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Gesundheitsminister Bahr Eine Dauerbaustelle namens Pflegereform

Gesundheitsminister Bahr ist ein Profi seines Faches. Trotzdem ist ihm bisher kein großer Wurf geglückt. Von der ursprünglichen Idee der Pflegereform ist nur noch ein kümmerlicher Torso übrig - und eine Beitragserhöhung.

© dpa Vergrößern Als Gesundheitsminister ist Daniel Bahr dort angekommen, wo er immer schon hinwollte

Daniel Bahr hat derzeit mit einem Phänomen zu kämpfen, mit dem Gesundheitsministern normalerweise nicht behelligt werden: mit unerhört gut gefüllten Kassen im Gesundheitswesen. Allein im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen Überschüsse von knapp vier Milliarden Euro angehäuft. Das ist so viel, dass der FDP-Politiker am Wochenende vorschlug, die Kassen könnten den Versicherten doch vielleicht etwas von diesem Geldschatz zurückzugeben. Auch der Gesundheitsfonds, der die Versichertenbeiträge einsammelt und an die Kassen weiterreicht, schwimmt im Geld; und selbst die Pflegekassen trudeln deutlich langsamer Richtung Minus als ursprünglich gedacht.

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Doch solche vorübergehenden Luxusprobleme - der nächste Abschwung kommt bestimmt - können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bahr trotzdem eine ziemlich große Baustellen zu betreuen hat. Zwar wurde Ende 2011 schon das umstrittene Landarztgesetz verabschiedet, das den Ärztemangel in der Provinz bekämpfen soll; und auch der Gesetzentwurf für mehr Patientenrechte liegt bereits vor. Mit der Pflegereform aber, einem der geplanten Mammutprojekte dieser Bundesregierung, ist Bahr weiterhin in Lieferverzug. Seit Ende Januar liegt zwar der Referentenentwurf vor, der jetzt mit den Ressorts, Ländern und Verbänden abgestimmt wird. Eigentlich aber hätte die gesamte Reform schon in trockenen Tüchern sein sollen.

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Bahr hat sein Amt im Mai vergangenen Jahres von Philipp Rösler übernommen. Dieser sollte als frisch gewählter FDP-Chef nicht Gesundheitsminister bleiben, sondern lieber einige Straßen weiter als Wirtschaftsminister Punkte bei den Wählern sammeln. Wie grandios dieses Projekt gescheitert ist, lässt sich an den Beliebtheitsrankings ablesen, in denen Rösler konsequent am unteren Ende rangiert. Nach Bahr fragen die Meinungsforscher die Bürger in der Regel zwar gar nicht erst. Trotzdem ist er als Gesundheitsminister dort angekommen, wo er immer hin wollte.

Schon in seinem Wirtschaftsstudium hatte er den Schwerpunkt Internationales Gesundheitswesen und Krankenhausmanagement gewählt, und als er 2002 mit gerade einmal 25 Jahren in den Bundestag kam, landete er sofort im Gesundheitsausschuss und wurde Pflegesprecher seiner Fraktion. Drei Jahre später war er gesundheitspolitischer Sprecher, im Herbst 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Anders als sein Vorgänger Rösler ist Bahr zwar kein Arzt. Ahnung von Gesundheitspolitik aber würden ihm wohl nicht einmal seine politischen Gegner absprechen. Doch Fachwissen, das musste der Fünfunddreißigjährige inzwischen erfahren, schützt vor Niederlagen nicht.

FDP-Klausurtagung © dpa Vergrößern Bahr (links) mit seinem Vorgänger Rösler, der heute FDP-Chef ist, und dem Fraktionsvorsitzenden Brüderle

2011, so hatte es Rösler großspurig verkündet, sollte das „Jahr der Pflege“ werden. Geplant war eine Reform, die dem demographischen Wandel und der wachsenden Zahl Demenzkranker gerecht werden sollte; dazu sollte der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden - ein Projekt, das schon SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angestoßen hatte. Gleichzeitig wollte die schwarz-gelbe Regierung die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Sie sollten verpflichtet werden, privat Kapital anzusparen, so sah es zumindest der Koalitionsvertrag vor. Passiert ist zunächst aber wenig mehr, als dass Rösler zu „Pflegedialogen“ in sein Ministerium lud. Diese Runden dauerten gerne länger als geplant, weil die Interessenvertreter so zahlreiche Ideen und Wünsche hatten, und es einfach so furchtbar viel zu besprechen gab - von Kurleistungen für Angehörige bis zur Reform der Pflegerausbildung.

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Veröffentlicht: 14.02.2012, 15:04 Uhr