09.06.2006 · Bis zur Sommerpause will Ministerin Schmidt (SPD) Ergebnisse in der Gesundheitsreform präsentieren. Zur Finanzierung des Systems ist ein Fondsmodell im Gespräch, in das eventuell auch Privatversicherte einzahlen sollen.
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Schmidt: „So weit wie möglich das Portemonnaie schonen”
Die große Koalition will das Gesundheitswesen auf eine völlig neue Finanzgrundlage stellen. Dabei peilen Union und SPD trotz Differenzen in den eigenen Reihen einen Gesundheitsfonds als eine Möglichkeit an.
Das Fondsmodell gilt als „dritter Weg“ zwischen dem SPD-Konzept einer Bürgerversicherung und dem Prämienmodell der Union. Doch nach Ansicht von Experten birgt der Fonds schwer kalkulierbare finanzielle Risiken in sich. Bislang zahlten die Versicherten je nach Krankenkasse unterschiedliche prozentuale Beiträge an ihre Kasse, von denen der Arbeitgeber die Hälfte trägt. Dieses Beitragsmodell soll durch einen Fonds abgelöst werden, in den die Arbeitgeber pauschal rund sechs Prozent der Lohnsumme einzahlen sollen. Die Höhe des Arbeitnehmerbeitrags richtet sich wie bisher nach dem Einkommen der Versicherten. Neu ist allerdings, daß auch Einkommensarten miteinbezogen werden, die bislang nicht der Beitragspflicht unterliegen - etwa Kapitalerträge. Offen ist eine Einbeziehung der Privatversicherten und eine Steuerfinanzierung.
„Notfalls gibt es Übergangslösungen“
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, Union und SPD seien sich bei ihren Verhandlungen „in vielem sehr nahe gekommen“. Einzelheiten stünden vor „Ausbruch des wirklichen Sommers“ fest. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte nach einem nächtlichen Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt den Zeitplan. Noch sei man „mitten in der Arbeit“. Ende des Jahres solle die Reform Gesetz werden, sagte Schmidt. Im Hinblick auf das bereits für 2007 erwartete Milliardenloch der gesetzlichen Krankenkassen sagte sie: „Notfalls wird es Übergangslösungen geben müssen.“
Über Einzelheiten ist nach Angaben aus dem Ministerium noch nicht entschieden. Die Ministerin hatte das Modell eines Finanzfonds am Vortag in die Arbeitsgruppe Gesundheitsreform eingebracht. Es sei aber nur eine von mehreren möglichen Lösungen. Alternativen nannte sie nicht. Schmidt trat Befürchtungen entgegen, die Reform belaste die Menschen zusätzlich: Die Garantie einer guten medizinischen Versorgung stehe nicht im Widerspruch dazu, daß die Koalition das Portemonnaie „so weit wie möglich“ schonen wolle.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) warb ausdrücklich für eine Fondslösung. „Wenn es sinnvoll ausgestaltet wird, bin ich fest davon überzeugt, daß man hier die meisten Gestaltungsmöglichkeiten hat.“ Indirekt räumte er Differenzen in der Union ein: Auf Parteitagen seien bereits ähnliche Fondsmodelle beschlossen worden. Schmidt wehrte sich gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Krankenkassen, die Pläne der Koalition liefen auf mehr Bürokratie hinaus. „Wir werden mit dieser Reform einen gewaltigen Schub an Entbürokratisierung organisieren.“
Einbeziehung der Privatversicherungen?
In einen Fonds sollen alle Finanzmittel für die Krankenkassen fließen, diese würden für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag erhalten. Strittig ist vor allem die Frage, ob und wie Privatversicherte in einen Fonds einzahlen sollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll gegen eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung sein. Schmidt betonte, an der Finanzierung der steigenden Gesundheitsausgaben in einer älter werdenden Gesellschaft müßten sich „alle, auch die, die stärkere Schultern haben“, beteiligen. Zöller sagte, die Privatversicherung könne auf sinnvolle Weise einbezogen werden. Sie dürfe aber nicht „in zwei Jahren kaputt“ gehen. Die Privatkassen hatten unter anderem davor gewarnt, daß sie zu wenige neue Mitglieder bekommen könnten. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Kapital würden künftig „deutlich schneller wachsen“, als die aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, sagte Schmidt. Auch Steuern könnten erhöht werden.
Wie Schmidt berichtete SPD- Gesundheitsexpertin Elke Ferner, derzeit werde über alles diskutiert, aber noch sei keine Finanzierungsmöglichkeit beschlossen. Zöller sagte: „Der Sack kann noch nicht zugebunden werden.“ Bei den bisher diskutierten Reformschritten bei der Organisation von Ärzten, Kliniken und Kassen seien Union und SPD „ein deutliches Stück aufeinander zugegangen“. Die Zusammenarbeit von Praxisärzten und Kliniken solle verstärkt, die ärztliche Vergütung reformiert werden. Zöller kündigte gravierende Veränderungen bei der Selbstverwaltung der Ärzte-, Klinik- und Kassenverbände an. „Es wird garantiert wichtige Veränderungen geben in der Verbandslandschaft in Richtung mehr Effizienz.“ Bislang handeln die Spitzenverbände Behandlungsmöglichkeiten und Bezahlung in oft langen Verfahren miteinander aus. Die Koalition zielt hier unter anderem auf mehr Direktverträge zwischen einzelnen Kassen, Ärzten und Kliniken.
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