Gesundheitsreform Der dritte „Durchbruch“

Es ist nicht das erste Mal gewesen, dass maßgebliche Koalitionspolitiker vom „Durchbruch“ in der Gesundheitspolitik gesprochen haben. Das war schon im Frühsommer und dann wieder im Herbst vergangenen Jahres so. Beide Male erwies sich das Wort vom „Durchbruch“ als folgenschwere Fehleinschätzung.

Insofern hoben sich viele Durchbruch-Bemerkungen an diesem Freitag von früheren ab. In ihnen schwangen ob der Erfahrungen der Vergangenheit Zwischentöne mit, ein Durchbruch müsse nicht endgültig sein. Lediglich der SPD-Vorsitzende Beck sagte in Irsee in Bayern: „Es ist so, dass mit dieser Regelung von einem endgültigen Durchbruch gesprochen werden kann.“

„Ich bin jetzt erst mal froh“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher mitteilen, sie sehe die Einigung der Fachleute „sehr positiv“, wollte aber nichts über mögliche Reaktionen in der Bundestagsfraktion und aus den Landesregierungen sagen lassen. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte im Fernsehen: „Ich bin jetzt erst mal froh, dass es so gelaufen ist.“ In Brüssel kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck an: „Ich denke, dass es ein Kompromiss ist, den auch ich in der SPD-Fraktion vertreten kann.“

Eine Fülle von Krisen in der Koalition und auch innerhalb der Koalitionspartner hatte das Vorhaben geprägt. SPD, CDU und CSU erklärten diese Krisen gerne mit den weit auseinander liegenden Ausgangspositionen und der Arbeit der gesundheitspolitischen Lobbyisten. In mehreren Nachtsitzungen hatten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im vergangenen Jahr mit Einzelheiten des Gesetzespakets befasst, die eigentlich nicht Sache der Generalisten einer Regierung sind.

Selbst Mitarbeiter in der Koalition bemängelten damals, die Spitzen - Frau Merkel, Beck und der CSU-Vorsitzende Stoiber - arbeiteten an „Referentenentwürfen“. Zumal über die Bundeskanzlerin wurde in jener Zeit gesagt, sie befasse sich mit kanzlerunwürdigen Details. Aus der SPD wurde an der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gemäkelt, weil sie zu kompromissbereit sei. Es erschienen sogar Zeitungsartikel über ihre bevorstehende Ablösung.

„Nie und nimmer“

Teile der CDU versicherten, nie und nimmer werde es zum Gesundheitsfonds kommen, nachdem dessen Einrichtung um ein Jahr auf das Wahlkampfjahr 2009 verschoben worden war. Die Ministerpräsidenten der Union waren ihrer Parteivorsitzenden in den Arm gefallen und hatten Frau Merkels Vorstellungen über eine Steuerfinanzierung des Vorhabens verworfen.

Daran wiederum knüpften sich auf Seiten der SPD Vorwürfe, es mangele der Bundeskanzlerin an Führungsfähigkeit. Stoiber wiederum handelte Einzelheiten zur Begrenzung der Belastung Bayerns und anderer wohlhabender westdeutscher Bundesländer aus, die Wochen später wieder in Frage gestellt wurden.

Am Ende verstärkten sogar Stoibers innerparteiliche Probleme die Verwerfungen. Stabil schienen - auf der Führungsebene - nur das Zusammenwirken von Frau Merkel und Frau Schmidt sowie - trotz allerlei Getöse - das der beiden Fraktionsvorsitzenden Kauder und Struck.

„Auf gutem Weg“

Noch zum Jahreswechsel brachen die Differenzen neu auf - vor allem mit den Attacken aus der CSU gegen die Gesundheitsministerin. Sie halte sich nicht an Absprachen, hieß es aus München. Daraufhin kritisierten die Sozialdemokraten die CSU als nicht verlässlich. Noch während Frau Merkel und Vizekanzler Müntefering (SPD) am vergangenen Mittwoch - Stunden vor einem Spitzentreffen der Koalition - Einvernehmen bekundeten und Optimismus äußerten, sagte Struck in einem Zeitungsgespräch über die CSU: „Ich akzeptiere nicht, dass der kleinste Partner mit 46 Abgeordneten die Richtung bestimmen will.“

Beim Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Abend ging es dann angeblich ruhig zu. Die SPD verwies noch einmal darauf, Absprachen müssten eingehalten werden. Stoiber versicherte, dem werde so sein. Alles sei auf „gutem Weg“ hatte Frau Merkel schon vorher angekündigt, und der SPD-Vorsitzende Beck hatte vorsorglich mitgeteilt, es sei inakzeptabel, sollte es nach der Beschlussfassung im Bundestag durch einen Beschluss der CDU-Mehrheit im Bundesrat zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, das Gesetz werde zum 1. April in Kraft treten, wäre dann obsolet, signalisierte die SPD.

Sticheleien unter Koalitionären

Kauder und Struck hatten zum Jahreswechsel wegen der Differenzen verabredet, die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vom 19. Januar auf Anfang Februar zu verschieben. Beide haben zudem die Einigung in ihren Fraktionen gegen erheblichen Widerspruch aus den eigenen Reihen zu verteidigen, weshalb sie den Abgeordneten genügend Zeit geben wollen, die Kompromisse der Fachleute zu studieren.

Noch am Tag des vermeintlichen „endgültigen Durchbruchs“ wirkte die Anspannung nach. Struck lobte den Kompromiss doppeldeutig: Er sei ein erster Schritt zur „Bürgerversicherung“, womit er zu einen gegen den Koalitionspartner stichelte, der eine Bürgerversicherung gerade nicht will, womit er zum anderen aber die Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugen wollte, dem Vorhaben am Ende zuzustimmen. Am frühen Abend ließ sich CDU-Generalsekretär Pofalla dann mit den Worten vernehmen, mit der Reform sei „der Einstieg in die Prämie der Union gelungen“.

Schon hatte der SPD-Gesundheitsfachmann Lauterbach gesagt, es bleibe bei einer „Zwei-Klassen-Medizin“. Die Sprecherin der SPD-Linken Andrea Nahles wurde mit der halb-ironischen Bemerkung zitiert: „Wir gratulieren der Privaten Krankenversicherung, sie hat die beste Lobbyarbeit in Berlin.“ Sodann warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder: „Ich rate den Sozialdemokraten, nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf zu beginnen.“