Gesundheitsreform Koalition will „klare Wege“ gehen

Auch nach der Gesundheitsreform sollen die gesetzlichen Krankenkassen für den Einzug der Beitragsgelder zuständig bleiben. Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker von Union und SPD am Dienstag geeinigt. Damit werde aber nicht der Gesundheitsfonds als neue zentrale Finanzierungsstelle des Gesundheitswesens in Frage gestellt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Reimann.

Die Pläne, den Kassen den Beitragseinzug zu nehmen und auf eine neue Organisation zu verlagern, hatte bei den Kassenbeschäftigten zu Sorgen vor einem Arbeitsplatzabbau und Protesten geführt. Die Kassen beschäftigen rund 20 000 ihrer 150 000 Mitarbeiter mit dem Beitragsinkasso. „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Verhandlungsgruppe zur Gesundheitsreform jetzt an dieser Stelle weiter auf die gute und bewährte Arbeit der Krankenkassen setzen will“, kommentierte der Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Lanz, die Einigung.

Formulierungshilfen aus unionsgeführten Ländern

Die zunächst geplante Neuregelung hatten auch vielfältige Warnungen vor einer zusätzlichen Bürokratisierung des Gesundheitswesens entfacht. Denn neben dem allgemeinen Beitrag sollen die Kassen künftig auch einen kassenspezifischen Zusatzbeitrag einziehen, was in der Koalition aber noch umstritten ist. Künftig soll nun ein Bundeskassenverband als Körperschaft öffentlichen Rechts den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem die einzelnen Kassen dann die Beiträge für den Fonds einziehen, der beim Bundesversicherungsamt geführt werden soll.

Reimann zeigte sich zuversichtlich, daß man sich nun auch bei den verbliebenen großen Streitthemen einigen werde. Strittig sind demnach noch die Gestaltung des künftigen Risikostrukturausgleichs unter den Kassen. Hier ist offen, wieviele Ausgabe der Kassen in den Finanzausgleich einbezogen werden sollen. Während die SPD den Rahmen möglichst weit ziehen will, sucht die Union eine engere Begrenzung.

Noch nicht gesprochen worden sei über die Reform der Privaten Krankenversicherung, weil die Formulierungshilfen aus den unionsgeführten Ländern noch nicht vorgelegen hätten. Am Donnerstag wollen sich die Unterhändler der Koalition ein weiteres mal treffen.

Zeichen der Entspannung

Die Führungen der Fraktionsspitzen der Koalition suchten unterdessen, den Streit nicht weiter anzuheizen. Eine Frühstücksrunde der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen verlief dem Vernehmen nach friedlich. Hernach hieß es, es solle in den Verhandlungen angestrebt werden, daß das Kabinett seinen Gesetzentwurf am 18. Oktober beschließen könne.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Ramsauer sagte, es gebe nun „klare Fahrpläne“ und „klare Wege, die wir jetzt gehen“. Ramsauer wandte sich gegen den Eindruck, es sei vor allem auf bayerisches Betreiben hin Streit über die Gesundheitsreform entstanden. Die CSU habe lediglich die Fragen der Länder formuliert, deren Versicherte in den neuen Gesundheitsfonds mehr einzuzahlen hätten, als bislang.

Ramsauer zeigte sich optimistisch, daß schon eine Koalitionsrunde in der nächsten Woche die wesentlichen offenen Punkte der Gesundheitsreform einvernehmlich klären könne. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Röttgen sagte, es sei sinnvoll, einen möglichst allgemeinen Konsens über die Reform vor ihrer Einbringung in Bundesrat und Bundestag zu erreichen, um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden.

„Konstruktiv helfen“

Auch die Ministerpräsidenten der Union bemühten sich , den Streit in der großen Koalition über die Reform des Gesundheitswesens zu dämpfen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) warnte in München davor, Sachfragen zu Machtfragen zu stilisieren. Es gebe keinen Grund, über das Ende der großen Koalition zu spekulieren; das Bündnis aus Union und SPD müsse Erfolg haben. Rüttgers war zu einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Nordrhein-Westfalens und Bayerns nach München gekommen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber sagte, der großen Koalition dürften die zentralen Reformen, die sie sich als Ziel gesetzt habe, nicht mißlingen. Ein Scheitern werde die Parteienlandschaft destabilisieren und die Akzeptanz der Volksparteien bei den Wählern gefährden. Rüttgers nahm für sich und Stoiber in Anspruch, alles getan zu haben, um bei der Reform des Gesundheitswesens „konstruktiv zu helfen“. Es sei eine notwendige Aufgabe der Regierungschefs der Länder, auf die Praktikabilität und Verteilungswirkung von Reformen zu achten.

Beck: „Kein Öl ins Feuer gießen“

Der SPD-Vorsitzende Beck äußerte in Herxheim in der Pfalz: „Wenn man so viele Stunden verhandelt hat, müßte man von denen, die mit verhandelt haben, manchmal annehmen, daß sie sich auch noch erinnern, was sie selber verhandelt und mit abgesegnet haben.“ Er wolle aber nicht noch „Öl in ein Feuer gießen“.

Vor der Verhandlung der Arbeitsgruppe hatte es abermals streitige Bemerkungen gegeben. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach, der in seiner Fraktion jedoch umstritten ist, forderte ein „Machtwort“ der Bundeskanzlerin, „daß auf CDU-Seite ein Kompromiß wirklich angestrebt wird“. (Siehe auch: Gesundheitsstreit: Warten auf „Machtwort der Kanzlerin“)

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warf den Ländern vor, sie strebten nicht mehr „Praktikabilität“ des Gesetzentwurfes an, sollten wollten die Versicherten stärker belasten. Frau Ferner sagte: „Für uns ist die Ein-Prozent-Regel nicht verhandelbar.“ Frau Merkel hatte Vermutungen zurückgewiesen, die Länder wollten einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Das sei „Unsinn“. Sie seien nur um Formulierungshilfen und Vorschläge gebeten worden.

Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nach neuen Berechnungen der Krankenkassen stärker steigen, als dies die Bundesregierung erwartet. Angesichts steigender Ausgaben und sinkender Steuerzuschüsse haben Fachleute der Kassen und des Bundesversicherungsamtes einen Mehrbedarf von gut 7,5 Milliarden Euro kalkuliert. Zudem fällt die vom Gesundheitsministerium angekündigte Entlastung durch die Gesundheitsreform mit 1,3 Milliarden Euro um 600 Millionen Euro niedriger aus, als angenommen.

Das geht aus dem neuen Arbeitsentwurf für die Reform aus dem Gesundheitsministerium hervor. Damit ergibt sich rechnerisch eine notwendige Erhöhung um durchschnittlich mindestens 0,6 Punkte auf das Rekordniveau von dann knapp 15 Prozent.