20.04.2009 · Das Bundeskabinett will noch in dieser Woche ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, um den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Die sogenannten „Stopp“-Seiten muss nun Wirtschaftsminister Guttenberg auf den Weg bringen.
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Kampf gegen Kinderpornographie
Das Bundeskabinett will noch in dieser Woche ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, um den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der vor Ostern in die Ressortabstimmung gegeben worden war, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Er stellt Abkommen zwischen dem Bundeskriminalamt und Internetanbietern, die in der vergangenen Woche auf freiwilliger Basis geschlossen worden waren, auf eine gesetzliche Basis und bezieht auch weitere Anbieter, die keine Abkommen ohne Gesetz hatten schließen wollen, ein. Allerdings betrifft er dennoch nur rund 75 Prozent des Marktes. Die Verpflichtungen gelten nur für Diensteanbieter, die den Zugang für mindestens 10.000 Teilnehmer kommerziell anbieten.
Das Artikelgesetz sieht vor, dass das Bundeskriminalamt eine Liste über Internetseiten erstellt, die Kinderpornographie enthalten oder auf entsprechende Seiten verweisen. Diese Sperrliste soll arbeitstäglich an die Anbieter übermittelt werden. Die müssen Nutzer, die auf entsprechende Seiten klicken, auf eine „Stopp“-Seite umleiten, wo auf die Strafbarkeit des kinderpornographischen Inhalts und eine Kontaktmöglichkeit zum BKA verwiesen wird. Eine Verfolgung der Nutzer ist auf dieser Grundlage nicht vorgesehen.
Keine Änderung des BKA-Gesetzes
Geregelt werden diese Verpflichtungen durch Änderungen des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes, die in die Federführung Bundeswirtschaftsminister zu Guttenbergs (CSU) fallen.
Auf eine ursprünglich vorgesehene Änderung des BKA-Gesetzes, das in die Zuständigkeit Bundesinnenminister Schäubles (CDU) fällt, wird verzichtet. Nach Angaben des Innenministeriums soll vermieden werden, dass der Spezialfall Kinderpornographie in die Aufgabenbeschreibung des BKA-Gesetzes kommt. Initiiert hatte das Vorgehen gegen Kinderpornographie im Internet an erster Stelle Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU), unterstützt von Schäuble. Die SPD-Fraktion verzichtet angesichts des nun vorliegenden Gesetzes darauf, einen eigenen Entwurf zu erstellen, wie sie noch vor Ostern angekündigt hatte.
