Gesine Schwan durch SPD im Gespräch: Eine Frau ins Schloss Bellevue?

Gesine Schwan vor dem Reichstag in Berlin

Wieder als Kandidatin der SPD im Gespräch: Gesine Schwan

Die SPD-Spitze könnte sich - manchen Hinweisen zufolge - noch einige Monate mit ihrer Entscheidung Zeit lassen, welche Linie sie bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten verfolgen wird. Bisher hatte der SPD-Vorsitzende Beck lediglich die Losung ausgegeben, zunächst müsse Bundespräsident Köhler klar machen, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe, ehe sich die SPD festlege. Das gebiete der Respekt vor dem Amt und vor der Person des Bundespräsidenten.

Köhler will sich - nach seinen bisherigen Äußerungen - etwa ein Jahr vor der Sitzung der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 erklären. Nun gibt es Hinweise, die SPD-Parteiführung werde dann nicht sogleich mit einer Entscheidung reagieren, sondern wolle den Ausgang der Landtagswahl in Bayern in diesem September abwarten. Entschieden sei das nicht, heißt es in der Parteizentrale.

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Beck blockt ab - Nahles für Schwan

Beck versuchte bisher, die Personalangelegenheit und die Haltung seiner Partei dazu offenzuhalten. Des Öfteren in den vergangenen Monaten hatten sich Beck, aber auch sein Stellvertreter Steinmeier und der Fraktionsvorsitzende Struck lobend über Köhler und dessen Amtsführung geäußert, so dass eine Wiederwahl auch mit den Stimmen der SPD-Delegierten in der Bundesversammlung nicht ausgeschlossen ist und immer noch als wahrscheinlich erscheint. Doch ist die Entscheidung - jedenfalls nach öffentlichen Verlautbarungen - nicht gefallen.

Vor vier Jahren gratulierte Frau Schwan Horst Köhler zu seiner Wahl

Interne Anfragen im SPD-Präsidium an Beck, die Gewissheit über seine Haltung zum Ziel hatten, hat der SPD-Vorsitzende abgeblockt und im Keim zu ersticken versucht. Erst müsse sich Köhler entscheiden, dann sei die SPD gefragt. Offenbar wollte Beck damit auch eine parteiinterne Debatte vermeiden. Die ist nun mit dem kaum verklausulierten Votum der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zugunsten einer eigenen SPD-Kandidatin (Gesine Schwan) offen ausgebrochen.

Wahl in Bayern kann Signal setzen

Die Führungen von CDU, CSU und FDP haben sich anders verhalten. In den vergangenen Wochen ermunterten sie Köhler, zu einer zweiten Wahlperiode bereit zu sein. Damit haben sie zugleich das Wahlverhalten ihrer Delegierten in der Bundesversammlung festgelegt. Freilich waren Union und FDP auch in einer anderen Lage als die SPD.

Zum einen hatten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Westerwelle - im Frühjahr 2004 in dessen Wohnung in Berlin - Köhler als ihren Kandidaten nominiert. Sie wollten damals auch ein Signal setzen, eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen. Zum anderen verfügen Union und FDP nach dem aktuellen Stand der Zusammensetzung der Bundesversammlung dort noch über eine - allerdings knappe - absolute Mehrheit. Diese beträgt 613 Stimmen; Union und FDP haben zurzeit eine Mehrheit von 614 Stimmen.

Diese Mehrheit fußt noch auf dem Umstand, dass die CSU bei der letzten Landtagswahl eine Zweidrittelmehrheit erlangte. Von den 92 bayerischen Stimmen in der Bundesversammlung entfallen derzeit 64 auf die CSU, 21 auf die SPD und sieben auf die Grünen; die FDP ist zurzeit nicht im Landtag vertreten. Selbst wenn die CSU die absolute Mehrheit im Landtag erringen würde, könnte sie zwanzig Stimmen in der Bundesversammlung verlieren. Die Auswirkungen der Wahl in Bayern auf die Wahl Köhlers hängen auch davon ab, ob die FDP in den Landtag einziehen wird, möglicherweise sogar davon, ob die Gruppe der Freien Wähler in den Landtag kommen wird.

Gegen Köhler ohne Chance

Angesichts dieser Ungewissheiten, im Herbst womöglich vor einer neuen Lage zu stehen, vermeidet die SPD-Führung zurzeit eine Festlegung auf Köhler. Doch hat sie sich auch nicht darauf festgelegt, ob sie einen eigenen Kandidaten nominieren wird - im konkreten Falle eine Kandidatin. Von der Wissenschaftlerin Gesine Schwan heißt es, sie könnte bereit sein, abermals - wie schon 2004 - für das Bundespräsidentenamt zu kandidieren.

Die Juristin Jutta Limbach, die unter SPD-Politikern auch gerne genannt wurde, hat jetzt abgewinkt. Verschiedentlich hatte die SPD Kandidatinnen für das Amt des Staatsoberhauptes nominiert - allerdings meistens dann, wenn diese in ein für sie aussichtsloses Rennen gingen. So war das 1979, als die SPD-Politikerin Annemarie Renger gegen den dann von der Union zum Bundespräsidenten gewählten Karl Carstens nominiert wurde. 2004 hatte Frau Schwan gegen Köhler keine Chance.

SPD muss sich bald entscheiden

Einige SPD-Politiker haben nun in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, ihre Partei solle den Anspruch auf das Präsidentenamt nicht leichtfertig aufgeben. Es sei auch endlich Zeit, dass eine Frau Bundespräsidentin werde. Es waren vor allem Vertreter des linken SPD-Flügels. Die Präsidiumsmitglieder Elke Ferner und Stegner, aber auch die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Sebastian Edathy gehörten dazu. Doch wurden sie von Struck daran erinnert, dass die SPD auf ein politisch ziemlich breites, sogar nicht wünschenswertes Spektrum angewiesen wäre.

Mindestens benötigte eine SPD-Kandidatin die Stimmen der Grünen und der Linkspartei in der Bundesversammlung. Womöglich sei sie sogar auf die Stimmen einiger „sonstiger“ rechtsradikaler Delegierter aus Landtagen angewiesen; drei Delegierte der Bundesversammlung gehören der NPD an, einer der DVU. Unter diesen Umständen sehe er nicht, wie die SPD einen eigenen Kandidaten durchsetzen könne, hatte Struck gesagt. Damit gab der Fraktionsvorsitzende auch die Präferenz für eine rasche Entscheidung der SPD zu erkennen.

In diesem Sinne heißt es, die Partei könne die Personalsache nicht so lange schwelen lassen, zumal damit auch ihr Verhältnis zur Linkspartei thematisiert wäre. Schon häufiger in der Vergangenheit nahmen Mehrheiten in der Bundesversammlung Koalitionsoptionen zur Bildung einer Bundesregierung vorweg.

Quelle: F.A.Z.
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