Gesundheitsreform Hausinterne Revolte

Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) gerät wegen der geplanten Gesundheitsreform jetzt auch im eigenen Haus unter Druck. In einem Flugblatt beschwert sich die Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verdi über den Umgang der Leitung des Hauses mit den Beschäftigten.

Zunächst seien die Beamten „bei der Formulierung des Gesetzentwurfs weitgehend von der politischen Führung allein gelassen“ worden. Als dieser dann nach Bekanntwerden in der vergangenen Woche massiv kritisiert wurde, habe die Leitung dies auf Fehler der Fachbeamten geschoben. Das sei „bisher einmalig in der Geschichte unseres Hauses“, heißt es in dem Flugblatt.

Fehlende politische Anleitung

Auf einen (unausgesprochenen) Nenner gebracht, lautet die Verdi-Klage damit: Macht die Ministerialbeamten nicht dafür verantwortlich, wenn aus einem lückenhaften Eckpunktepapier in zu knapp bemessener Zeit und bei fehlender politischer Anleitung kein stimmiger Gesetzentwurf wird!

Der Arbeitsentwurf für die Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist inzwischen überarbeitet worden. Am Montag wollen je vier Vertreter aus Union und SPD erstmals den neuen Entwurf beraten.

„Auf dem Rücken von Kollegen“

Nach Bekanntwerden des Arbeitsentwurfs hatten neben Ärzten, Kassen, Gewerkschaften - darunter Verdi - und Arbeitgebern auch die Koalitionspartner CDU und CSU die Vorschläge als nicht kompatibel mit den Eckpunkten der Koalition abgelehnt.

Dabei war die Vermutung geäußert worden, das SPD-geführte Ministerium habe erkunden wollen, wie groß der Interpretationsspielraum sei. Schmidt hatte das zurückgewiesen. In dem Flugblatt wird diese Spekulation genährt: „Wird bewußt in Kauf genommen, daß auf dem Rücken von Kollegen und Kolleginnen kritische Diskussionen geführt werden, um möglichst weit die politischen Möglichkeiten auszuloten?“

„Kein einziges Gespräch“

Schon bei der Vergabe des Auftrags für das Erstellen des Reformgesetzes am 5.Juli sei klar gewesen, daß die damit verbundene Frist „extrem knapp und nahezu nicht haltbar“ gewesen sei. Andererseits seien bei zahlreichen der von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte Fragen offengeblieben.

Eine inhaltliche Klärung dieser Punkte sei „(trotz Nachfrage!) nur in eingeschränktem Maße mit den politisch Verantwortlichen“ möglich gewesen. „Hierzu sei darauf hingewiesen, daß der für die Reform zuständige Abteilungsleiter kein einziges Gespräch über den gesamten Gesetzentwurf mit den Mitarbeitern geführt hatte, bevor der Entwurf an Außenstehende versandt wurde“, empören sich die Autoren.

„Nicht richtig und auch nicht gewollt“

Statt dessen habe man in Gesprächen mit Vertretern von Koalition und Ländern erfahren, daß sich der eigene Abteilungsleiter „in Teilen von den Entwürfen distanzierte und erklärte, so seien die Regelungen nicht richtig und auch nicht gewollt gewesen“.

Der in dem Papier angesprochene Abteilungsleiter Knieps nannte die Vorwürfe „Unsinn“. Offen blieb einstweilen, ob sich auch der Personalrat des Bundesgesundheitsministeriums die in dem Flugblatt aufgeworfene Frage zu eigen macht: „Wieso distanziert sich die Leitung des Hauses so von ihrer Arbeitsebene?“