Gesetzlicher Mindestlohn „Große Koalition“ gegen Lohndumping

Die CDU-Führung hat am Montag in Berlin über Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitskräfte aus osteuropäischen EU-Staaten beraten.

„Wir wollen keinen gesetzliche festgelegten Mindestlohn“, bestätigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach der Sitzung. Allerdings müsse geprüft werden, ob das sogenannten Entsendegesetz auf andere von Lohndumping betroffene Bereiche als die Baubranche ausgeweitet werde. Die Bundesregierung müsse jetzt ihre Vorstellungen erläutern. Am Morgen hatte sich CDU-Generalsekretär Volker Kauder im ZDF ebenfalls gegen einen allgemeinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausgesprochen.

Pofalla: Zuerst bestehende Gesetze anwenden

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Lohndumping zunächst die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden. Erst wenn alle vorhandenen Mittel zum Kampf gegen den Mißbrauch der EU-Dienstleistungsfreiheit durch ausländische Arbeitnehmer ausgeschöpft seien, könne man über eine Ausweitung der in der Bauwirtschaft geltenden Entsenderichtlinie nachdenken, sagte Pofalla am Montag im Südwestrundfunk. Einen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der Union in Deutschland nicht geben.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wandte sich gegen staatlich festgelegte Mindestlöhne. Das würde mehr Arbeitsplätze kosten, als es bringe, sagte er. Eine Übertragung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen hingegen sei keine Prinzipienfrage.

Benneter begrüßt Bewegung der Union

Das SPD-Präsidium hat nach den Worten von SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die Bewegung der Union beim Thema Mindestlohn begrüßt. Auch wenn es nach wie vor von CDU und CSU kein einheitliches Votum gebe, so sei es doch „gut und erfreulich, daß sich die Union jetzt diesem Thema stellt“, sagte Benneter am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung.

Bei Verabschiedung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für den Bau 1996 habe die SPD eine Ausweitung auch auf andere Bereiche verlangt. Dies sei damals von der Unionsmehrheit verhindert worden. Benneter verwies darauf, daß die
Bundesregierung jetzt prüfe, das Entsendegesetz entweder komplett auf alle Niedriglohnbereiche zu übertragen oder auch nur einzelne Branchen einzubeziehen.

Die rot-grüne Koalition hatte zuvor Schutzmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt erwogen. Das Bundeskabinett will sich schon am Mittwoch damit befassen. Eine Ausweitung des in der Bauwirtschaft geltende Entsendegesetzes soll aber noch nicht beschlossen werden.

Am Wochenende war die Linie der Union zunächst unklar. Während der CSU-Vorsitzende Stoiber und der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Laumann ihre früheren Aussagen zur Gesprächsbereitschaft über die Einführung von Mindestlöhnen zunächst wieder relativierten, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir dürfen Lohndumping nicht einfach hinnehmen.“ Das Entsendegesetz für die Baubranchedienst als Vorbild sein: „Wenn jetzt andere Branchen, wie aktuell die fleischverarbeitende Industrie, mit ähnlichem konfrontiert werden, muß die Politk die vorhandenen Möglichkeiten prüfen, diese Probleme zu lösen.“

„Ein guter Vorschlag“

Eine Arbeitsgruppe der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen soll umgehend Vorschläge erarbeiten, wie der Einsatz von „Billigarbeitskräften“ vor allem aus Osteuropa vermieden werden kann. Dabei wird gegenwärtig vor allem geprüft, das für die Bauwirtschaft geltende Entsendegesetz auf andere Branchen auszudehnen.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering nannte eine solche Ausweitung am Wochenende auf einem SPD-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern „einen guten Vorschlag“. Er sagte mit Blick auf die Debatte über Mindestlöhne, das Entsendegesetz müsse verstärkt werden, damit auf diese Weise Mindestlöhne auch in anderen Branchen möglich würden. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sei aus dem Lot. In den Schlachtbetrieben, wo deutsche Arbeiter entlassen und osteuropäische als Scheinselbständige eingestellt würden, gebe es „kriminelles Handeln“. Da müsse der Staat eingreifen.

Röttgen: Regierung mitverantwortlich

Der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen warf der Bundesregierung vor, das eigentliche Problem nicht erkannt zu haben und zudem an dessen Entstehung in Brüssel mit schuldig zu sein.

Entstanden sei das Problem dadurch, daß die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene ausgesetzt worden sei, nicht jedoch die Dienstleistungsfreiheit. Die osteuropäischen Arbeitskräfte, die in Deutschland zu Dumpinglöhnen von zum Teil zwei Euro pro Stunde tätig würden, träten als selbständige Unternehmer auf. Dagegen könne mit Arbeitnehmerschutzrechten nichts getan werden. Die CDU/CSU habe die Regierung seinerzeit rechtzeitig, aber vergebens auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

„Ein geeigneter Weg“

Nach dem seit März 1996 geltenden Entsendegesetz müssen auch ausländische Bauunternehmen deutsche Tarifverträge einhalten, wenn sie ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Mit einer Übertragung des Entsendegesetzes auf andere Wirtschaftszweige bliebe die Festlegung der untersten Lohngrenze den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber überlassen.

Auch die Grünen unterstützen die Absicht. „Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen wäre ein geeigneter Weg, um gegen Lohndumping vorzugehen“, sagte die Arbeitsmarkt-Sprecherin Thea Dückert der „Berliner Zeitung“.

Billigung durch Union entscheidend

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies am Wochenende darauf, daß Wirtschaftsminister Clement (SPD) den Instrumenten Entsendegesetz und Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen als „milderes Mittel“ den Vorzug vor einem gesetzlichen Mindestlohn gebe. Da die Koalitionspläne gegen Lohndumping der Zustimmung des Bundesrates bedürften, ist ihre Billigung durch die Union entscheidend für den Erfolg einer solchen Gesetzesinitiative.

In den Regierungsfraktionen will man den Namen „Mindestlohngesetz“ für die geplanten Maßnahmen vermeiden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle warnte vor einem „rot-schwarzen Kuscheln“ beim Thema Mindestlohn. Mindestlöhne seien wirtschaftspolitischer Unsinn.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Hüther, hält bei einem Mindestlohn von 1.500 Euro, wie er zuweilen gefordert wird, bis zu drei Millionen Arbeitsplätze für gefährdet. In diesem Fall müßten für gut 13 Prozent der Beschäftigten die Löhne und Gehälter erhöht werden, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sprach sich für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne aus. Es könne aber nicht sein, daß in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt werde und zugleich Langzeitarbeitslosen Arbeitsplätze unterhalb dieser Grenze zugemutet würden, sagte Bütikofer.