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Veröffentlicht: 03.06.2017, 11:26 Uhr

Impfmüdigkeit Kitapolizei für das Gesundheitsamt

Gesundheitspolitiker sind angesichts der Impfmüdigkeit von Eltern alarmiert. Künftig sollen Kitas Fälle von ungeschützten Kindern melden. Kommt es nun zu einer Vakzinationspflicht?

von Robina von Stein
© ddp Kleiner Piekser, großer Schutz: Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln.

Bei Andrea Klutmann ist jedes Kind geimpft. Die Leiterin der staatlichen Kindertagesstätte „Falkenstein“ in Frankfurt hat die Impfungen der 35 Kinder, die sie betreut, gewissenhaft in Einzelordnern abgelegt und alphabetisch sortiert. In dreißig Jahren ist ihr ein Fall, in dem ein Kind keinen Impfschutz hatte, nicht vorgekommen. Mit dem Gesundheitsamt telefoniert Klutmann trotzdem oft. Sie muss der Behörde alle Fälle von Scharlach oder Läusen melden. Künftig könnte es in solchen Telefonaten aber auch um Namen von Eltern gehen. Dann nämlich, wenn Eltern auf die Impfberatung beim Kinderarzt verzichten. Klutmann soll solche Eltern dann den Behörden melden.

Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Kindertagesstätten verpflichten soll, Eltern, die keinen Nachweis einer ärztlichen Impfberatung vorweisen können, dem Gesundheitsamt zu melden. Dem Amt soll dadurch ermöglicht werden, aktiv auf die Eltern zuzugehen und sie aufzuklären. Denn die Impflücken in Deutschland entstünden weniger durch strikte Impfgegner, sondern durch Nachlässigkeit der Eltern, sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Doch es gibt auch Widerstand an dem Vorhaben.

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Der Bundesrat, der die Gesetzesänderung noch abschließend beraten muss, beschreibt die Gesetzesverschärfung in einer Stellungnahme als „nicht sachgerecht“, da es nicht Aufgabe der Kindertagesstätten sei, dem Gesundheitsamt personenbezogene, gesundheitsspezifische Angaben zu übermitteln. Dieser Argumentation pflichten auch Menschen aus der Praxis bei, zum Beispiel Christian Rollmann, der Aufsichtsratvorsitzende der privaten Kindertagesstätte Max und Mary in Frankfurt. Es sei „absurd, wenn nicht gar verfassungswidrig“, Unternehmen zu verpflichten, entsprechende Meldungen zu machen.

Hartnäckigen Verweigerern droht Bußgeld

Das Problem selbst hingegen ist unstrittig. Laut einer Studie des Robert-Koch-Institutes hatten 96 Prozent der Schulanfänger im Jahr 2015 die erste Masern-Impfung erhalten. Aber nur 92 Prozent von ihnen hatten die maßgeblich zweite Impfung bekommen – zu wenige. Eine Impfquote von 95 Prozent ist notwendig, um eine ausreichende Immunität in der Bevölkerung zu sichern.

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Schon einmal wurde versucht, das Problem mit einer Gesetzesverschärfung zu lösen. Mitte 2015 trat das Präventionsgesetz in Kraft. Seitdem sind Eltern verpflichtet, eine ärztliche Impfberatung bei der Anmeldung in der Kindertagesstätte nachzuweisen. Sollten Eltern dies nicht tun, können die Erzieher sie schon heute an das Gesundheitsamt melden. Sie sind aber bisher dazu nicht verpflichtet. Hartnäckigen Verweigern droht schon seit dem Präventionsgesetz eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro.

Gesetz greift nicht an der richtigen Stelle

Eine besondere Dringlichkeit entstand durch einen Masernfall in Essen. Dort starb am vergangenen Wochenende eine 37 Jahre alte Frau an Masern. Nach Angaben des Leiters des Gesundheitsamtes Essen, Rainer Kundt, wurde die Frau als Kind nur einmal geimpft. Das Bundesministerium für Gesundheit berichtete außerdem, dass im laufenden Jahr mit 410 Fällen bereits mehr Masern-Erkrankungen gemeldet wurden als im Jahr 2016, in dem man 325 Fälle registrierte.

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, ist der Meinung, dass das neue Gesetz nicht an der richtigen Stelle greift. Die Kindertagesstätten sollten nicht zu einer „Hilfspolizei“ für das Gesundheitsamt degradiert werden, sondern die Politik müsse aktiver in wissenschaftliche Aufklärung investieren. Es sei wichtig junge Erwachsene zu erreichen, denn gerade dort bestehen große Impflücken. Das zeigt auch die Studie des Robert-Koch-Instituts. Der Hälfte der Deutschen im Alter von 30 Jahren fehlt mindestens die zweite Masernimpfung.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die rückläufigen Impfzahlen als „persönliche Enttäuschung“. „Wird man keinen deutlichen Anstieg der Impfrate beobachten, werde ich als Arzt für eine deutschlandweite Impfpflicht plädieren“, sagt Lauterbach. Auch die FDP fordert die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre. Das könnte einigen Widerstand hervorrufen. Impfgegner wettern seit Jahren gegen die „Bevormundung“, die eine solche Regelung bedeuten würde. Eine Impfpflicht, wie sie jüngst in Italien eingeführt wurde und es in der DDR schon mal gab, wird auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ausgeschlossen. Diese sei auch nicht nötig, da das neue Gesetz dazu diene die „Impfmuffel nochmal an die nächste Impfung zu erinnern“. Das Ministerium erwartet auch, dass Eltern durch die Impfberatung auch über ihren eigenen Schutz nachdenken – und sich, wie ihre Kinder, impfen lassen.

Quelle: wahlrecht.de
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