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Gesetzentwürfe : Zweifelhafte Sterbehilfe

Gesetzgeber: der Bundestag in Berlin Bild: Reuters

Die Gesetzeslage zur Sterbehilfe ist in Deutschland lückenhaft. Anfang Juli debattierte der Bundestag deshalb mehrere Gesetzentwürfe - gegen die nun jedoch der Wissenschaftliche Dienst verfassungsrechtliche Bedenken äußert.

          „Allein die aktuelle Rechtslage garantiert den Ärzten Straffreiheit bei der Sterbehilfe“, meint die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul. Vor der Sommerpause hatte sie im Bundestag beantragt, keine neuen Straftatbestände zu schaffen, war damit aber gescheitert. Sie beauftragte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags damit, die Gesetzentwürfe ihrer Kollegen im Bundestag zur Sterbehilfe auf die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Nun kam das Ergebnis: Der Wissenschaftliche Dienst hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen drei Gesetzentwürfe, die die Abgeordneten Anfang Juli bereits in erster Lesung beraten hatten.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Parlamentarier hatten einen guten Grund, sich dieses Thema anzunehmen – auch wenn ein Gesetz kaum jemals zufriedenstellend alle Fragen am Lebensende beantworten kann. Die Rechtslage von Sterbehilfevereinen ist ungeklärt, das Problem des Sterbetourismus in die Schweiz ungelöst. Ärzte auf Intensiv- und Palliativstationen sorgen sich angesichts der lückenhaften Gesetzeslage in Deutschland. Da der Suizid straffrei ist, ist es zwar an sich auch die Hilfe dazu – man darf dem Lebensmüden den Strick geben, aber keine tödlichen Substanzen, denn das verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz.

          Ein Antrag der Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), den in der ersten Lesung 200 der 631 Abgeordneten unterstützten, will die „geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe verbieten. Der Gesetzentwurf verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Dabei befindet sich die Definition dieses Begriffs in der Gesetzesbegründung: Geschäftsmäßig handele, wer die Hilfe zur Selbsttötung „zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht“. Mit anderen Worten machen sich nach dem Gesetzentwurf Organisationen oder Einzelpersonen strafbar, die wiederholt und mit Absicht den Suizid anderer Menschen unterstützen, ganz gleich, ob sie dabei Geld verdienen wollen oder nicht. Der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ wird in unterschiedlichen Rechtsbereichen weitgehend einheitlich verstanden.

          Dem Wissenschaftlichen Dienst genügen die Ausführungen in der Gesetzesbegründung nicht: Es sei nicht hinreichend vorhersehbar, unter welchen Voraussetzungen sich Ärzte, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit Sterbehilfe leisten, strafbar machen. In der Tat findet sich in dem Entwurf keine Sonderregelung für den Arztberuf. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass eine Klarstellung insoweit nicht nötig sei, da Angehörige von Heilberufen, die Suizidbeihilfe gewähren, dies „typischerweise gerade nicht geschäftsmäßig“ tun. Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Diensts wäre für in der Intensiv- und Palliativmedizin tätige Ärzte aber schnell die Schwelle erreicht, bei der die Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde und damit als geschäftsmäßig anzusehen wäre.

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