Gesundheitsminister Bahr Eine Dauerbaustelle namens Pflegereform

Daniel Bahr hat derzeit mit einem Phänomen zu kämpfen, mit dem Gesundheitsministern normalerweise nicht behelligt werden: mit unerhört gut gefüllten Kassen im Gesundheitswesen. Allein im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen Überschüsse von knapp vier Milliarden Euro angehäuft. Das ist so viel, dass der FDP-Politiker am Wochenende vorschlug, die Kassen könnten den Versicherten doch vielleicht etwas von diesem Geldschatz zurückzugeben. Auch der Gesundheitsfonds, der die Versichertenbeiträge einsammelt und an die Kassen weiterreicht, schwimmt im Geld; und selbst die Pflegekassen trudeln deutlich langsamer Richtung Minus als ursprünglich gedacht.

Doch solche vorübergehenden Luxusprobleme - der nächste Abschwung kommt bestimmt - können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bahr trotzdem eine ziemlich große Baustellen zu betreuen hat. Zwar wurde Ende 2011 schon das umstrittene Landarztgesetz verabschiedet, das den Ärztemangel in der Provinz bekämpfen soll; und auch der Gesetzentwurf für mehr Patientenrechte liegt bereits vor. Mit der Pflegereform aber, einem der geplanten Mammutprojekte dieser Bundesregierung, ist Bahr weiterhin in Lieferverzug. Seit Ende Januar liegt zwar der Referentenentwurf vor, der jetzt mit den Ressorts, Ländern und Verbänden abgestimmt wird. Eigentlich aber hätte die gesamte Reform schon in trockenen Tüchern sein sollen.

Bahr hat sein Amt im Mai vergangenen Jahres von Philipp Rösler übernommen. Dieser sollte als frisch gewählter FDP-Chef nicht Gesundheitsminister bleiben, sondern lieber einige Straßen weiter als Wirtschaftsminister Punkte bei den Wählern sammeln. Wie grandios dieses Projekt gescheitert ist, lässt sich an den Beliebtheitsrankings ablesen, in denen Rösler konsequent am unteren Ende rangiert. Nach Bahr fragen die Meinungsforscher die Bürger in der Regel zwar gar nicht erst. Trotzdem ist er als Gesundheitsminister dort angekommen, wo er immer hin wollte.

Schon in seinem Wirtschaftsstudium hatte er den Schwerpunkt Internationales Gesundheitswesen und Krankenhausmanagement gewählt, und als er 2002 mit gerade einmal 25 Jahren in den Bundestag kam, landete er sofort im Gesundheitsausschuss und wurde Pflegesprecher seiner Fraktion. Drei Jahre später war er gesundheitspolitischer Sprecher, im Herbst 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Anders als sein Vorgänger Rösler ist Bahr zwar kein Arzt. Ahnung von Gesundheitspolitik aber würden ihm wohl nicht einmal seine politischen Gegner absprechen. Doch Fachwissen, das musste der Fünfunddreißigjährige inzwischen erfahren, schützt vor Niederlagen nicht.

2011, so hatte es Rösler großspurig verkündet, sollte das „Jahr der Pflege“ werden. Geplant war eine Reform, die dem demographischen Wandel und der wachsenden Zahl Demenzkranker gerecht werden sollte; dazu sollte der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden - ein Projekt, das schon SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angestoßen hatte. Gleichzeitig wollte die schwarz-gelbe Regierung die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Sie sollten verpflichtet werden, privat Kapital anzusparen, so sah es zumindest der Koalitionsvertrag vor. Passiert ist zunächst aber wenig mehr, als dass Rösler zu „Pflegedialogen“ in sein Ministerium lud. Diese Runden dauerten gerne länger als geplant, weil die Interessenvertreter so zahlreiche Ideen und Wünsche hatten, und es einfach so furchtbar viel zu besprechen gab - von Kurleistungen für Angehörige bis zur Reform der Pflegerausbildung.

Von der zentralen Reformidee blieb nur ein Torso

Unter Bahr liefen diese Plauderstunden aus. Doch auch er, der verglichen mit seinem Vorgänger als durchsetzungsstärker und härter gilt, hat nicht dafür gesorgt, dass von der zentralen Reformidee einer verpflichtenden Kapitalsäule mehr ein kümmerlicher Torso übrigblieb. Geplant ist inzwischen nur noch eine freiwillige Zusatzvorsorge, die staatlich gefördert werden soll. Wie genau das aussehen soll und wie viel Geld Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür herausrückt, ist aber weiter unklar. Und in Sachen Pflegebegriff sind weder Rösler noch Bahr vom Fleck gekommen. Im Gegenteil: Ende vergangenen Jahres warf der Theologe Jürgen Gohde, der diese Neudefinition als Vorsitzender des Pflegebeirats in Angriff nehmen sollte, entnervt die Brocken hin. Er könne kein klares Finanzkonzept für die Pflegereform erkennen, lautete seine Begründung.

Nun wird das Gremium Anfang März unter einer neuen Doppelspitze erstmals wieder zusammenkommen. Ob der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff aber noch wie geplant in dieser Legislaturperiode das Licht der Welt erblicken wird, ist mehr als fraglich. Es kann also gut sein, dass nach der Bundestagswahl die nächste Regierung versuchen muss, Pflege so zu definieren, dass sie möglichst lange die Selbständigkeit der Patienten erhält und Demenzkranke nicht mehr durchs Raster fallen, nur weil sie keine körperlichen Gebrechen haben. Auch die undankbare Aufgabe, den damit einhergehenden Kostenschub zu stemmen, könnte der nächste Gesundheitsminister als wenig verlockendes Antrittsgeschenk vorfinden.

Übrig bleibt vor allem eine Beitragserhöhung

Letztlich ist von der Pflegereform, wie Union und FDP sie sich 2009 ausgemalt hatten, vor allem eines übrig geblieben: eine Beitragserhöhung. Damit reiht sich Bahr nahtlos ein in die Reihe der Gesundheitsminister, denen in der Vergangenheit ähnliches eingefallen war. Nächstes Jahr wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent und für Kinderlose auf 2,3 Prozent steigen. 1,1 Milliarden Euro soll das in die Kassen spülen. Vor allem Demenzkranke sollen profitieren - als Vorab-Bonus im Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff erhalten sie schon 2013 einen Aufschlag. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt, dass Bahr Pflege-WGs stärker fördern will. Das aber war im Gesetzentwurf ohnehin vorgesehen; das Geld dafür ist übriggeblieben aus einer vorangegangenen Reform.

In einer Anhörung am Montag jedenfalls ließen viele Experten kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Verbraucherschützer kritisierten, Demenzkranke blieben unzureichend versorgt und die Finanzierung stehe auf wackeligen Füßen. Der Caritasverband bemängelte, die Reform bleibe aber auf halbem Weg stecken, wenn die Bedürfnisse von Demenzkranken bei der Einstufung der Pflegebedürftigkeit weiterhin nicht berücksichtigt würden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von „low-budget Plänen“, die AOK sah zwar Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, der große Wurf aber sei das nicht. Und die Arbeitgeber empörten sich, dass ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung durch Beitragserhöhungen für steigende Arbeitskosten und weniger Netto vom Brutto sorge.