06.10.2006 · Das Dreigestirn Merkel, Stoiber, Beck hat sich auf eine unbefriedigende Gesundheitsreform geeinigt. Wenn diese Reform das Leuchtfeuer ist, das den Weg der großen Koalition erhellen soll, muß Deutschland sich auf düstere Zeiten einstellen. FAZ.NET-Spezial mit Kommentar.
Von Berthold Kohler
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„Guter Kompromiß”? Merkel, Beck und Stoiber
Die Überraschung ist ausgeblieben. Das Dreigestirn Merkel, Stoiber, Beck hat sich auf eine unbefriedigende Gesundheitsreform geeinigt, ohne die der Fortbestand der großen Koalition gefährdet gewesen wäre. Das mag man aus der Sicht der an dieser Entscheidung Beteiligten einen „guten Kompromiß“ nennen. Ob sich aber auch ein größerer Kreis diesem Lob anschließen wird?
Das von der Koalition selbst zum Prüfstein ihrer Daseinsberechtigung erhobene „Gesellenstück“ geriet, wie zu befürchten war, zu einem monströsen Geschöpf, dessen disparate Teile nur mit aller Gewalt zusammenzuklammern waren. Nicht einmal Stoiber traut sich zu, dieses Flickwerk, angeblich ein Wunder an Transparenz, ohne die Hilfe seiner Beamten-Heerscharen zu durchschauen. Wenn diese Reform das Leuchtfeuer ist, das den weiteren Weg der großen Koalition erhellen soll, dann muß Deutschland sich auf düstere Zeiten einstellen.
Die Natur der Konkurrenz
Das Ringen um die Veränderungen im Gesundheitswesen zeigte exemplarisch, wieviel Energie die Koalitionäre darauf verwenden, den Handlungs- und Profilierungsspielraum der jeweils anderen Seite einzuschränken. Das liegt in der Natur der Konkurrenz. Doch zeigen sich die „Partner“ dieser Koalition auffallend früh an Dämpfung desinteressiert.
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Der von der großen Koalition ausgehandelte Kompromiß bei der Gesundheitsreform ist bei Opposition und Verbandsvertretern auf scharfe Kritik gestoßen. Gesundheitsministerin Schmidt indes verteidigte die Einigung.
Trotz aller Angleichung und Entideologisierung folgen Union und SPD gegensätzlichen Leitbildern. Die SPD will auch im Gesundheitswesen mehr Staat. Die Leipzig-CDU, von der man nicht weiß, was von ihr übrigblieb, trat für mehr Selbstverantwortung in allen Lebensbereichen ein. Die CSU - in Gedanken schon bei der Landtagswahl in zwei Jahren, der nun der Gesundheitsfonds nicht mehr in die Quere kommt - ist für beides, natürlich unter Vorbehalt. Alle aber, Parteien wie Personen, sinnen darüber nach, wie sie aus dieser ungeliebten Koalition besser herauskommen, als sie hineingeraten sind.
Das kann man ihnen nach Lage der Dinge nicht einmal verübeln. Doch stehen die Chancen für ein rasches Ende dieser wechselseitigen Gefangenschaft schlecht. Von den Unwägbarkeiten eines Koalitionsbruches abgesehen: Auch von den anderen derzeit möglichen Bündnissen wäre nicht viel zu erwarten. Für die gegenwärtige Kräfteverteilung in Deutschland sind aber weder die Kanzlerin, noch die Ministerpräsidenten, noch die SPD zu schelten. Das war das Werk des Souveräns.
