http://www.faz.net/-gpf-7meor

Gesundheitspolitik : Was vor der „Pille danach“ kommt

Der Bundesrat bereitet Hermann Gröhe derzeit Kopfschmerzen, doch auch von der EU droht Ärger Bild: dpa

Der Streit um die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ entzweit Union und SPD. Letztere übt nun über den Bundesrat Druck auf Gesundheitsminister Gröhe aus.

          Verhütungsfragen sind Frauenfragen. Daran haben Jahrzehnte sexueller Aufklärung wenig geändert. Der letzte Beweis dafür war die Bundestagsdebatte am Donnerstagabend über die „Pille danach“. Zur Frage, ob der Apotheker die Tabletten zur Vermeidung einer Schwangerschaft nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr künftig auch ohne ärztliche Verordnung abgeben darf, sprachen sechs Frauen und ein Mann – ein Arzt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Parteipolitisch bleibt die Lage nach der Debatte eindeutig: SPD, Grüne und Linke halten die Beratung in der Apotheke für ausreichend und können dafür viele Gutachten zitieren. Sie wollen deshalb die Rezeptpflicht für das Notfallkontrazeptivum streichen. Nicht zuletzt geht es ihnen darum, „sexuelle Selbstbestimmung und Frauengesundheit zusammenzubringen“, wie die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert sagt. Unterstützt werden sie von Apothekern und Organisationen wie „pro Familia“. Auch ohne sie hätten SPD, Grüne und Linke im Parlament genügend Hände, um CDU und CSU zu überstimmen, die an der Verschreibungspflicht festhalten. Die C-Parteien werden von Ärzten, katholischen Bischöfen und der Schwangerenberatung „Donum Vitae“ unterstützt.

          Allerdings haben die Koalitionäre sich versprochen, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Deshalb scheint Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der in der Tradition seiner drei Vorgänger von Ulla Schmidt (SPD) bis Daniel Bahr (FDP) eine Verfahrensänderung ablehnt, in einer komfortablen Situation zu sein. Selbst wenn das Parlament einen ihm nicht genehmen Beschluss fassen sollte, muss er dem nicht folgen. Ob ein in Deutschland zugelassenes Medikament aus der Rezeptpflicht entlassen wird, legt der Minister per Verordnung fest. Dafür braucht er die Zustimmung der Länder.

          Es geht nur um eines der Präparate auf dem Markt

          Die Mitwirkung des Bundesrates bereitet Gröhe allerdings Kopfschmerzen. Denn der hat schon zwei Verordnungen seines Hauses nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gröhe die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht entlässt. Weigert er sich, treten die Verordnungen nicht in Kraft, und Gröhe bekommt Ärger mit der EU, weil er die fristgerechte Umsetzung von Richtlinien blockiert. Die am Donnerstagabend zur Ausschussberatung überwiesenen Anträge der Grünen und Linken hatten deshalb zum Ziel, die Forderungen des Bundesrates durchzusetzen. Die SPD im Bundestag kann inhaltlich mit Reden befeuern, ohne es formell in der Abstimmung mitzutragen. Für den Druck auf den Minister sorgen „ihre“ Länderregierungen.

          Während das politische Tauziehen um die „Pille danach“ weitergeht, scheint die Lage aus pharmakologischer Perspektive klarer zu sein. Der zuständige Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zweimal, 2004 und in diesem Januar, empfohlen, eines der in Frage kommenden Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Denn eine Gesundheitsgefährdung und Missbrauch seien nicht zu erwarten.

          Dabei geht es nur um das unter dem Markennamen „Pidana“ (Pille danach) vertriebene Präparat mit dem Wirkstoff Levornogestrel. Er verhindert die Befruchtung, er führt aber nicht zur Abtreibung einer befruchteten Eizelle. Allerdings gibt es „die“ Pille danach nicht: Auf dem Markt ist ein zweiter, jüngerer Wirkstoff mit dem Namen „Ulipristal“ (Markenname: „ellaOne“). Mediziner halten ihn für wirksamer, auch er muss verordnet werden. Sein Marktanteil in Deutschland liegt nach Angaben der Herstellerfirma bei 60 Prozent. 2013 habe man 475.000 Packungen mit beiden Präparaten ausgeliefert.

          Frauen sollen selbst entscheiden, wann sie sich beraten lassen

          Levornogestrel ist seit 20 Jahren auf dem Markt. Karl Lauterbach, Mediziner und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, zitiert im Bundestag die Weltgesundheitsbehörde mit dem Hinweis, dass die Nachverhütung mit Levornogestrel „sehr sicher ist“. Dass das Präparat in 79 Ländern ohne Rezept vom Apotheker abgegeben wird und dass in Europa nur Deutschland, Polen, Italien und Malta an der Verschreibungspflicht festhalten, fehlt in kaum einer Rede der Befürworter einer Freigabe. Auch in Amerika, Australien, Kanada oder Neuseeland wird Levornogestrel „über den Ladentisch“ verkauft.

          Die „Pille danach“ wirkt nur, wenn sie binnen drei Tagen nach ungeschütztem Sex genommen wird. Sie wirkt umso sicherer, je schneller das passiert. Befürworter der Freigabe sagen, man solle den Gang zum Arzt auslassen, um schneller zur Apotheke zu kommen. Dass die Apotheker dies eifrig unterstützen, versteht sich von selbst. Ebenso, dass die Ärzte ihre Beratungshoheit verteidigen.

          Was aber ist mit der Beratung im Notfall? „Kann das wirklich nachts am Apothekenfenster gewährleistet werden?“, fragt die CSU-Politikerin Emmi Zeulner. „Was macht den Orthopäden kompetent für eine gynäkologische Beratung?“, ruft die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert, den umschichtigen Bereitschaftsdienst der Kassenärzte am Wochenende im Sinn, zurück. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagt, die ärztliche Beratung sei wichtig. „Das stärkt Frauen in ihrer Selbstbestimmung und gibt ihnen Sicherheit.“ Kathrin Vogler (Die Linke) gibt dazu ihren Begriff von Selbstbestimmung zu Protokoll: „Dass ich selbst entscheide, wann und von wem ich mich beraten lasse oder gegebenenfalls körperlich untersuchen lasse.“

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sorge um Iran-Atomabkommen : „Große Konflikte und Gefahren“

          Weil die Amerikaner als einzige nicht zufrieden sind, könnte das Iran-Abkommen „zerstört“ werden, warnt Außenminister Sigmar Gabriel. Angesichts der Atomkrise mit Nordkorea brauche man keine weitere, hieß es nach einer Sechserrunde in New York.
          Janet Yellen ist die Chefin der amerikanischen Notenbank Federal Reserve

          Historische Wende : Fed dreht den Geldhahn langsam zu

          Die Federal Reserve gibt den Einstieg in den Austieg bekannt. Die Stimulierung der Märkte soll nach und nach zurückgefahren werden. Es geht um Anleihen im Wert von knapp 4,5 Billionen Dollar.
          Sprachkenntnisse lassen sich im Aus- oder im Inland erwerben. Was ist sinnvoller?

          Nachzug von Ehepartnern : Viele scheitern am Deutschtest im Ausland

          Viele Ausländer, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen Deutschkenntnisse nachweisen – und zwar schon vor der Einreise. Kritiker finden das unsinnig. Für Flüchtlinge gilt die Regel ohnehin nicht.
          Abu Walaa, der als einer der einflussreichsten Prediger der deutschen Salafisten-Szene galt, auf einem Video-Screenshot.

          Terror-Prozess in Celle : Wichtiger Zeuge kann wohl nicht aussagen

          Beim Verfahren gegen eine mutmaßliche Führungsfigur des „Islamischen Staats“ in Deutschland wird ein Zeuge offenbar fehlen: Für einen V-Mann, der Abu Walaa und die Salafistenszene ausspioniert hatte, soll eine Aussage zu gefährlich sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.