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Gesetzentwurf : Kabinett billigt Änderungen beim Betreuungsgeld

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Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler an diesem Mittwoch vor Beginn der Kabinettssitzung: Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe über Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr verabschiedet. Mit einem Scheitern der Vorhaben im Bundestag rechnet die Koalition trotz einiger Abweichler bei FDP und Union nicht.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe über Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr verabschiedet. Am Vorabend hatten die beiden Koalitionsfraktionen jeweils mit großer Mehrheit den zugrundeliegenden Beschlüssen des Koalitionsausschusses zugestimmt. In den Fraktionen hieß es, es gebe keine Sorge, dass die Verabschiedung des Betreuungsgeldes am Freitag im Bundestag scheitern könnte. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden; dieses Vorhaben soll als Änderungsantrag in das Assistenzpflegegesetz eingefügt werden.

          Bei beiden Bundestagsentscheidungen ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen. Die Begleitgesetze zum Betreuungsgeld -–dessen mögliche Nutzung zum Aufbau einer privaten Vorsorge oder zum „Bildungssparen“ – sollen am Freitag im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Mit Blick auf die Auffassung der SPD, diese Vorhaben könnten am Bundesrat scheitern, hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt schon am Dienstag gesagt, sie erwarte gleichwohl auch die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle widersprach am Mittwoch Berichten, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, müsse zurücktreten, wenn sie – wie von ihr angekündigt – der Einführung des Betreuungsgeldes nicht zustimme. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Brüderle.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, zur Zeit werde geprüft, ob das Begleitgesetz zum „Bildungssparen“ im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei. Er bemerkte, Brüderle selbst habe Ende Oktober darauf hingewiesen. Die SPD werde das Begleitgesetz dann verhindern, da es sich faktisch um ein „Kita-Verbot“ handle, denn die Bildungskomponente würde nur an Familien ausgezahlt, deren Kleinkinder zuhause blieben. Die FDP müsse wissen, unter welchen Bedingungen sie am Freitag dem Betreuungsgeld zustimme. Sie müsse damit rechnen, dass es das von ihr im Koalitionsausschuss hinein verhandelte „Bildungssparen“ am Ende gar nicht geben werde.

          Rösler: „Details“ bei Rente sind noch zu klären

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält es für notwendig, bei der “Lebensleistungsrente“ wie auch bei einigen anderen Koalitionsvorhaben noch Details zu klären. Auf die Frage, warum die von den Koalitionsspitzen am Sonntag vereinbarte Aufstockung der Mini-Renten nicht schon am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden sei, sagte Rösler, die Fachpolitiker würden jetzt die Details abstimmen.

          Sowohl bei der Rente wie auch anderen Themen seien weitere Vorbereitungen nötig. Am Mittwoch sei es im Kabinett darum gegangen, zunächst das zu beschließen, was jetzt noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.

          Kritik der „Wirtschaftsweisen“

          Die fünf Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem neuen Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater deutlich mehr
          Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. „In die falsche Richtung
          gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die
          Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem Bericht, den der Sachverständigenrat am Mittwoch in Berlin vorlegte.


          Für erforderlich hält er dagegen eine spürbare Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Abgelehnt werden Forderungen, Reformen wie die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen.

          Quelle: FAZ.NET mit ban./ sat.

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