Gesundheitspolitik Widerstand gegen Landarztgesetz

Die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition gerät von außen und von innen unter Druck. Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen mit neuen Kostensteigerungen durch das an diesem Mittwoch dem Kabinett vorliegende „Versorgungsstrukturgesetz“ zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Zugleich wird in der Koalition über eine Verschiebung der Pflegereform debattiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), und der CSU-Politiker Stefan Müller verlangten, die Kapitaldeckung in der Pflege müsse schnell eingeführt werden. In der CSU wird das abgelehnt. Das Gesundheitsministerium bekräftigte, Minister Daniel Bahr (FDP) werde seine Reform bis Mitte September vorlegen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Versorgungsstrukturgesetz als „Zeugnis beispielloser Klientelpolitik“. Statt die Gesundheitsversorgung für die Patienten zu verbessern, wolle die Koalition die Ärzte und Zahnärzte mit höheren Honoraren versorgen, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch die Krankenkassen fürchten höhere Ausgaben. Zweifelsohne müsse die Versorgung der Versicherten, gerade in ländlichen Regionen, verbessert werden, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Heinz Kaltenbach. Doch bedürfe es nach den Honorarsteigerungen der vergangenen Jahre keiner zusätzlichen Finanzierung. „Die Mittel dafür sind da – sie müssen einfach nur besser verteilt werden.“

Über die Höhe der Kosten wird gestritten. Während Regierung und Ärzte sie mit maximal 300 Millionen Euro angeben und auf potentielle Einsparungen durch eine bessere Versorgung hinweisen, kalkulieren Kassen mit Zusatzausgaben von bis zu 2 Milliarden Euro. Dadurch alarmiert, hatte der Finanzminister sein Veto eingelegt. Er sorgt sich darum, dass die Ausgaben der Kassen schnell steigen, dadurch Zusatzbeträge in großem Stil fällig werden und der Bundeshaushalt für den Sozialausgleich herhalten muss.

Eine andere Dauerbaustelle der Gesundheitspolitik und der Koalition

Man hat sich darauf verständigt, 2014 die Auswirkung des Gesetzes zu analysieren. Das Ergebnis der Evaluierungen wird nun „bei der Festlegung der Höhe der Zahlungen des Bundes für den Sozialausgleich ab dem Jahr 2015 mindernd berücksichtigt, soweit sich aus diesem Ergebnis unter Berücksichtigung von Einspareffekten Mehrausgaben des Bundes für den Sozialausgleich ergeben.“ Kassen sehen in dieser Formulierung erstmals einen Hinweis, dass die Regierung die Zusage brechen könnte, wonach der Sozialausgleich aus Steuermitteln finanziert wird.

Das am Dienstag veröffentlichte Pflege-Papier von 22 Abgeordneten wirft ein Licht auf eine andere Dauerbaustelle der Gesundheitspolitik und der Koalition: die Pflegereform. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Überlegungen in der Koalitionsführung, die Reform zu verschieben. Dagegen wenden sie sich in dem Papier und fordern das bestehende Umlageverfahren um eine Kapitalrücklage zu ergänzen. Es sei wichtig, „dass wir jetzt, in dieser Legislatur beginnen, diese Rücklage zu schaffen“. Seit Einführung der Versicherung 1994 seien „viel zu viele Jahre vergeudet“ worden“. Die Rücklage müsse vor einem „zweckentfremdenden Zugriff“ geschützt werden. Die FDP begrüßte den Appell. Er richte „sich jedoch vor allem an die eigenen Leute“ in der Union.

Unterdessen berichteten die privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen über einen großen Fachkräftemangel. „Wenn 30.000 Fachkräfte zur Verfügung stünden, wären die in vier Wochen in Lohn und Brot“, sagte der Präsident des Branchenverbands BPA, Bernd Meurer. In Ballungsräumen seien Pflegestationen geschlossen, auch ambulant könne oft keine Hilfe geboten werden, weil es zu wenig Arbeitskräfte gebe. Bis 2020 benötige man wegen der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen 220.000 Fachkräfte. Aktuell seien es 970.000.