Gesundheitsreform „Ein gutes Gesetz“

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz zur „Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ am Mittwoch beschlossen. Es soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Ungeachtet der breiten, bis in die Regierungsfraktionen reichenden Kritik an dem Vorhaben nannte Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) die Vorlage „ein gutes Gesetz“. Die anstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat würden das belegen.

Die umfangreichen Regelungen zur Finanzierung und Organisation des Gesundheitswesens sollen beginnend mit April kommenden Jahres stufenweise bis 2009 in Kraft treten. Schmidt machte deutlich, daß sie zwar noch mit Änderungen im Detail, aber nicht mehr in den wesentlichen Grundstrukturen des Gesetzes rechne. In den Entwurf seien langjährige Forderungen von Kassen und Ärzten wie auch Anregungen aus der Wissenschaft aufgenommen worden, sagte die Ministerin. Auch fänden sich dort Vorschläge von Union und SPD wieder. Der in monatelangen Verhandlungen gefundene Kompromiß sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner.

Sonderregelung für hochverschuldete Kassen

Die Ministerin wies die weiterhin heftige Kritik von Krankenkassen und Ärzten zurück. Dabei handle es sich um Lobby- und Einzelinteressen. Ihr gehe es gehe darum, das Gesundheitswesen für 82 Millionen Menschen bezahlbar zu halten. Die Verantwortung für Beitragssatzerhöhungen liege bei den Krankenkassen. Sie sollten die neuen Möglichkeiten zur Vertrags- und Tarifgestaltung zu nutzen und die Mitgliedsbeiträge zielgenau einsetzen. (Siehe auch: Gesundheitsreform: Darauf müssen sich die Krankenversicherten einstellen)

Schmidt bestätigte eine Sonderregelung, nach der hochverschuldeten Kassen bis Ende 2008 und damit ein Jahr länger Zeit gegeben wird, ihre Verbindlichkeiten zu tilgen. Voraussetzung sei ein genauer Plan zum Schuldenabbau, der gebenenfalls von anderen Kassen mitfinanziert werden muß. Die Regelung soll der Bundestag am Freitag bereits verabschieden.

„Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, kritisiert, die Anreize für mehr Wettbewerb unter Ärzten und Kassen gingen in dem Gesetzentwurf nicht weit genug, auf der Finanzierungsseite fehlten sie sogar ganz. Dort soll von 2009 an ein Gesundheitsfonds mit einheitlichen Beitragssätzen für Gelder der gesetzlich Versicherten sammeln und den Kassen weiterleiten.

Die Verbände der Kassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser veröffentlichten eine Erklärung „in tiefer Sorge um die Zukunft der Gesundheitsversorgung“. Das Gesetz sei „ein Konglomerat sich teilweise widersprechender Regelungen“. Es führe in die „Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft“ und sei das Ende der Selbstverwaltung. Die Gesundheitsversorgung werde schlechter und teurer. Nötig sei ein Neuanfang unter Berücksichtigung des Sachverstands aller Beteiligten.

Zöller: „Mehr Gerechtigkeit“

Der CSU-Experte Wolfgang Zöller fordert dagegen von der Koalition ein aktiveres Eintreten für das Reformprojekt. „Es wird Zeit, daß wir den Menschen klar machen: Erstens: Mit dieser Gesundheitsreform werden erstmalig keine Leistungen gestrichen. Und zweitens: Erstmals bauen wir eine Steuersäule auf, damit das Gesundheitswesen nicht mehr allein vom Lohn und den Renten finanziert wird“, sagte Zöller im ZDF.

Er bedauere, daß in der Öffentlichkeit ein verwirrendes Bild entstanden sei. Es seien zu viele Arbeitsentwürfe öffentlich diskutiert worden. „Die Diskussion hätte besser auf Fachebene geführt werden sollen“, sagte der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende.

Kritik an der geplanten Fondslösung wies Zöller zurück: „Der Fonds sorgt für mehr Gerechtigkeit. Die Kassen bekommen jetzt einen Basisbetrag.“ Krankenkassen, die Alte und Kranke versorgen, bekämen im Rahmen der Reform einen Zusatzbetrag. „Die sind damit dann finanziell besser gestellt als vorher“, sagte der CSU-Politiker. Verständnis zeigte Zöller für die Proteste der Ärzte, „deren Vergütung Jahrzehnte nicht angehoben worden sind“. Doch auch hier schaffe die Gesundheitsreform Abhilfe: „Wir gehen weg von der Budgetierung. Wir schaffen das ab“, sagte Zöller.

„Weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer entlastet“

Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer kritisierte nach dem Kabinettsbeschluß. „Statt Wettbewerb zu Gunsten der Versicherten gibt es Lobbyschutz“. Wesentliche Einsparpotentiale im Gesundheitswesen - bei Apothekern, der Pharmaindustrie und niedergelassenen Fachärzten - würden nicht ausgeschöpft. Die Hektik, mit der die Koalition die Reform auf den Weg bringe, trage zu „Zynismus und Politikverdrossenheit“ bei.

Durch das geplante Fondsmodell zur Finanzierung der Kassen würden „weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer entlastet“. Zudem schwäche der Fonds die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen „dramatisch“ und berge durch den einheitlich von der Regierung festzusetzenden Beitragssatz verfassungsrechtliche Schwierigkeiten.
Insgesamt werde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen nicht gestärkt, sondern gekappt. Die Möglichkeit der Kassen, eine Zusatzprämie zu Lasten der Versicherten zu erheben, kritisierte Bütikofer als unsozial.