Gesundheitsreform Koalitionsführung befürwortet Fondsmodell

In der Führung der großen Koalition ist eine Mehrheit dafür, die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) künftig über einen Gesundheitsfonds zu finanzieren. Das zeichnete sich am Donnerstag vor Beginn der für den Abend angesetzten Beratungen der Partei- und Fraktionsführungen von Union und SPD in Berlin ab.

In getrennten Sitzungen hatten zuvor die Fachleute der Parteien über Finanzierungsmodelle debattiert. Dabei habe es auf beiden Seiten jeweils eine Mehrheit für das Fondsmodell gegeben, hieß es unter den Beteiligten. In der Union habe die CSU-Politikerin Stevens sich dagegen ausgesprochen, in der SPD Vertreter des linken Parteiflügels.

Details des Modells sind allerdings weiter ungeklärt. In den Verhandlungsdelegationen wird das Modell auch deshalb als für beide Seiten akzeptabel bezeichnet, weil es vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten lasse. Neu wäre die Trennung von Ausgaben und Einnahmen in der GKV. Die Kassen erhielten für jeden Versichertern eine feste Prämie, zuzüglich eines Zuschlags für besonders Kranke. Mit dieser Prämie müßte die Kasse auskommen oder von ihren Versicherten individuell einen Zusatzbetrag verlangen.

Verbindliche Vorgaben

Der Ansatz soll den Wettbewerb unter den Kassen fördern. Der Fonds wiederum würde aus den Beiträgen von Arbeitgebern, die festgeschrieben werden sollen, und Arbeitnehmern und Rentnern finanziert, möglicherweise auch aus Kapitaleinnahmen. Ob er durch Zuschüsse aus dem Steueraufkommen ergänzt würde, wie es für die Kinderversicherung im Gespräch war, ist offen.

Von der Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden wurde erwartet, daß sie verbindliche Vorgaben für die weiteren Verhandlungen machen würden. Die Fachgespräche über Details der Finanzreform sollen in der kommenden Woche beginnen, nachdem bisher Fragen der Struktur- und Organisationsreform im Vordergrund gestanden hatten. Der Mittwoch wurde als zusätzlicher Verhandlungstag verabredet. Das unterstreicht das Interesse, die Eckpunkte für die Finanzreform wie geplant bis zu Beginn der Sommerpause fertigzustellen.

Ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte, der Zeitdruck helfe eher, als daß er schade, weil „man ja wirklich zu Potte kommen“ muß. Die Kassen hatten im ersten Quartal ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Spätestens 2007 stellt man sich - ohne Reform - auf ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro ein.

Der SPD-Vorsitzende Beck appellierte unterdessen an die Bezieher von Sozialleistungen, sie sollten nicht alle Möglichkeiten staatlicher Hilfen ausreizen und auf diese Weise Mißbrauch betreiben. „Man muß nicht alles rausholen, was geht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Verantwortlich dafür seien auch Politiker und Manager, die ein schlechtes Vorbild abgäben.