21.06.2012 · Koalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn Bundespräsident Gauck kommt einer Bitte des Verfassungsgerichts nach und wird beide Gesetze nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat vorerst nicht ausfertigen.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
War doch klar daß man sich einigt, oder hat das jemand bzweifelt?
Lesen Sie unter ähnliche Artikel:
"Wie ich heute zusammen mit meinem Nachbarn, den ich nicht
ausstehen kann, meine Großmutter verkauft habe."
@GEORGE RAUSCHER
Eine Demokratie, in der es weder eine wirkliche und auch wirksame
Opposition gibt und in der das Volk keinerlei Mitwirkungsrechte
bezüglich existentieller Fragen, die Gesellschaft und den Staat
betreffend, besitzt, ist keine Demokratie.
Auch wenn sich die politischen Mitwirkungsrechte des Volkes im Prinzip
darauf beschränkt, alle paar Jahre entweder der SPD oder der CDU
das Recht auf Regierungsbildung zu erteilen und damit unter dem Strich
eine Blankovollmacht für die, die nächsten 4 Jahre zu
betreibende Politik auszustellen, ist dies ein Zeichen für fehlende Demokratie.
Natürlich ist die Angst der Politiker vor dem Volk berechtigt,
würde es sich doch im Normalfall mit seiner Schwarmintelligenz von
den eigenen Interessen leiten lassen, aber ist dies nicht auch der
Grundrecht eines Volkes, seine Interessen zu vertreten und vertreten
sehen zu wollen.
Es ist schließlich seine Existenz, sein Staat und sein Geld, um
das es geht.
Der Staatsstreich gegen den eindeutigen Bürgerwillen geht weiter. Jetzt hilft nur noch
nationalistischer Widerstand der Bürger gegen den Staatsstreich. Auch die Verfassungsrichter, ernannt von der Politik, werden bis auf unbedeutende Phrasen nichts gegen den Verfassungsbruch unternehmen. Demnächst werden dann ohnehin auch hier alle Entscheidungen von der EU und den die EU stimmenmäßig weit majorisierenden Süd- und Pleiteländern getroffen. Dann gibt es Deutschland und deutschen Wohlstand nur noch im Museum der Geschichte. Danke Merkel und CDUCSUFDP, die ihr in eurer Regierungszeit deutsche Interessen so endgültig zerstört habt.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.06.2012 23:25 Uhr
@FRANZ MUNTE
Gerechter Weise sollte man erkennen, dass sich auch ein Kohl, ein Schröder, ein Fischer und wie sie alle heißen, nicht anders verhalten hätten. Es gibt einen Wettlauf um die Abschaffung Deutschlands und den hat Merkel nun einmal gewonnen, aber einer gewinnt immer - nur das dies nie das Volk ist.
..die vermutlich nur dazu dienen soll, die Position des BuPrä aufzuwerten und zu stabilisieren, nachdem zuletzt schon die Abschaffung gefordert wurde. Und warum das Ganze: um mit dem legitimierten und ach so kritischen Gauck den Bürgern die kommenden Zumutungen schmackhaft zu machen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.06.2012 18:36 Uhr
@MICHAEL POSTHOFF
Ich bin mir nicht sicher, ob Gauck beim Volk wirklich so hohes Ansehen
genießt, dass man ihn auf diese Art für den von ihnen
genannten Zweck benutzen will.
Ich vermute eher, dass Gauck durch die Herrschaften vom
Verfassungsgericht in eine Situation gebracht wurde, die weder ihm noch
der Kanzlerin gefällt, an der man aber durch die
Öffentlichkeit des Vorgangs nichts ändern konnte.
Ich kann mit gut vorstellen, wie uns aller Angie im Karree gesprungen
ist, als man sie über den Vorgang informiert hat.
Sie hätte das Ganze sicher viel lieber im Windschatten der
Europameisterschaft und einer bravourös spielenden
Nationalmannschaft ohne viel Aufhebens am Volk vorbei über die
Bühne gebracht, vollendete Tatsachen geschaffen.
Gauck wäre auf Grund seiner inneren Überzeugung, die er
Barroso ja schon vermittelt hatte, niemals auf die Idee gekommen, die
Unterschrift zu verweigern oder auch nur aufzuschieben ... wenn es die
Herrschaften vom Verfassungsgericht nicht so clever angepackt hätten.
„Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren
Dieser verräterische Satz allein führt uns das Unministerable an Herrn Schäuble voll vor Augen. Es stellt sich die Frage, ob er jemals ministerabel war. Oder ist seine lange Ministerzeit eine Mischung aus schlechtem Gewissen Frau Merkels und Gnadenbrot für einen bedauernswerten, aber wohlfeil funktionierenden Menschen ? Zum Schluß folgt nicht einmal mehr eine adäquate Zurechtweisung dem katastrophal geäußertes Fehlverständnis vom Staat.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.06.2012 18:39 Uhr
Herr Sperling,
seit der Koffer Affäre, den verschwundenen DM 100.000
(Waffenschieber Schreiber!), ist er nach meiner Meinung nicht mehr ministrabel.
Sie und ich wären dafür wahrscheinlich in den Bau geschickt worden.
Herr Gauck, bleiben Sie standhaft!
Es kann nicht sein, dass das, was uns lieb und teuer ist, per Staatsstreich von Menschen abgeschafft wird, die auch noch vorgeben, Konservative zu sein, was sie de facto gewiss nicht sind, und der uninformierte Bundestag dazu applaudiert. Herr Gauck, Sie haben die letzte Diktatur auf deutschem Boden hautnah miterleben müssen und dürften sensibilisiert sein für totalitäre Warnzeichen. Einmal DDR genügt!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.06.2012 23:23 Uhr
@ANDREAS DONATH
Weder ist Herr Gauck standhaft noch wird er es werden.
Herr Gauck hätte nächste Woche bedenkenlos unterschrieben,
wenn ihn das Verfassungsgericht nicht zu einer Verzögerung
aufgefordert und er keine Chance gesehen hat, diese Aufforderung
zurückzuweisen, ohne sein Gesicht vor weiten Teilen des deutschen
Volkes zu verlieren.
Zugegeben, es mag abenteuerlich klingen …
… und manche mögen entgegnen „aber die CDU doch nicht!“. Aber es ist keine Räuberpistole, es ist die traurige Wahrheit: Merkel, Schäuble & Co. betreiben nicht erst seit gestern etwas, das einem Staatsstreich bedenklich nahe kommt. Ihnen kann es mit der Abschaffung der Nationalstaaten – und zwar in erster Linie des deutschen – nicht schnell genug gehen. Die Dinge werden generalstabsmäßig und in „brutalstmöglichem“ Tempo durchgezogen, bevor weite Teile der Bevölkerung die Tragweite erfassen und aufmucken – vollendete Tatsachen schaffen a la Juncker! Es wird Zeit, dass die bürgerliche Mitte nun ihre traditionelle Zurückhaltung aufgibt und dieser Regierung mitsamt ihren Unterstützern von SPD und Grünen die rote Karte zeigt. Es kann nicht sein, dass man sich alles bieten lässt und nur ein paar Dutzend Unentwegte, wie etwa die bewundernswerte Beatrix von Storch, den Mund aufmachen. Die Zeit ist reif für ein breites bürgerliches Widerstandsbündnis!
Demokratie und Staatsfernsehen
Ein großer Teil der Bevölkerung ist auf die korrekte Information durch unser Staatsfernsehen angewiesen. Über den ESM und die von ihm drohende Gefahr für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand wird kaum berichtet. Unser Staatsfernsehen wird demnächst durch Zwangsabgaben (Steuern) alimentiert. Ein Parlament der Fernsehsteuerzahler nach dem Prinzip "Keine Steuer ohne Mitwirkung der Besteuerten" ist nicht vorgesehen. das hat noch kein Fernsehmoderator kritisiert. Sie scheuen die Demokratie, im Fernsehen, in Deutschland, in der EU. Aber irgendwo in der Welt, weit weg von hier, finden sie immer wieder Zustände, die sie heftig im Namen von Demokratie, Freiheit, Rechsstaatlichkeit im Brustton der moralischen Überlegenheit anprangern können.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.06.2012 23:20 Uhr
@RALF VORMBAUM
Der Sozialismus ist das Gegenteil von dem, was derzeit geschieht.
Im Sozialismus ist beides vergesellschaftet, die Gewinne und die Verluste.
Im modernen Kapitalismus sind die Gewinne privatisiert und lediglich die
Verluste werden vergesellschaftet.
Der zweite Mauerbau
Mit dem Fall der Mauer glaubten viele, der Sozialismus habe endgültig ausgedient. Im Schatten dieses Irrtums etablierte sich jedoch auf leisen Sohlen seine Neuauflage in Brüssel. Unter dem Schlagwort der Globalisierung gedieh dieses Pflänzchen zu einem allmächtigen Apparat, der sich nun daran macht, alles unter seine Knute zu bringen. Auch die Mauer wurde neu errichtet - diesmal im Kopf derer, die heute Verantwortung im Land tragen.
Der ESM wird, wenn er denn kommt,
als Anfang von Ende des friedlichen Zusammenlebens im europäischen
Haus in die Geschichte eingehen. Jede künftige Regierung eines der
Unterzeichnerstaaten kann diesen Zwangsverein nur durch Vertragsbruch
verlassen. Wir hatten das in der Vergangenheit schon einmal. Die Folgen
sind bekannt! Es ist mir unbegreiflich, wie prinzipiell denkfähige
Menschen - als solche sehe ich BT Abgeordnete und Regierung - einen
derart wahnwitzigen Vertrag unterzeichnen können.
Der "Genialität" von Frau "Alternativlos" ist
zu verdanken, daß es in jedem Fall zu größeren
Verwerfungen kommen wird: Wenn das BVerfG den ESM kippt - was unbedingt
geschehen sollte - wird offensichtlich, wie falsch der Weg von Frau
Wackelpudding war. Kippt es den ESM nicht, ist 1. ein irreparabler
Schaden am Rechtsstaat angerichtet, 2. der Weg in die beschleunigte
Inflationierung geöffnet, und 3. die €-Zone den Herrschern der
Hinterzimmer und Nebenabsprachen (vgl. Mappus/ENBW) übergeben. 4.
schließlich: s.o.
ESM - NEIN DANKE!
Der gerade Weg in's Verderben
Ich pflichte Ihnen Herr Scheller und Herrn Ulherr bei. Informationen aus dem In- und Ausland lassen leider nur den Schluss zu, wir befinden uns auf einem fatalen Weg in eine schwarze Zukunft. Was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln und zukünftigen Generationen!
@THOMAS ULHERR
Die Bildung einer Schuldenunion wird Europa den nächsten großen Krieg bringen. Man braucht nur zu beobachten, wie schon wieder uralte Klischees aus den Schubladen gezogen werden, wie der entstehende Völkerhass nicht nur geduldet sondern von vielen Medien sogar noch gepusht wird. Daraus entstanden früher oder später immer Kriege.
Verfassungsgericht ist entsetzt! Tja, willkommen im Club!
Na wunderbar, dann kann das VG ja beruhigt sein, denn mit dieser Empfindung sind die Richter nämlich nicht alleine! Es treibt mich schon seit einiger Zeit mit dieser Gefühlslage um! Ich bin seit einiger Zeit der Ansicht, dass wir uns auf dem Marsch in eine Diktatur befinden, weil sich die Regierungsmitglieder offensichtlich nicht mehr an ihren Amtseid gebunden fühlen. Das Problem ist nur, dass es mit einem Regierungswechsel ja nicht besser wird, weil Rot / Grün ja in die gleiche fatale Richtung marschieren werden und die berechtigten Zweifel an der europäischen Finanzpolitik ebenfalls nicht zur Kenntnis nehmen. Es könnte sein, dass sich unser Entsetzten noch steigern wird!
Gauck erklärt Motive für Rücktritt von BP Köhler
Durch die aktuellen Urteile des BVG erhält Bundespräsident Gauck die Bestätigung für die ihm zustehenden Rechte. Seine Ankündigung gibt vielleicht auch Hinweise auf mögliche Motive für den überraschend schnellen und damals schwer glaubhaften Rücktritt von Bundespräsident Köhler, der als ausgewiesener Währungsfachmann kein "Unterschriften-Automat" für die Regierung Merkel sein wollte.
Leider haben wir bereits eine Verfassungskrise, da die Bundesregierung
vom BVerfG wie ein Anfänger in Sachen Demokratie behandelt werden
musste. So kompliziert ist das nämlich nicht, unterstützt von
einem fähigen Apparat die Spielregeln einzuhalten.
War die BReg daher unfähig, demokratisch vorzugehen oder unwillig -
beides schlimme Alternativen.
Das neueste Urteil des BVerfG liest sich zwar großartig -
juristisch ist es das auch - politisch kommt es dem Auftrag nach einer
völligne Neuorientierung gleich.
Das ist bitter und bedauerlich.
Klaus Geiger
Ein Eilantrag nach dem anderen, nur um den demokratischen Lauf aufzuhalten
Ein eindeutuger Versuch, den Gewaehlten Organen ein HALT zu bieten, sind
diese Ununterbrochene Eilantraege an das BVG. Diese Antragsteller wissen
wohl, dass sie keine Aussicht haben vom Volk gewaehlt zu werden und
daher wollen sie durch STOERUNG regieren. In einer Demokratie bestimmt
das Volk, in seiner Mehrheit wer regiert und nicht einige UNWAELBARE
linke Politiker, durch Eilantraege an das BVG!!! In allen anderen
Europaeischen Laendern funktioniert die Demokratie, nur bei uns nicht!!!
Die CDU sollte doch endlich begreifen, dass der Linksruck eben nicht gut
ist fuer unser Land!
Eine Frage an die Linken: Wan gab es einen Gerichts Beschluss in der DDR
gegen die dortige Regierun???
Ich für meinen Teil.....
kann sagen, daß Ihre Vermutung keinesfalls auf mich zutrifft. Zum einen habe ich mit keinem Wort erwähnt, daß es falsch ist Konservativ zu wählen, geschweige denn diesen Wählerinnen u. Wählern irgendwelche Kompetenzen abgesprochen. In meinem Fall haben Sie willkürlich etwas unterstellt, was ich entschieden zurückweise. Ich habe lediglich klargestellt u. auch an einem Beispiel aufgezeigt, daß die jetzige Regierung ein Demokratieproblem zu haben scheint, wenn sie ständig mit Methoden hantiert, die jedes Demokratischen Umgang miteinander spotten, siehe eben z. B. Atomlaufzeit bzw. wie diese zustande kam. Es steht jedem frei zu wählen wie es beliebt u. dieses spreche ich mit Sicherheit auch niemandem ab, wie Sie versuchen hier zu unterstellen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die jetzige Regierung Schindluder mit den Rechten des Bundestages, der Demokratie und dem Grundgesetz treibt. Und wenn Sie mir meine Meinung verbieten möchten, stellt sich die Frage, wer sich schämen sollte
Alle 4 einwaende zu meinem Beitrag, haben scheinbar eine gemeinsame Quelle
Und diese Quelle ist anti-demokratisch verunreinigt. Denn alle sagen das gleiche aus: Die Waehler wissen nicht was sie machen, wenn sie nicht die Linken sondern Konservative waehlen. Schaemen Sie sich nicht das Wor Demokratie in den Mund zu nehen? Die Briten haben keine geschriebene Verfassung und sind doch eine stabilere Demokratie, als unsere.
Herr Bujtor, es war doch nicht die Linke allein
der Verein Mehr Demokratie hat ebenfalls durch die Prof.
Däubler-Gmelin und Degenhart einen Eilantrag abgegeben und wird
eine Bürgerklage mit über 12.000 Vollmachten, darunter auch
meiner, einreichen.
Zu Däubler-Gmelin giftete gestern Gröhe per Facebook gegen
Oppermann, doch mal mit seiner Parteikollegin "ein ernstes
Wort" zu reden. Däubler-Gmelin war mal SPD-Justizministerin.
Es wurde Zeit
Das endlich mal die Notbremse gezogen wurde und wenn es in diesem Fall
"Die Linke" war, sollten sich kritische Stimmen auch mal
hinterfragen, wer momentan das größere Übel darstellt.
Alleine die Tatsache, daß auch dieses Gesetz wieder klammheimlich
still und leise abgesegnet werden sollte, zeigt mir eindeutig, wer
sichtlich stark an unserer Demokratie und dem Grundgesetz kratzt und
welches Geistes Kind es ist , nämlich Schwarz - Gelb.
Dieses Prozedere geschieht ja auch nicht erst seit gestern, sondern
über Monate hinweg.
Ich darf an die Vorgehensweise erinnern, als man sich des Nächtens
mit den Regierungsparteien und der Atomlobby im Kanzleramt traf und mal
schnell eine Atomlaufzeitverlängerung beschloß, bei der man
auch noch den Bundesrat in Gänze umgehen wollte. Das es nicht so
kam, ist nur dem tragischen Schicksal in Fukushima zu
verdanken,.......leider. Im jetzigen Fall ist mir der kleine Finger der
Linken lieber als die ganze Hand der Regierung,.....ganz ehrlich.
Ihre Abneigung gegen die PDS
geht mit Ihnen durch! Lesen Sie den Entwurf des ESM. Würden Sie so
etwas unterschreiben? Haben Sie irgendwem die Vollmacht gegeben
derartige Verträge - die im normalen Leben als
"Sittenwidrig" ungültig wären - zu unterschreiben?
Ich nicht! Insofern bin ich Herrn Gysi und der Linken dankbar. Denn der
Verlauf der Ereignisse lässt befürchten, daß dieses
Gesetz sonst schon unterschrieben wäre. Die Klage von honorigen
Einzelpersonen bzw. Initiativen haben halt leider nicht den gleichen
Aufmerksamkeitswert wie Aktionen einer Fraktion im BT. Es spricht
allerdings Bände, daß diese Klage von der Linken
eingereicht/angedroht wird, und nicht von den Liberalen.
Aber Herr Bujtor,
glauben Sie denn tatsächlich noch, dass die Parteien den Willen des
Volkes repräsentieren?
Es ist in der Tat traurig und ein völliges Versagen der etablierten
Parteien, dass man es den Linken überlässt, hier auf ein
verfassungskonformes Regierungshandeln zu bestehen. Eine Legitimation
zum Ausverkauf unseres Staates hat keine Regierung. Die CDU gräbt
sich, ebenso wie SPD und FDP ihr eigenes Grab. Zukünftig werden in
unserem Land zunehmend radikale Parteien das Sagen haben.
dieser nach Ansicht der hier versammelten Verschwörungstheoretiker versuchte Staatssstreich ist, (denn als nichts anderes kann man das was hier so gefaselt wird nicht bezeichnen) ist z.B.die zweitrangige Behandlung im Nachtmagazin des Themas. Erst kommt da erstmal der Fussball...Und die Kommentare sind auch entsprechend...Das Nord-Südgefälle was die Mentalität des Finanzgebarens betrifft ist halt noch zu gross...Es ist ja nicht nur Deutschland allein, die dem allzu forschen Forderungen der Südstaaten Widerstand leistet. Was hier an Postings allerdings so zu lesen ist, passt auf keine Kuhhaut.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.06.2012 21:56 Uhr
@WILHELM KNIGGE
Ganz einfach, die Seite nicht aufrufen, nicht lesen und schon mal der Bundesregierung Kontovollmacht erteilen.
Durch ESM würde sich Deutschland finanziell als
Selbstbedienungsladen den Brüsseler Bürokraten
ausliefern-für immer.
Der bald zu erwartende, berechtigte Versuch einer künftigen
deutschen Regierung, diesen Vertrag zu "überwinden", also
zu revidieren und zu brechen, würde zu sehr viel Ärger und
Spannungen in Europa führen.
Hollande z.B. würde es gar nicht lustig finden, wenn seine
Weihnachtsgans plötzlich ausbüchsen will. Da steht viel
Ärger ins Haus.
Dem künftigen Frieden in Europa tut man einen großen
Gefallen, wenn man ESM erst gar nicht unterzeichnet. Und Deutschland sowieso.
@WOLFGANG RICHTER
Leider beinhaltet der ESM keine Ausstiegsklausel.
Insofern muß er verhindert werden oder er hängt uns bis zur
Auflösung dieses Staates am Hals.
durch das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes ist der AUSVERKAUF
Deutschlands an den ESM wenigstens für ein paar Tage/Wochen
verzögert worden.
MfG
A. Buntrock
Chapeau, Herr Bundespräsident Gauck
Ich freue mich zu lesen, das es noch einen Mann in unserem Staat gibt,
der Respekt vor unserer Verfassung und den dazu gehörenden Organen hat.
Über die Versuche der Einflussnahme von Frau Merkel bin ich genau
so entsetzt wie das BVG. Weiter finde ich es schon ein starkes
Stück, das Herr Schäuble die Verfassungsrichter wegen ihrer
Vorbehalte gegen ESM und Fiskalpakt rügt. Man kann wunderbar
erkennen, das die Damen und Herren weder vor unserer Verfassung, noch
vor den entsprechenden Organen und nicht einmal vor den
Bundespräsidenten in keinster Weise Respekt haben. Eine Schande
für unseren demoratischen Rechtstaat. Da fragt man sich doch, wie
tief sind unserere "Volksvertreter" gesunken?
Ich bin kein Freund von Herrn Gysi, aber die angestrebte Verfassungklage
gegen ESM und Fiskalpakt kann man nur unterstützten, um so zu
verhindern das dieser Wahnsinn inbesondere der ESM in Kraft gesetzt werden.
@OLAF TAMM
Dieser, Ihr Held, hatte Barroso die deutsche Zustimmung doch schon
signalisiert, hatte ihm deutlich gemacht, dass Deutschland abnicken
werde und musste sich jetzt auf eine zeitliche Verzögerung
einlassen, weil das Verfassungsgericht clever genug war, die Bitte nach
einer vorläufigen Verweigerung der Unterschrift durch den
Bundespräsidenten laut genug in der Öffentlichkeit platzieren
zu lassen.
Chapeau, Verfassungsgericht, dass Sie es gewagt haben, den
Bundespräsidenten auf diese Art zu etwas zu zwingen, was er von
sich aus nie getan hätte,
Tut mir leid, aber ich kann keine Heldentaten dieses Mannes erkennen.
Tut mir leid, aber "Chapeau" scheint mir da mehr als übertrieben.
ich postete es vorgestern schon aber es kam leider spät ins Forum.
Vielleicht sieht es ja zufällig auch jemand vom BVG. Es lohnt sich
die paar Minuten zuzuhören auch wenn einem das Lachen im Hals
steckenbleibt (via zerohedge, "Farage On Barroso: "He's A
Deluded Communist Idiot' ")
.
Wenn 50% holländische Wähler jetzt EU Austritt fordern, wird
das eine interessante Wahl im September. Man kann vermuten, dass
EINZAHLER in einen (illegalen) ESM zahlenmässig immer weniger
würden. Am Schluss bliebe dann leider nur noch Dtld übrig.
Viel Spaß!
Unfähiger dt. Finanzminister versteigt sich zu Rüge der Verfassungsrichter
Glänzte Schäuble bisher durch Unfähigkeit beim
Komanagement der €-GR-Schuldenkrise u. durch schwaches Format wg.
Maßregelung eines Mitarbeieters vor der Presse, so haben
Schäuble bei seiner Attacke auf die Verfassungsrichter alle guten
Geister demokratischer Lebenskultur verlassen.
Ich kann mir diese Fehlleistung nur dadurch erklären, dass
Schäuble in jeder Beziehung überfordert ist.
Das hängt gewiß auch damit zusammen, dass er - wie auch
Merkel - z. Zt. von vielen ausländischen Politikern sowie von
SPD-Vertretern ständig bedrängt wird, das Fass des guten
EU-Vertragsweins aufzumachen, um Eurobonds, Euro-Bills, Banken- u.
Transferunion einzulassen.
Dabei sind so renommierte Bittsteller wie Obama u. Hollande in der
ersten Reihe dabei.
Wenn Schäuble seine mißratene Äußerung
zurücknimmt, kann man damit leben.
Andernfalls müßte sich Frau Mekel einen anderen
Finanzminister suchen!
Wer die Verfassungsrichter rügt, überschreitet seine
Kompetenzen u. bringt die Demokratie in Gefahr!
" Andernfalls müßte sich Frau Mekel einen anderen Finanzminister suchen!"
Müssten wir uns aber nicht auch eine/n anderen Kanzler/in suchen??
das ist nicht Ihr Ernst, dass dieser Mann unser Anwalt werden soll,
meiner nicht!
Wovon TRÄUMEN Sie denn?
Hier nochmal zur Erinnerung:
„Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente
zur Euro-Rettung vorgehen wird. … Die Euro-Rettungsschirme werden
von der Bevölkerung akzeptiert.“
Game over. Gebrauchtes Klopapier gegen Geld. Über die EZB wird in Frankfurt spekuliert.
Angeblich will sie den Banken einfach die faulen Immobilienkredite als Sicherheiten abnehmen und dafür Geld geben. Das hat Frankreich ja auf Kosten des deutschen Volkes mit Griechenland ganz prächtig organisiert und das soll nun angeblich wieder aufleben. Wer braucht so ein Europa? Die Welt zitiert heute einen Schweizer Minister auf dem Titelblatt: "Niemand mit allen Tassen im Schrank will in die EU". Recht hat er. Die EU hat fertig. Sie ist erledigt.
Angemeldet als 
