27.07.2007 · Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich Kampagnen zum Nichtraucherschutz teilweise von Zigarettenherstellern finanzieren lassen. Das geht aus dem nun veröffentlichten „Zweiten Zweijahresbericht“ über Spenden an Bundesministerien hervor.
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Die Tabaklobby als geeigneter Spender für „Präventionsmaßnahmen zum Nichtrauchen von Kindern”?
Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich Kampagnen der Öffentlichkeitsarbeit vom Verband der Zigarettenindustrie sowie von deutschen und ausländischen Zigarettenherstellern mitfinanzieren lassen. Dies geht aus dem „Zweiten Zweijahresbericht“ hervor, der jetzt vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde und in dem - für den Zeitraum der Jahre 2005 und 2006 - alle Sponsoren und deren Spenden an Bundesbehörden im Einzelnen aufgeführt sind.
Das Gesundheitsministerium nahm danach Geldleistungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro entgegen, als deren Verwendungszweck „Spende für Präventionsmaßnahmen zum Nichtrauchen von Kindern und Jugendlichen“ aufgeführt ist. Im Bundesgesundheitsministerium herrscht seit längerer Zeit ein absolutes Rauchverbot; es gibt dort nicht einmal Raucherzimmer.
„Mäzenatentum im Kulturbereich“
In den beiden Jahren wurden von den Sponsoren Geld- und Sachleistungen in Höhe von etwas mehr als 80 Millionen Euro gespendet. In dem Bericht sind die Sponsoren namentlich erwähnt, die Leistungen von mehr als 5000 Euro zur Verfügung gestellt hatten. Die meisten Sponsorengelder mit 49,7 Millionen Euro erwirtschaftete das Gesundheitsministerium; der überwiegende Teil davon wurde für Werbemaßnahmen im Rahmen der Aidsbekämpfung verwendet. An zweiter Stelle lag der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit 10,8 Millionen Euro.
In diesen Fällen wurden die Namen der Sponsoren nicht genannt, da sie, wie es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt, „ausnahmslos dem Mäzenatentum im Kulturbereich zuzurechnen sind“ und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages eine Namensnennung dafür nicht für erforderlich hielt. Es sind Geld- und Sachspenden für verschiedene Ausstellungen, Museen und Konzerte.
Fahrzeuge für G-8-Ministertreffen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erhielt 5,3 Millionen Euro, die nahezu ausschließlich für Maßnahmen im Rahmen des „Einstein-Jahres“ verwendet wurden. Doch kam eine weitere Dienstleistung dazu; die BMW-Niederlassung in Berlin stellte neun Fahrzeuge mit Fahrern für das G-8-Ministertreffen im vergangenen Dezember in Leipzig zur Verfügung.
Das Bundesinnenministerium erhielt Leistungen im Wert von 2,7 Millionen Euro. Darunter waren viele Sachleistungen an das Technische Hilfswerk, das von einzelnen Sponsoren Schläuche mit Zubehör, Komplettduschen und auch eine Trinkwasseraufbereitungsanlage bekam. Das Wirtschaftsministerium erhielt 2,8 Millionen Euro für Gründerwettbewerbe und Preisgelder.
Nur 550 Euro für den Bundesrechnungshof
Das Bundespräsidialamt erhielt etwas mehr als 900.000 Euro, deren Verwendungszweck ausschließlich mit „Unterstützung für die Ausrichtung des Sommerfestes 2006“ angegeben wird. Zu den Sponsoren gehören unter anderen Vattenfall, Campari, einige Getränkeproduzenten sowie eine Hostess-Agency (5000 Euro).
Das Bundeskanzleramt erhielt ein Sponsoringgeld von 133.000 Euro vom Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik; Verwendungszweck der Leistung war, dass der sogenannte IT-Gipfel der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres in dem Institut in Potsdam stattfand. Das Familienministerium, das Entwicklungshilfeministerium und das Bundesverfassungsgericht erhielten keine Einzelspenden über 5000 Euro. Der Bundesrechnungshof lag an letzter Stelle. Er bekam nur 550 Euro Sponsorengelder.
