Gesundheit Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung

Die SPD denkt über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen nach. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) äußerte am Donnerstag Sympathie für Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung, die Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung einer für alle Bürger verpflichtenden Krankenversicherung zu erhöhen. „Ich neige dazu, daß wir eine steuerliche Lösung finden.“

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering stellte allerdings klar, daß die Bürgerversicherung nicht vor der Bundestagwahl 2006 eingeführt werde. Schmidt betonte, daß die Bürgerversicherung eine Öffnung der Privatkassen auch für Versicherte mit geringen Einkommen mit sich bringen müsse.

Deutlich niedrigere Kassenbeiträge?

Die SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung war am Donnerstag in Berlin zur Abschlußsitzung zusammengekommen. Schmidt ließ offen, ob sich die Parteispitze hinter die Pläne des Gremiums unter der Leitung der Parteilinken Andrea Nahles stellen wird. Es sei nicht gerecht, das Gesundheitssystem allein über Löhne zu finanzieren, sondern es müßten auch große Vermögen einen Beitrag dazu leisten, sagte Schmidt.

Sie dämpfte Erwartungen auf dann deutlich niedrigere Kassenbeiträge. Darauf komme es nicht in erster Linie an. Zuvor waren Berechnungen bekannt geworden, daß durch die schrittweise Einbeziehung der privat Versicherten nur sehr langfristig mit niedrigeren Beitragssätzen zu rechnen sei. Bis 2015 ergebe sich nur eine Beitragsentlastung von 0,2 Prozentpunkten, heißt es in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung.

SPD-Vorstand tagt am Wochenende

Die Kommission will ihr Konzept dem SPD-Vorstand vorlegen, der am Wochenende zu einer Klausursitzung zusammenkommt. Über die Eckpunkte der Reform soll nach dem Willen der SPD-Spitze erst im Juni nächsten Jahres entschieden werden. Beschlossen werden soll das Konzept auf dem nächsten Bundesparteitag Ende 2005.

Die Nahles-Kommission sollte vor allem die grundsätzliche Machbarkeit einer solchen Neuregelung prüfen. Ein Kernziel der Bürgerversicherung ist es, Beamten einen leichteren Zugang in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen. Wie es aus SPD-Kreisen hieß, haben sich die Mitglieder der Kommission bislang nicht auf eine gemeinsame Position verständigt.

Union: Bürgerversicherung „Fata Morgana“

Union und FDP kritisierten Überlegungen für höhere Kapitalertragssteuern zur Finanzierung der Bürgerversicherung. Das schade dem Standort Deutschland, warnte der Finanzpolitiker Meister (CDU) wie auch Carl-Ludwig Thiele von der FDP. Die CDU-Vorsitzende Merkel kritisierte, die Bürgerversicherung führe nicht zu einer Entkoppelung der Löhne von den Gesundheitskosten.

Die CDU-Politiker Storm und Widmann-Mauz warfen der SPD vor, sie zerschlage die private Krankenversicherung, belaste mittlere Einkommen und erzeuge eine große Bürokratie, ohne aber die Beiträge zu senken. „Die Bürgerversicherung ist als Fata Morgana entzaubert, denn die Beiträge sinken kaum und am Ende würde es auf eine massive Mehrbelastung der Facharbeiter hinauslaufen“, sagte Storm. „Das kann die Lösung nicht sein.“

„Private Kassen werden nicht abgeschafft“

Auch Schmidt warnte vor übereilten Entscheidungen über eine Bürgerversicherung. Die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens sollte intensiv und ohne Zeitdruck diskutiert werden. Daß es in der SPD-Arbeitsgruppe dazu mehrere Vorschläge für die Einbeziehung von Kapitalerträgen gebe, sei nicht schädlich.

Unterdessen hat Regierungsberater Karl Lauterbach Pläne der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung bestätigt, wonach künftig jeder Bürger frei zwischen einer gesetzlichen und einer privaten Krankenkasse wählen können soll. Die privaten Kassen würden nicht abgeschafft, sagte Lauterbach, der der Gruppe angehört, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Wenn es einen Leistungskatalog gebe, unterschieden sich die Kassen dennoch in der Qualität der Leistung.

Lauterbach zeigte sich überzeugt, daß mit Hilfe einer Bürgerversicherung die Krankenkassen schrittweise für die Versicherten billiger würden. „Wir werden erreichen können, daß wir über zehn Jahre hinweg leicht sinkende Beitragssätze haben“, sagte Lauterbach.

Zugleich bestätigte er, daß die schwierigsten Fragen der Bürgerversicherung nahezu geklärt sind. „Die Mieten werden mit Beiträgen nicht belastet und bei Kapitaleinkünften werden wir eine unbürokratische Lösung vorschlagen“, stellte er in Aussicht. Während die größte Zahl der Deutschen weniger für die Gesundheit zahlen müsse, werde man eine kleine Gruppe Besserverdienender stärker belasten.