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Veröffentlicht: 06.10.2012, 19:20 Uhr

Gesetzentwurf zur Beschneidung Gender

Der Bundestag steckt beim Beschneidungsthema in einer üblen Falle - und wie das bei üblen Fallen so ist: Es gibt kein Entrinnen.

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Der Bundestag steckt beim Beschneidungsthema in einer üblen Falle - und wie das bei üblen Fallen so ist: Es gibt kein Entrinnen. Der Gesetzgeber will die Genitalverstümmelung von Jungen erlauben, weil es politisch opportun scheint und sich darüber hinaus niemand auch nur vorzustellen vermag, was sich gegen den religiös oder traditionell vermittelten Elternwillen ausrichten lässt, schon gar mit strafrechtlichen Mitteln. Allerdings sieht das Grundgesetz nicht vor, Religionskörperschaften Gruppenrechte zuzugestehen, die Menschenrechte des Einzelnen brechen.

Volker Zastrow Folgen:

Weil es verfassungswidrig wäre, soll das neue Gesetz also nicht auf einen politischen Begriff von institutioneller Religionsfreiheit gegründet werden. Das wäre allerdings ehrlicher als, so wie jetzt, ausgerechnet auf das „Kindeswohl“. Je kleiner und wehrloser das Kind, je weniger artikulationsfähig es ist, desto großzügiger erlaubt der Bundestag, seine Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Wenn ältere Kinder - so unwahrscheinlich es auch erscheinen mag - wollen, dass nicht an ihrem Geschlechtsteil herumgeschnippelt wird, soll das berücksichtigt werden. Säuglinge können so etwas aber nicht wollen, zumindest nicht darlegen, demnach bedarf es solcher Berücksichtigung nicht. Bei ihnen darf daher außer Ärzten auch religiöses Fachpersonal ran - bei älteren Kindern nicht.

Aber was heißt schon Kindern: Es geht um Jungen. Bei Mädchen ist weiterhin verboten, mit scharfen Gegenständen an ihrem Geschlechtsteil zu manipulieren, egal, mit welcher Begründung. „Es bleibt ein radikaler Eingriff in die körperliche Integrität und psychische Befindlichkeit der Frau“, heißt es im Gesetzvorschlag, der ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 zitiert: „Dabei verbietet sich eine Unterscheidung nach der Art der Verstümmelung.“

Also auch - und richtigerweise - bei der Klitorisvorhautbeschneidung, die freilich der üblichen Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen entspricht. Das Grundgesetz verbietet im dritten Artikel die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, darunter ausdrücklich auch „wegen des Geschlechtes“. Das gilt sogar schon für die bloße Benachteiligung. Auch richtigerweise. Der Gesetzgeber sagt nun: Jungen darf man schneiden.

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Quelle: wahlrecht.de
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