13.04.2006 · Es ist zu befürchten, daß die Skizze eines „dritten Weges“ für eine Finanzreform der Krankenversicherung ernst gemeint ist: die Verlagerung der Kinderkrankenkosten von den Versicherten auf die Steuerzahler. Was aber haben die Familien davon? Vermutlich nichts. FAZ.NET-Spezial.
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Es droht staatliche Rationierung von Gesundheitsleistungen
Der Fraktionsvorsitzende der Union höchstselbst hat die Katze aus dem Sack der Gesundheitspolitiker gelassen. Und es ist zu befürchten, daß Kauders Skizze eines "dritten Weges" für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung ernst gemeint ist. Nicht ohne Grund hat die Gesundheitsministerin als erste Beifall gespendet.
Schmidt tut sich nicht schwer, weil sich Union und SPD dort geeinigt haben, wo es einer großen Koalition am leichtesten fällt: Sie schieben die Gesundheitskosten vom Beitrags- auf den Steuerzahler und sammeln dabei unauffällig noch ein paar Milliarden zusätzlich ein - alles selbstverständlich nur im Namen der Kinder.
Dreh- und Angelpunkt des Konzepts ist die Verlagerung der Kinderkrankenkosten von den Versicherten auf die Steuerzahler. Für dieses Manöver steht der politische Wind günstig, denn es klingt, als werde Familien etwas Gutes getan. Wer wollte sich dem im kinderarmen Deutschland in den Weg stellen? Was aber haben die Familien wirklich davon? Vermutlich nichts.
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Wer muß für die Gesundheitsreform bluten?
Kein Einfluß auf das Ausgabenwachstum
Die Erfahrung mit solcher Umfinanzierung sozialer Leistungen zeigt, daß die Beitragssätze dadurch nur vorübergehend sinken, während die Steuerlast dauerhaft steigt. Auf das Ausgabenwachstum hat die Umschichtung keinen Einfluß. Die Koalition will diesen Mechanismus außer Kraft setzen, indem sie die Beitragssätze einfriert. Offen bleibt, wer dann die künftigen Kostensteigerungen trägt. Für die Beschäftigung darf man durch die Schiebereien nicht viel erhoffen. Den geringeren Lohnnebenkosten steht die kräftige Anhebung der Einkommensteuer gegenüber, die mittelständische Unternehmen ins Mark trifft und die Stellen vieler Familienväter und -mütter gefährdet. Die wachstumsfeindlich hohe Abgabenlast steigt mit dieser "Reform" noch weiter an.
Nun gibt Kauder vor, die Koalition werde über stärkeren Wettbewerb auch die Ausgaben begrenzen. Wie sie das erreichen will, erschließt sich aber nicht. Das undurchsichtige Finanzmodell bietet den Versicherten keinerlei Anreiz zum sparsameren Umgang mit den Ressourcen. Die Kassen wiederum sollen über einen Finanzierungsfonds mit Einheitsbeiträgen abgespeist und einander gleichgestellt werden. Dieses Konstrukt führt letztlich dahin, wohin niemand will: in die staatliche Rationierung von Gesundheitsleistungen. Angela Merkel sollte es beizeiten stoppen.
