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Aktualisiert: 03.02.2015, 16:27 Uhr

Gesetzentwurf geplant Cannabis zur Schmerztherapie

Zur Schmerzlinderung sollen Patienten leichter Cannabis erhalten können, und zwar auf Kosten der Krankenkasse. Ein neues Gesetz könnte schon 2016 gelten, kündigt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an.

© Reuters Ist Cannabis für Schwerkranke schon bald ganz legal zu haben?

Die Bundesregierung will den Konsum von Cannabis zur Therapie schwerkranker Schmerzpatienten zulassen. Ein Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden, hieß es am Dienstag im Gesundheitsministerium. Minister Hermann Gröhe (CDU) sagte, er wolle, „dass schwer kranke Menschen, denen nur durch Medizinalhanf geholfen werden kann, gut versorgt werden“. Man werde die rechtlichen Bedingungen dafür zeitnah anpassen. Dazu gehöre die Kostenerstattung durch die Krankenkassen in medizinisch begründeten Fällen, aber auch die Frage, wie Missbrauch wirksam verhindert werden könne.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte zuvor der Zeitung „Die Welt“ gesagt, das Gesetz solle 2016 in Kraft treten. „Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können“, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), der Zeitung „Die Welt“. Für diese Patienten müssten die Kosten von den Krankenkassen erstattet werden. „Wir wollen noch dieses Jahr das Gesetz durch den Bundestag bringen, damit es ab nächstem Jahr greift“, fügte Mortler hinzu.

Die Drogenbeauftragte gestand aber ein, dass es „nicht ganz einfach“ sei, abzugrenzen, wer Cannabis tatsächlich dringend als Medikament benötige. Patienten, die Cannabis zur Linderung von chronischen Erkrankungen brauchen, können derzeit noch ins Visier von Ermittlern geraten. „Die Politik muss hier schnell Klarheit schaffen“, sagte Mortler.

„Längst überfälliger Schritt“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Hilde Mattheis, sprach von einem „längst überfälligen“ Schritt. Auch ihr CDU-Kollege Jens Spahn lobte das Vorhaben. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im vergangenen Juli drei Schmerzpatienten den privaten Cannabis-Anbau zu Therapiezwecken gestattet. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen derzeit 358 Patienten über eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten oder Cannabisextrakten „im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie“. Cannabis wird unter anderem zur Behandlung von chronischen Schmerzen, bei Rheuma und gegen spastische Lähmungen und Krämpfe bei Multipler Sklerose eingesetzt.

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Die Drogenbeauftragte Mortler äußerte zugleich den Wunsch, die Toleranzschwelle für den Eigenbedarf Nicht-Kranker solle bundeseinheitlich sechs Gramm nicht überschreiten. Regelmäßiger Cannabis-Konsum sei "vor allem für junge Menschen schädlich und gesundheitsgefährdend", betonte sie.

Die CSU-Politikerin beklagte zudem, dass die Verbote des Verkaufs von Alkohol an Minderjährige von den Ordnungsämtern in den Kommunen nicht ausreichend überwacht würden. Sie sprach sich vor diesem Hintergrund für schärfere Kontrollen aus und kündigte an, darüber in Kürze mit dem Städtetag und dem Landkreistag Gespräche zu führen.

Drogen-Ermittlungen gegen Özdemir eingestellt

Zuletzt war das Thema Cannabis auch durch Grünen-Chef Cem Özdemir wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Gegen den Politiker waren wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse Ermittlungen eingeleitet worden. Özdemir ging daraufhin in die Offensive und kündigte eine Initiative der Grünen-Fraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis an.

© dpa, Reuters Verdacht auf Hanfanbau: Özdemir nimmt Stellung zu Ermittlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen gegen Özdemir wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Als Grund gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag „Geringfügigkeit» an.

Damit wurde ein Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigt. Auslöser der Ermittlungen war ein Video, auf dem Özdemir auf seinem Balkon mit einer Hanfpflanze zu sehen war. Hinzu kam eine weitere Hanfpflanze, die der Politiker auf einem Landesparteitag in Berlin anstelle von Blumen geschenkt bekam.

Wegen der Ermittlungen war die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Özdemir hatte Mitte Januar gesagt, es zeige sich „die ganze Absurdität der deutschen Drogenpolitik“. Die Grünen setzen sich schon lange für eine Cannabis-Legalisierung für Erwachsene ein.

Quelle: wahlrecht.de
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