01.06.2010 · Die Reform der Krankenkassenfinanzierung nimmt Gestalt an. Gesundheitsminister Rösler will von 2011 an eine vom Einkommen unabhängige Pauschalprämie von 30 Euro monatlich einführen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz gesenkt und nach der Einkommenshöhe „sozial“ gestaffelt werden.
Von Andreas Mihm
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Philipp Rösler (FDP)
Die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ab dem kommenden Jahr mit einer Gesundheitsprämie von je 30 Euro im Monat zur Finanzierung des defizitären Gesundheitssystems beitragen. Im Gegenzug soll der heute einheitlich 7,9 Prozent betragende Beitragssatz gesenkt und nach der Einkommenshöhe „sozial“ gestaffelt werden.
Im Ergebnis würden nach den dieser Zeitung bekannt gewordenen Modellrechnungen alle Bruttoeinkommen von bis zu 3000 Euro in der Tendenz entlastet, die darüberliegenden aber belastet. Parallel dazu will Rösler den bisher von den Arbeitnehmern und Rentnern allein zu tragenden Beitragssatz von 0,9 Prozentpunkten streichen, den der Arbeitgeber um 0,3 Punkte anheben. Am Ende würden beide maximal je 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens von bis zu 3750 Euro als Beitrag an die Kasse zahlen.
Keine zusätzlichen Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich
Das Modell zum Einstieg in die Gesundheitsprämie, das der F.A.Z. bekannt wurde, bedürfte damit keiner zusätzlichen Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich, hieß es in informierten Kreisen. Die Steuerzuschüsse könnten damit bei dem angestrebten Niveau von 14 Milliarden Euro im Jahr bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich weitgehend auf das Modell verständigt, dessen Umsetzung ohne Zustimmung des künftig von der Opposition dominierten Bundesrates möglich sei. Es reiche eine einfache bundesgesetzliche Regelung, der Rest könne durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundeskabinetts geregelt werden. Stichtag für die Einführung soll der 1. Januar 2011 sein. Die bisherige Schwelle für den Kassenzusatzbeitrag von höchstens einem Prozent des Einkommens würde ersatzlos gestrichen.
Das Modell halte alle Anforderungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dort heißt es: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“ Die vor allem von der CSU verlangte Regionalisierung sei künftig über Prämienhöhe möglich, hieß es. Denn die Kassen sollen autonom über die Höhe des Beitrages entscheiden können.
Beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten soll bleiben
Der Betrag von 30 Euro kommt dadurch zustande, dass die Geldzuweisungen, die die Krankenkassen je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand ihres Versicherten vom Gesundheitsfonds erhalten, um 30 Euro im Monat gekürzt werden. Das Geld sollen sie sich dann bei den Versicherten als Prämie zurückholen. Je nach wirtschaftliche Lage und Serviceangeboten der Kasse könnte die dann auch 25 oder 35 Euro betragen, Versicherte könnten ihre Kasse entsprechend auswählen und so den Wettbewerb stärken. Das Inkasso läge in Händen der Kassen. Wie Rösler mehrfach angekündigt hatte, soll die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten bleiben. Zur Finanzierung bleibt die Bemessungsgrenze unverändert bei monatlich 3750 Euro. Der von Rösler immer als „automatisch“ bezeichnete Sozialausgleich soll in erster Linie nicht über das Steuersystem sondern über die Beitragssätze erreicht werden.
So könnte der Beitragssatz für Einkommen um die 1000 Euro - etwa das durchschnittliche Rentenniveau - von derzeit 7,9 auf 4,9 Prozent gesenkt werden. Das ergebe rechnerisch eine Einsparung von 30 Euro, die in dem Fall der Höhe der Prämie entspreche. Bei einem Einkommen an oder über der Bemessungsgrenze läge die Belastung des Arbeitnehmers aus Beitrag und Prämie dann im Monat etwa 8 Euro über dem heutigen Niveau, solange die Kasse keinen Zusatzbeitrag verlangt.
Allerdings reicht die Umfinanzierung nicht aus, die notwendigen Mittel für den Sozialausgleich der kleinen Einkommen über den Fonds zu bezahlen. Hierfür sollen sechs Milliarden Euro aus Steuergelder eingesetzt werden. Weil Rösler aber nicht erwartet, dass er soviel Geld in der aktuellen Haushaltslage losschlagen kann, will er die sechs Milliarden Euro Steuergeld nutzen, die der Bund für die zum Juli 2009 eingeführte Absenkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,9 Prozent dem Fonds bereits zuschießt. Damit stiege der Beitragssatz wieder rechnerisch auf 15,5 Prozent würde aber umgehend wegen der Streichung des Zusatzbeitrags von 0,9 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt. Dieser müsse dann paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Damit fehlten zwar auf der Finanzierungsseite 9 Milliarden Euro, diese würden aber durch die Prämieneinnahmen von rund 18 Milliarden Euro überkompensiert. Unter dem Strich sei damit genug Geld im System, um das für 2011 erwartete Defizit von 11 Milliarden Euro bei einigen Einsparungen ausgleichen zu können.
Schön und gut, aber ...
Calpo Salmrohr (calpo_salmrohr)
- 01.06.2010, 20:34 Uhr
Verständnisfrage
Julius Franzot (JFranzot)
- 01.06.2010, 20:41 Uhr
Rösler will 30 Euro Prämie je Kassenmitglied
Hans-Ulrich Grefe (Ha_Ulrich)
- 01.06.2010, 20:47 Uhr
150 EUR pro Nase
Jonas Müller-Hübenthal (Dr_Dolittle)
- 01.06.2010, 20:56 Uhr
Was für ein wirrer Zirkus?!
Bryan Hayes (bhayes)
- 01.06.2010, 21:13 Uhr
