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Gesetzentwurf : Bundesrat beschließt Vorstoß für Mindestlohn

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Die Initiative der SPD-regierten Bundesländer sieht die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vor Bild: dpa

Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro zugestimmt. SPD und Grüne nutzten erstmals ihre nach der Wahl in Niedersachsen gewonnene Mehrheit in der Länderkammer aus.

          Der Bundesrat fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Auch die große Koalition des Saarlandes unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Entwurf der rot-grün regierten Bundesländer und dem rot-roten Brandenburg.

          Es war nach dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen das erste Mal, dass der Bundesrat mit den neuen Mehrheitsverhältnissen einen Gesetzentwurf beschloss. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten zusammengesetzte Kommission einen Mindestlohn aushandelt, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen, dieser dürfte die Initiative mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zurückweisen.

          „Ein Schaufensterantrag“

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte, es sei „überfällig, durch flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern“.  Sie verwies in ihrer Begründung auf Daten des Statistischen Bundesamtes, wonach ein Fünftel der Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit nur eine geringe Bezahlung erhält. Rund 2,5 Millionen Menschen verdienten weniger als sechs Euro pro Stunde, 1,4 Millionen weniger als fünf Euro pro Stunde, sagte Dreyer mit Verweis auf Studien.

          Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte dagegen, SPD und Grüne hätten den Willen zum Kompromiss vermissen lassen. Stattdessen sei die „Maximalforderung“ der SPD zur Grundlage des Gesetzesentwurfs gemacht worden. Wegen des erwarteten Scheiterns der Initiative im Bundestag sprach sie von einem „Schaufensterantrag“.

          Lieberknecht, die im vergangenen Jahr selbst eine Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat gestartet hatte, sagte, “es sei „nicht Aufgabe der Politik, den Mindestlohn auf Euro und Cent festzulegen“, sagte sie. Dies nehme die Tarifpartner aus der Verantwortung. Der Thüringer Vorschlag, der im September in den Bundesrat eingebracht wurde, nennt keinen konkreten Mindestlohn. Dem Entwurf zufolge soll eine Kommission aus je sieben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Lohnuntergrenze aushandeln und sie jährlich überprüfen. Eine jährliche Anpassung sieht auch die Initiative der rot-grünen Länder vor.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf Rot-Grün vor, die Länderkammer für den Wahlkampf zu missbrauchen: „Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl.“ Er warnte, ein flächendeckender Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Unterschiedliche Bezahlung sei zuweilen notwendig, um Stellen zu erhalten. Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn missachte wirtschaftliche Grundwahrheiten, sagte Bouffier.

          Union und FDP haben bereits angekündigt, die Bundesrats-Initiative im Bundestag stoppen zu wollen. Ob sich das Parlament allerdings noch vor der Wahl im September damit befasst, ist nicht garantiert. Für den Bundestag gibt es dafür nach Angaben der Länderkammer keine Frist. Bleibt der Entwurf bis zur Bundestagswahl und damit zur nächsten Legislaturperiode liegen, verfällt er den Angaben zufolge einfach.

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