05.03.2009 · Mit anhalten Protesten gegen die Honorarreform setzen Ärzte die Politik unter Druck. Nun will die CSU das derzeitige Honorarsystem abschaffen, und durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten.
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Streikende Fachärzte Mitte Februar in München: Kosten nicht gedeckt
Praxisschließungen und Massenproteste - angesichts der anhaltenden Proteste bayrischer Ärzte gegen die Gesundheitsreform will die CSU das Honorarsystem abschaffen. Die Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) soll durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzt werden, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten. Das sagte der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstütze seinen Vorstoß.
Bayern will am im Bundesrat zunächst beantragen, die seit Jahresbeginn geltende Honorarreform außer Kraft zu setzen. Die Rückkehr zur alten Honorarordnung sei jedoch nur eine Übergangslösung, so Söder. Die CSU strebe eine völlige Neuordnung an und setze auf freiberuflich tätige Ärzte. Damit würden die KVen auch ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft verlieren, was zugleich das „Ende der Zwangsmitgliedschaft“ der Ärzte bedeutete. Die KVen könnten weiter existieren als „Dienstleister der Ärzte“, betonte Söder, „sie können auch wie eine Gewerkschaft weiter für die Ärzte verhandeln, nicht aber als Zwangsinstitution.“
Bei Medizinerverbänden stößt der Vorschlag auf Zustimmung. Der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Klaus Bittmann bezeichnete den Vorstoß als einen Meilenstein. „Die aktuellen Entwicklungen hin zu Dumpingpreisen bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten zeigen, dass das bisherige System an die Wand fährt“, mahnte er.
Das Honorarsystem existiert in Deutschland seit 1955. Seit Januar zahlen die gesetzlichen Kassen nur noch einen Pauschalbetrag pro Patient und Quartal - unabhängig vom Aufwand der Behandlung. Fachärzte befürchten deshalb, mit der Pauschale ihre Kosten nicht decken zu können.
