Gesundheitskompromiß „Ich bin sehr aufgewühlt“

CDU und CSU haben nach fast einjährigen Verhandlungen einen Kompromiß in der Gesundheitspolitik gefunden, den sie im Falle einer Regierungsübernahme 2006 umsetzen wollen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in Berlin, daß nach dem Unionskonzept jeder Versicherte eine Gesundheitsprämie von 109 Euro zu zahlen habe.

„Sattelfest gerechnet“

Mit ihrem Konzept stießen die Unionsparteien allerdings auf breite Kritik bei Wirtschaft, Krankenkassen, Gewerkschaften, der Bundesregierung und dem potentiellen Koalitionspartner FDP. Gesundheitsexperte Hort Seehofer (CSU) hat bislang noch keine Zustimmung signalisiert und erwägt stattdessen den Rückzug aus allen seinen Ämtern.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die das Reformmodell in den vergangenen Tagen mit CSU-Chef Edmund Stoiber ausgehandelt hatte, sprach von einem Kompromiß auf Basis der CDU-Beschlüsse, der „sattelfest gerechnet“ sei. „Wir können dieses Konzept gemeinsam vertreten - das ist ein unglaublicher Wert an sich“, sagte Merkel am Montag bei der Vorstellung der Pläne mit Stoiber in Berlin.

109 + 60 = 169

Auch Stoiber gab sich zuversichtlich, mit dem Konzept eine Grundlage zur Konjunkturbelebung schaffen zu können. Der Sozialausgleich für Geringverdiener werde komplett über die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung finanziert. Die Kosten für die weiterhin beitragsfreien Kinder würden nur zum Teil über die Einkommensteuer der Spitzenverdiener gezahlt. „Wir bleiben damit eine Steuervereinfachungs- und -senkungspartei.“

Nach dem Modell soll jeder gesetzlich Krankenversicherte monatlich eine einheitliche „Persönliche Gesundheitsprämie“ in Höhe von 109 Euro zahlen, die aus den Arbeitgeberbeiträgen auf eine „Gesamt-Gesundheitsprämie“ von 169 Euro aufgestockt wird. „Diese Prämie entspricht den durchschnittlichen Ausgaben, die die jeweiligen Kassen pro Versichertem haben“, sagte Merkel. Damit seien Gering- und Spitzenverdiener für die Kassen gleich gute Kunden und könnten auf gleichwertige Versorgung zählen. „Die privaten Krankenkassen sind vollkommen unberührt von diesem Modell.“

Arbeitgeber-Beitrag sinkt auf 6,5 Prozent

Die Beiträge der Arbeitgeber, die derzeit die Hälfte ausmachen, sollen dauerhaft leicht auf 6,5 Prozent des Arbeitnehmerlohns gesenkt werden. Diese Mittel fließen in ein Sondervermögen, das vom Finanzamt verwaltet wird. Aus diesem Topf sollen der Ausgleich für Geringverdiener und ein Teil der Versicherungskosten für mitversicherte Kinder gezahlt werden.

Zusätzlich wird für die Krankenversicherung der Kinder das Steuersenkungsprogramm geändert. Für Spitzenverdiener soll der Höchststeuersatz nicht auf 36, sondern nur auf 39 Prozent sinken. Die Mitversicherung der Kinder soll langfristig auf alle Generationen und auf Steuermittel umgelegt werden.

Beide Parteien machten Zugeständnisse

Damit gibt die CDU ihr ursprüngliches Vorhaben auf, die Arbeitgeberbeiträge sowohl von den Gesundheitskosten als auch von Lohnsteigerungen abzukoppeln und so die Lohnnebenkosten zu senken. Davon hatte sie sich ursprünglich eine Belebung am Arbeitsmarkt versprochen. Die CSU konnte sich nicht mit ihrem Widerstand gegen eine vom Einkommen unabhängige einheitliche Prämie durchsetzen. Außerdem läßt sie sich nun doch auf größere Abstriche beim bereits beschlossenen Steuersenkungsprogramm ein.

Merkel sagte, durch die Begrenzung der Arbeitgeberbeiträge auf 6,5 Prozent des Arbeitnehmereinkommens würden für die Wirtschaft Anreize gesetzt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Stoiber sagte, die Union sei nun in der Lage, sofort nach der Übernahme der Regierung 2006 handeln zu können.

Der Streit über den Kurs in der Gesundheitspolitik, der zunächst in der Öffentlichkeit ausgetragen worden war und in den vergangenen Tagen erst in internen Verhandlungen zwischen Merkel und Stoiber beigelegt wurde, hatte der Union in der Wählergunst starke Einbußen beschert. In CDU und CSU wurde kritisiert, der Konflikt habe zunehmend auch Züge eines Machtkampfes zwischen den beiden Parteivorsitzenden getragen. Am Morgen stimmte das CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern dem Kompromiß zu. Die Zustimmung des CSU-Vorstands am Nachmittag galt als sicher.

Kritik von allen Seiten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den Kompromiß als unzureichend: „Es kreißte der Berg, aber heraus kam nicht mal eine Maus“, sagte er. „In dieser Form ist die Union nicht regierungsfähig.“

Die Regierungspartei SPD reagierte mit sofortiger Kritik. Eine Umsetzung des Unions-Modells würde nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß zu „massiven Steuererhöhungen“ führen. Die Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr durch die letzte Stufe der Steuerreform müßten dann „auf breiter Front“ zurückgenommen werden, sagte Poß am Montag in Berlin.

Der Formelkompromiß der Union würde insbesondere Verheiratete, Selbständige und Beamte, Rentner und mittlere Einkommen ab 2005 deutlich höher belasten. Poß wertete die Einigung zwischen CDU und CSU in der Gesundheitspolitik als „kastrierte Kopfpauschale“ und als Beleg für die „Oppositionsunfähigkeit“ der Union.

FDP: „Fauler Kompromiß“

Die FDP will in einer möglichen Regierungskoalition mit der Union das von CDU und CSU vorgelegte Konzept zur Gesundheitsreform nicht akzeptieren. „Sowas geht mit uns nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart. „Die Union gefährdet mit diesem faulen Kompromiß ihre Regierungsfähigkeit.“

Das Ziel einer kompletten Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten ist nach Ansicht Pinkwarts gescheitert. Das Unionsmodell führe auch nicht zu mehr Wettbewerb. Es beinhalte keinen Systemwechsel bei der Gesundheitsfinanzierung, „sondern treibt die Ineffizienz des bisherigen Systems auf die Spitze“. Pinkwart: „Das ist alles so kompliziert, daß es nie durchsetzbar sein wird.“

Grüne: „Gigantische Schwindelpackung“

Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth sagte am Montag in Berlin, „Merkels Murkspauschale“ sei eine „gigantische Schwindelpackung“. Das Modell sei unlogisch, unsolidarisch, undurchsichtig und ein „bürokratisches Monster“. Wie der Sozialausgleich über Steuern funktionieren solle, sei „gänzlich unklar“, kritisierte Roth. Durch Steuersenkungen - auch wenn sie geringer ausfielen als ursprünglich vorgesehen - lande schließlich weniger Geld im Topf, argumentierte sie und rätselte, wie „aus Nichts“ ein Sozialtransfer bezahlt werden solle.

BDI: Zu bürokratisch

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, die Lösung sei zu bürokratisch und entlaste die Arbeitgeber zu wenig. „Wenn Deutschland ein neues Wirtschaftswunder will, müssen wir konsequent reformieren und nicht länger alles mit allem verrühren“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte, die Union verschiebe die Kosten im Gesundheitssystem zu Lasten der Arbeitnehmer.

Auch Krankenkassen skeptisch

Der Gesundheitskompromiß gewährleistet nach Ansicht der Barmer Ersatzkasse keine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens. „Wenn ich mir vor Augen führe, daß das Hauptproblem unserer gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmeschwäche ist in der Vergangenheit, dann bietet dieser Vorschlag an sich keine Lösung“, sagte der Barmer-Chef Eckart Fiedler am Montag im WDR. „Die 169 Euro werden auch nicht reichen“, sagte er.

Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen reagierten skeptisch. „Es wird zu prüfen sein, ob das wirklich eine Lösung ist für eine nachhaltige Finanzierung und inwieweit hier die Überforderung von Einzelnen ausgeschlossen ist“, sagte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes.

„Ich bin sehr aufgewühlt“

Unterdessen erwägt der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer nach Informationen des „Donaukuriers“ den Rückzug von allen seinen Ämtern. „Ich bin sehr aufgewühlt“, zitierte die Zeitung den früheren Bundesgesundheitsminister, nachdem ihn am Sonntag abend CSU-Chef Edmund Stoiber persönlich über den Gesundheitskompromiß informiert hatte.

Am Montag mittag wollte sich Seehofer zunächst nicht zu seinen Überlegungen äußern und sagte, er müsse zunächst mit Stoiber reden. Seehofer gilt als scharfer Kritiker des CDU-Konzepts für eine einheitliche Gesundheitsprämie. Er hatte stets verlangt, wer mehr verdiene, müsse auch mehr zahlen.

Andere Mitglieder des CSU-Vorstandes lobten dagegen die Einigung mit der CDU. Landesgruppenchef Michael Glos sagte: „Wir haben einen guten Kompromiß gefunden, eine für die Zukunft tragfähige Lösung. Die Diskussion hat sich gelohnt.“

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens sagte: „Das ist im Grundsatz ein gutes, praktikables Modell.“ Die CSU-Sozialpolitikerin Barbara Stamm sagte: „Ich bin froh, daß man sagen kann: Der Streit ist beendet.“ Ramsauer ergänzte aber: „Ob das jemals politische Wirklichkeit wird mit einem Koalitionspartner, ist eine ganz andere Frage.“

Gesundheitskompromiß der Union: Hauptsache einig