diskussionsspielraum, was die Höhe der zusätzlichen Beiträge angehe. „Ich denke, mit 1,5 Prozent könnte man auch leben“, sagte Böhmer. Auch der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) hatte sich am Wochenende gegen die Ein-Prozent-Grenze ausgesprochen.